Gesetzentwurf PIRATEN, Pieper, Monika; Dr. Paul, Joachim
Drucksache 16/2135 vom 20.02.2013
Drs: 16/2135: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz
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„Unternehmen Hochschule“ – Diskutiere mit!
Debattenreich wird aktuell über das sogenannte „Hochschulfreiheitsgesetz“ gestritten. Wir haben mit unserem „Gesetzentwurf zur Stärkung der Wissenschaftsautonomie“ (Drucksache 16/1255) eine eigene Duftmarke gesetzt.
Die Abschaffung der Hochschulräte und die Stärkung der inneren Hochschulselbstverwaltung ist uns ein Herzensanliegen. Wer, wenn nicht die Mitglieder der Hochschulen, können am besten beurteilen wie sich die Hochschulen weiterentwickeln sollen?
Um auf dem Weg zu mehr demokratischen Strukturen an den Hochschulen in NRW den richtigen Kurs zu finden, haben wir einen kritischen Geist als Gast eingeladen: Dr. Wolfgang Lieb ist einer der Herausgeber der Nachdenkseiten und ehemaliger Staatssekretär im NRW-Wissenschaftsministerium.“
Öffentlicher Vortrag und Diskussionsrunde
„Die unternehmerische Hochschule – Kritik und Ausblick“
Dienstag, 7. Mai 2013, 19 Uhr
im Landtag NRW im Saal E1-A16
Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf
Wir freuen uns über jeden, der mitdiskutiert!
Anmeldungen bitte an piratenstunde[ät]piratenfraktion-nrw[dot]de
Um diese Diskussionsrunde live mitzuerleben, klicke bitte hier.
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Fraktionssitzung vom 07.05.2013
Einige Themen der Sitzung: Nachbesprechung letzter Plenarwoche, Gesetzenwurf zu Vetternwirtschaft bei den Abgeordneten (aktuelle Ereignisse in Bayern – „Amigo Affäre“), Anträge fürs kommende Plenum u.a. Einführung von Gigalinern, Verhinderung der Zweckentfremdung von Wohnungen, Änderungsanträge zum Dienstrechtsanpassunsgesetz, Antrag zu Netzneutralität („Drosselkom“), Antrag zu Fracking, Lebensmittelkennzeichnungsverordnung etc.
Darüber hinaus: kurz- bis mittelfristige Planung in der Fraktion, Merchandising, weiteres Vorgehen im Causa Klausner und Anbringung von Braille-Türschildern etc.
Beim Datenschutz noch viel Luft nach oben
Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion NRW, zur heutigen Vorstellung des 21. Tätigkeitsberichtes des Landesbeauftragten für Datenschutz- und Informationsfreiheit:
Wir sind auf einem guten Weg, aber längst nicht am Ziel. Der Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für die letzten beiden Jahre zeigt, dass im Bereich Datenschutz einiges erreicht wurde. Allerdings besteht noch viel Luft nach oben und wir müssen insbesondere weiter gegen eine Aufweichung des Datenschutzes kämpfen. Weiterlesen ›
Getagged mit: Datenschutz, Überwachung, Videoüberwachung
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Antrag: Keine europaweite Einführung von Gigalinern „durch die Hintertür“ – Folgenabschätzung für NRW dringend erforderlich!
07.05.2013
Keine europaweite Einführung von Gigalinern „durch die Hintertür“ –Folgenabschätzung für NRW dringend erforderlich!
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Antrag: Wohnungsangebot sichern –Zweckentfremdung von Wohnungen verhindern
07.05.2013
Wohnungsangebot sichern –Zweckentfremdung von Wohnungen verhindern
Urheber: Piraten
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Antrag: Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung – Endlich mehr Sicherheit für Verbraucher
07.05.2013
Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung – Endlich mehr Sicherheit für Verbraucher
Urheber: Piraten
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Antrag: Keine Erdgasförderung mit der Hydraulic- Fracturing- Methode (Fracking)
07.05.2013
Keine Erdgasförderung mit der Hydraulic- Fracturing- Methode (Fracking)
Urheber: Piraten
Antrag: Netzneutralität gesetzlich verankern, Drosselung von Netzzugängen verhindern
07.05.2013
Netzneutralität gesetzlich verankern, Drosselung von Netzzugängen verhindern
Urheber: Piraten
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Antrag: Wirksame Bekämpfung von Menschenhandel nur in Verbindung mit nachhaltigen Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung der Betroffenen möglich – Richtlinienkonforme Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU
07.05.2013
Wirksame Bekämpfung von Menschenhandel nur in Verbindung mit nachhaltigen Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung der Betroffenen möglich – Richtlinienkonforme Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU
Urheber: Piraten
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