Kurzrede auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei 2013-1

Liebe Piraten,

auch ich als Landtagsabgeordneter möchte hier mithelfen, uns in den Bundestag zu bringen.

Was in den vier Landtagen, in die wir eingezogen sind, politisch passiert ist,  geriet leider allzu oft in ein mediales Hintertreffen gegenüber den weniger schönen Nachrichten, die wir produziert haben.

Medien arbeiten immer selektiv, das ist ihr Job.
Aber es ist an uns, was wir als Nachrichten anbieten.

Also, wir wollen ja die innovative politische Kraft des 21. Jahrhunderts, der kommenden Informations- und Wissensgesellschaft sein …

Da frage ich mich manchmal, warum operieren wir eigentlich ohne Not mit den politischen Kampfbegriffen der Industriegesellschaft?

Alle Strukturen der Gesellschaft, so wie wir sie aus der Industriegesellschaft kennen, sind daran zu zerfallen. Und ihre Kadaver verpesten die Luft.

Dazu gehört nach meinem Dafürhalten auch der Begriff “sozialliberal”.

Ich denke, unsere Politik kann zunächst wertfrei und viel besser als humanprogressiv bezeichnet werden.

Was gehört dann dazu?

Wir müssen anfangen, planetarisch zu denken. Alle.

Denn wir sind mit der Endlichkeit unserer materiellen Ressourcen konfrontiert. Unwiderruflich.

Das heißt, wir sind eingebunden in ein großes Wir, das uns, unsere  belebte Umgebung und unsere Technik mit einschließt.

Der Radikale Konstruktivismus behauptet, wir konstruieren unsere Welt.

Ist davon auch nur ein Bisschen wahr, dann ist zu folgern, dass wir für unsere Konstruktionen auch verdammt nochmal die Verantwortung übernehmen sollten. Und für alles, was davon betroffen ist.

Humanprogressiv heißt, dass es um dieses Wir geht. Ein Wir, dass jenseits von Konkurrenz und Wettbewerb von Solidarität geprägt sein sollte.

Als auch an dem Wunsch nach bürgerlicher Freiheit ausgerichtete Partei verstehen wir Piraten doch sehr gut, dass echte Freiheit ohne Solidarität nicht zu denken ist.

Solidarität ist vielmehr die Voraussetzung für Freiheit – und Freiheit die Grundbedingung für echte – eben freiwillige Solidarität.

Das ist humanprogressiv!

Aber unser aller Blick ist durch einseitige Orientierung auf Wettbewerbsfähigkeit und Exportrekorde nach wie vor blockiert und das Erfahrungslernen aus dem Crash der Finanzmärkte hält sich leider in Grenzen.

Die Sozialisierung der Bankenverluste wird unsere politischen Handlungsspielräume auf Jahrzehnte weiter einengen.

Daher gilt es, gemeinsam ein breites Verständnis ökonomischer Zusammenhänge zu entwickeln, sonst werden wir weiter hinter die Fichte geführt.

Von den Leuten, die sich mit finanziellen Massenvernichtungswaffen beschäftigen.

Wir nehmen es nämlich immer noch hin, dass unsere Lebensgrundlagen von finanziellen Massenver-nichtungswaffen bedroht sind. Der Kabarettist Georg Schramm fügt mit Blick auf Warren Buffett hinzu: “Der Krieg Reich gegen Arm ist immer ein Angriff auf die Menschenwürde.”

Immer wieder. Die sogenannte Menschenwürde verbleibt dabei als hohles Etikett, solange Mitmenschen weiter erschlagen, vergewaltigt, gequält oder durch moderne Formen der Sklaverei ausgebeutet werden können.

Wir haben damit zwar einen prominenten Begriff erfunden, der es bis nach ganz vorn in viele Nationalverfassungen geschafft hat, allerdings ist es uns nicht wirklich gelungen, ihn mit Leben zu füllen.

Die finanziellen Massenvernichtungswaffen aber gewinnen ihre Gefährlichkeit aus zwei Elementen, erstens dem der Blödheit und zweitens dem der Habgier, bzw. der Boshaftigkeit.

Etwa seit Ronald Reagan beobachten wir eine epidemische Vermehrung der vulgäridealistischen Wirtschaftsapologeten, die die Welt als ein simples Input-Output-System darstellen im Sinne einer Blackbox, wo nur das Verhältnis von dem, was hinten raus kommt, zu dem, was vorne rein geht, zählt.

Und das ausschließlich auf monetärer Basis.

Rückkopplungen, Selbstreferenzen existieren in deren rein betriebswirt-schaftlich kontaminiertem Lineardenken schlicht nicht.

Da hilft es auch nicht, dass “Denktanks” selbsternannter sogenannter Eliten wie Pilze aus dem Boden schießen.

Unsere Probleme werden nicht für uns von Gruppen gelöst, deren Mitglieder sich bei Schampus und Canapés treffen.

Denn deren Erfolge, die Erfolge dieser Eliten, sind die Erfolge von gestern, die die heutigen Probleme erst verursacht haben, folglich taugen deren Denk- und Handlungsgrundlagen nicht für das Morgen!

Dazu gehören auch, Ihr wisst schon wer, zum einen diese kleine Partei mit dem elitären Selbstverständnis, diesen erfolgreichen Jungunternehmern, die in der Politik gestrandet sind …. und auch die anderen, die sich an ihren eigenen Dogmen berauschen.

Und diese grünen Volkserzieher von der Vollkorn-CDU, die pseudo-wertkonservativen mit der Umfaller-Flexibilität eines Vollgummireifens sowie die Sozial-Traditionalisten, die immer wieder ihr eigenes Klientel verraten, siehe Agenda 2010.

Liebe Piraten, hört nie auf, anzufangen!

Hört nie auf, zu fragen!

Die Welt braucht uns!

Und erinnert euch bitte an den RFC 1855.

Vielen Dank, Rock ‘n Roll im Bundestag!

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Die unternehmerische Hochschule – Kritik und Ausblick. Ein Vortrag von Dr. Wolfgang Lieb

Referent: Dr. Wolfgang Lieb (Lebenslauf)

Moderation: Joachim Paul (Fraktionsvorsitzender) und Hilmar Schulz (wissenschaftlicher Referent für Hochschul – und Wissenschaftspolitik)

Hintergrundinfos zum Vortrag:

Zu Bertelsmann-Kritik: Teil 1 und Teil 2

Bewertung Koalitionsvertrag SPD/Grüne in der Hochschulpolitik

Die unternehmerische Hochschule

Manusktript des Vortrags von Dr. Wolfgang Lieb (als PDF-Runterladbar): Weiterlesen ›

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Joachim Paul und Lukas Lamla ziehen die 1. Jahresbilanz im Landtag

Landespressekonferenz vom 08.05.2013

Flyer „Piraten wirken“ im Original-Format

Flyer im praktischen DinA4-Format zum Selberausdrucken

Mehr Infos zur Pressekonferenz

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Fraktionssitzung vom 07.05.2013 – das Wichtigste in Kürze

Die 20Piraten haben beschlossen, einen Gesetzentwurf einzureichen, der Vetternwirtschaft im Landtag NRW verhindern soll. Hier der Link: Änderung Abgeordnetengesetz – Beschäftigung von Verwandten

Für die kommenden Plenartage hat die Piratenfraktion außerdem folgende Anträge auf den Weg gebracht:

Als Termin für eine externe Fraktionssitzung in Brüssel sind derzeit der 15. und 16. Juli oder der 24. und 25. Juni 2013 im Gespräch.

Das Protokoll der Fraktionssitzung in voller Länge

Videomitschnitt der Fraktionssitzung

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Ein Jahr Piratenfraktion im Landtag NRW – eine Zwischenbilanz

„Die Karosserie sitzt, der Motor läuft mittlerweile rund“, so fasst der Vorsitzende Joachim Paul die Lage in der Piratenfraktion nach einem Jahr im Landtag NRW zusammen. „Uns ist es gelungen, aus 20 Einzelteilen eine Zugmaschine zu schaffen, die funktioniert und auf eine beachtliche Bilanz zurückschauen kann.“ Mehr als 310 parlamentarische Initiativen, davon fast 100 Anträge, über 200 Kleine Anfragen Weiterlesen ›

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Wir brauchen eine unabhängige Kommission für Abi-Aufgaben

Anlässlich der heutigen Diskussion über die Mathe-Abi-Klausuren im Schulausschuss des Landtags NRW sagt Monika Pieper, Schulausschuss-Sprecherin der Piratenfraktion:

Wir fordern, dass eine unabhängige Kommission eingerichtet wird, die in strittigen Fällen zügig untersucht, ob eine Prüfung den Vorgaben des Lehrplans entspricht, die Formulierungen verständlich sind und die Aufgaben dem zeitlichen Rahmen entsprechen. Weiterlesen ›

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Internet wird nun endgültig zum vollständig überwachten Raum

Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes und des Polizeiorganisationsgesetzes sagt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

Die Sachverständigen waren sich einig, dass Spielräume und Grenzen der staatlichen Überwachung überhaupt nicht geregelt sind. Der Gesetzentwurf sieht  weder die Löschung der Daten, noch das Ende der Maßnahme oder eine Benachrichtigungspflicht für die Betroffenen vor. Mit der Videoüberwachung ist insbesondere das Risiko verbunden Weiterlesen ›

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Drs 16/1674: EU-Datenschutzreform

EU-Datenschutzreform: Hohe Datenschutzstandards sicherstellen!

Änderungsantrag PIRATEN zu Antr SPD, GRÜNE Drs 16/1626

Änderung und Ergänzung des von SPD und GRÜNEN vorgelegten Antrags Drs 16/1626; (digitale) Medienkompetenz und Datenschutz als Bildungsaufgaben; Behebung von Schwachstellen der EU-Richtlinie, insbes. der vorgesehenen Ausweitung der Datenerhebungs- und Datenübermittlungsbefugnisse von Polizei- und Justizbehörden, stärkere Einbindung der Bevölkerungen in den Reformprozess

Drucksache 16/1674 vom 11.12.2012

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Drs: 16/2135: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz

Gesetzentwurf PIRATEN, Pieper, Monika; Dr. Paul, Joachim

Drucksache 16/2135 vom 20.02.2013

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„Unternehmen Hochschule“ – Diskutiere mit!

Debattenreich wird aktuell über das sogenannte „Hochschulfreiheitsgesetz“ gestritten. Wir haben mit unserem „Gesetzentwurf zur Stärkung der Wissenschaftsautonomie“ (Drucksache 16/1255) eine eigene Duftmarke gesetzt.

Die Abschaffung der Hochschulräte und die Stärkung der inneren Hochschulselbstverwaltung ist uns ein Herzensanliegen. Wer, wenn nicht die Mitglieder der Hochschulen, können am besten beurteilen wie sich die Hochschulen weiterentwickeln sollen?

Um auf dem Weg zu mehr demokratischen Strukturen an den Hochschulen in NRW den richtigen Kurs zu finden, haben wir einen kritischen Geist als Gast eingeladen: Dr. Wolfgang Lieb ist einer der Herausgeber der Nachdenkseiten und ehemaliger Staatssekretär im NRW-Wissenschaftsministerium.“

Öffentlicher Vortrag und Diskussionsrunde

„Die unternehmerische Hochschule –  Kritik und Ausblick“

Dienstag, 7. Mai 2013, 19 Uhr
im Landtag NRW im Saal E1-A16
Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf

Wir freuen uns über jeden, der mitdiskutiert!
Anmeldungen bitte an piratenstunde[ät]piratenfraktion-nrw[dot]de

Um diese Diskussionsrunde live mitzuerleben, klicke bitte hier.

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