Monthly Archives: Mai 2016

Untersuchungsausschuss Silvester: Das Ende der Unschuld – auf beiden Seiten

Wenn man denkt, dass es nicht schlimmer kommen kann, kommt es so: Der Untersuchungsausschuss Silvester verabschiedet sich gerade endgültig von seinem Aufklärungsauftrag und tritt in den reinen Wahlkampfmodus ein. Ich habe bereits in den letzten Tagen beklagt, dass CDU und … Weiterlesen

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Untersuchungsausschuss Silvester: Das Ende der Unschuld – auf beiden Seiten

Wenn man denkt, dass es nicht schlimmer kommen kann, kommt es so: Der Untersuchungsausschuss Silvester verabschiedet sich gerade endgültig von seinem Aufklärungsauftrag und tritt in den reinen Wahlkampfmodus ein. Ich habe bereits in den letzten Tagen beklagt, dass CDU und … Weiterlesen

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Fraktionssitzung vom 31.05.2016

Live-Protokoll der Sitzung

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Mülheimer Erklärung: Aktuelle Rahmenbedingungen gefährden den Erfolg der Inklusion – Landesregierung muss Fehlentwicklungen endlich entgegensteuern

Antrag im Plenum 09.06.2016, TOP 5, ca. 13.05 Uhr   Mülheimer Erklärung Am 25. Mai 2016 unterzeichneten die Landesvorsitzenden NRW des Verbandes Bildung und Erziehung, des Verbandes Sonderpädagogik, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und des Philologen-Verbandes die sogenannte Mülheimer Erklärung.

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Veröffentlicht in Anträge, Schule und Weiterbildung (A15)

Die Zukunftsfähigkeit von Politik und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen stärken – Engagement für die Initiative Open Government Partnership aufnehmen

Antrag im Plenum 10.06.2016, TOP 5, ca. 13.45 Uhr   I. Sachverhalt Mit Beschluss des Antrages „Forderung nach dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur internationalen Initiative Open Government Partnership“ (Drucksache 16/4437) der Fraktion der PIRATEN hat der Landtag Nordrhein-Westfalen in

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Veröffentlicht in Anträge, Innenausschuss (A09)

#fahrscheinfrei – Modellkommunen stehen fest

Bus und Bahn müssen immer mehr leisten, Pendlerinnen und Pendler würden den öffentlichen Nahverkehr immer öfter gerne nutzen und dies käme auch den politischen Zielen vom Klimaschutz bis zur Gestaltung des städtischen Lebensraums entgegen. Trotzdem steht der aktuelle Mix zur

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Veröffentlicht in Homepage, ÖPNV

Amerika, Ahaus, Jülich – 152 Castoren brauchen ein Lager wo sie sind, abschieben ist keine Lösung

Antrag im Plenum 08.06.2016, TOP 8, ca. 15.50 Uhr   I. Sachverhalt In der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen JEN, werden seit 1993 die Brennelemente des im Jahre 1988 stillgelegten AVR-Versuchskernkraftwerks in 152 Transport- und Lagerbehälter der Bauart CASTOR THTR/AVR aufbewahrt.

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Veröffentlicht in Anträge, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)

Schülerinnen und Schüler vor Werbung an Schulen bewahren – Schulsponsoring ver­antwortungsvoll gestalten

Antrag im Plenum 09.06.2016, TOP 10, ca. 15.35 Uhr   I. Sachverhalt Angesichts der zunehmenden Finanznöte der Schulträger, versuchen Schulen an zusätzliche Mittel zu kommen. Dabei hat neben der traditionellen Unterstützung durch Fördervereine das sogenannte Schulsponsoring an Bedeutung gewonnen. Allerdings

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Veröffentlicht in Anträge, Schule und Weiterbildung (A15)

Förderung des digitalen Breiten- und Profisports: eSport verdient Anerkennung und Wertschätzung

Hier geht’s zum Beratungsverlauf mit Abstimmungsprotokoll Antrag im Plenum 08.06.2016, TOP 4, ca. 13.10 Uhr   Der eSport (Abk. für elektronischer Sport, auch E-Sports), also der sportliche Wettstreit zwischen Menschen mittels Computerspielen, ist längst keine Nischenbetätigung mehr. Seitdem sich ganze

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Veröffentlicht in Anträge, Sport (A16)

Bürgernähe stärken – Vertrauen in die Politik steigern – Einführung eines Angebots „Hol die Regierung in Dein Projekt“

Antrag im Plenum 09.06.2016, TOP 14, ca. 17.35 Uhr Herausragende Initiativen, Vereine und Veranstaltungen erfahren zu häufig nicht die Beachtung, die ihr Engagement verdienen würde. Vielfach müssen selbst in herausragenden Fällen große Anstrengungen unternommen werden, um ein Projekt in den

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Veröffentlicht in Anträge, Hauptausschuss (A05)