Monthly Archives: Juli 2015

Netzpolitik.org: Generalbundesanwalt schießt in falsche Richtung

Zu den Ermittlungen des Generalbundesanwaltes Harald Range gegen die beiden Netzpolitik-Redakteure André Meister und Markus Beckedahl, sagt Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Was wir hier erleben, ist in puncto Gewaltenteilung ein Skandal. Mit den Ermittlungen gibt der

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Piraten-Stimmen zu #Landesverrat

Piratenpartei Deutschland: Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten – Auf einem Auge blind!   Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Solidarität mit Netzpolitik.org! Mahnwache vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz   Piratenfraktion im Landtag des Saarlands: Netzpolitik.org – Angriff auf die Pressefreiheit stoppen   Piratenfraktion im

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Top 3. Daniel Düngel zur Ehe für alle

Freitag, 26. Juni 2015   Top 3. Liebe verdient Respekt: Ehe für alle! Antrag der Fraktion der  PIRATEN Drucksache 16/8972 in Verbindung damit Ehe für Alle – Volle Gleichstellung jetzt! Antrag der Fraktion der  SPD und der Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE

Veröffentlicht in Daniel Düngel, Familie, Kinder, Jugend (A04), Reden

Top 16. Frank Herrmann zur Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden

Donnerstag, 25. Juni 2015   Top 16. Gesetz zur Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5474 Unser Redner: Frank Herrmann Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören ab 11:10 min         Audiomitschnitt

Veröffentlicht in Kommunalpolitik (A11), Reden, Torsten Sommer

Top 15. Hanns-Jörg Rohwedder zum finanziellen Risiko einer Atomstiftung

Donnerstag, 25. Juni 2015   Top 15. „Atomstiftung“ bedeutet finanzielles Risiko für die kommunalen RWE-Anteilseigner – Die Landesregierung muss Vorsorgemaßnahmen prüfen Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/8977 Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung Audiomitschnitt der kompletten Debatte

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Veröffentlicht in Hanns-Jörg Rohwedder, Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)

Top 5. Monika Pieper zur Sicherstellung der Sonderpädagogischen Förderung

Donnerstag, 25. Juni 2015   Top 5. Sonderpädagogische Förderung jetzt sicherstellen! Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/8978 direkte Abstimmung Unsere Rednerin: Monika Pieper Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download Protokoll der Rede

Veröffentlicht in Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Monika Pieper

Top 12. Dirk Schatz zur Schaffung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle in NRW

Mittwoch, 24. Juni 2015   Top 12. Eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle für Nordrhein-Westfalen schaffen Antrag der Fraktion der  PIRATEN Drucksache 16/8974 Unser Redner: Dirk Schatz Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download Protokoll

Veröffentlicht in Dirk Schatz, Innenausschuss (A09), Reden

Top 6. Frank Herrmann zur Forderung einer Überwachungsgesamtrechnung

Mittwoch, 24. Juni 2015   Top 6. Überwachungsgesamtrechnung  vorlegen: Transparenz über Situation der Freiheiten in unserer Gesellschaft schaffen! Antrag der Fraktion der  PIRATEN Drucksache 16/8976 Unser Redner: Frank Herrmann Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören Audiomitschnitt der

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Veröffentlicht in Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Reden

Wie man Autonomie verteidigt

Und schon wieder hab‘ ich mal das mit den Büchern gemacht. War ja auch Sommerpause. Wer noch vorhat, sich an den Strand zu legen, findet hier vielleicht was Spannendes zum Lesen. <tl;dr>: Das Buch „Autonomie“ von Harald Welzer und Michael Pauen ist ein Turbo für jeden echten Demokraten. Von der Begriffsbestimmung über Beispiele bis hin […]

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Unsere Themen und Erfolge im dritten Jahr im Landtag NRW: 2014/2015

„MegaBits. MegaHerz. MegaStark.“ Das Motto der Landesregierung für eine Digitalisierungsoffensive erinnert an MegaPerls®. Die Werbung verspricht maximale Kraft bei geringer Dosierung. Aber übertragen auf die Ankündigungen der Landesregierung entpuppt sich diese Verheißung als megaleer. Mit einem geringen finanziellen Einsatz die

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