Monthly Archives: März 2015

Blitzmarathon: Attacke auf die Autofahrer

Und sie tun es schon wieder: die Innenminister haben für den 16./17. April einen bundesweiten Blitzmarathon angekündigt. Unser Innenpolitischer Sprecher Dirk Schatz sagt zu dieser PR-Aktion:  „Völlig sinnbefreit attackieren wieder tausende Beamte die Autofahrer. Doch tatsächlich werden lediglich die Ressourcen der Polizei

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Morgen Bewerbungsschluss Jugend-Landtag

Für die Piratenfraktion NRW ins Parlament? Jetzt bewerben für den Jugend-Landtag 2015 Anmeldeschluss ist morgen, 1. April 2015! Debattieren, Ausschüsse und Anhörungen organisieren, Anträge formulieren, Politik machen – Drei Tage haben Jugendliche aus ganz NRW die Möglichkeit, auf den Plätzen

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Ausgerechnet Dieter Gorny? Digitalen Wandel gestalten statt sich zu verweigern.

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommen derzeit besorgniserregende Entwicklungen, die Netzpolitik betreffend. Nach dem katastrophalen Entwurf zur Neuregelung der Störerhaftung und verstörenden Signalen zur Netzneutralität wurde nun ausgerechnet Dieter Gorny zum “Beauftragten für kreative und digitale Ökonomie” ernannt. Dieter Gorny, Mitbegründer des Musiksenders Viva und der Musikmesse Popkomm, hat in der Vergangenheit als Cheflobbyist des Bundesverbands Musikindustrie den Kampfbegriff des geistigen Eigentums hochgehalten. Die Stopp-Schilder im Internet der damaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen 2009 fand er toll, er schaffte es in einem einzigen Satz, vom dokumentierten Kindesmissbrauch zum Schutz geistigen Eigentums überzuleiten. Er nimmt damit die Extremposition der Content-Industrie ein, die ihr Geschäftsmodell durch das Internet in erster Linie bedroht sieht, und ihre Distributionsmodelle am liebsten auf das Internet übertragen möchte, notfalls mit der Schaffung zusätzlicher Rechtsmittel. Der geänderten Nutzererfahrung, den sich ändernden Anforderungen von Konsumenten im Netz trat er meist feindlich entgegen. Von ihm war noch nicht zu hören, dass das Urheberrecht diesen modernen Entwicklungen angepasst werden muss und neue Methoden geschaffen werden müssen, um den Urhebern und Musikern ihren Lebensunterhalt zu sichern. Womöglich, weil der Tonträgervertrieb nur noch eine untergeordnete Rolle spielt. Wenn Gorny seine Aufgabe als “Beauftragter für kreative und digitale Ökonomie” erfüllen möchte, muss er von dieser Extremposition abrücken. Dann muss er für einen Dialog zur Überarbeitung der Urheberrechte offen sein. Und er muss auch für die Digitalwirtschaft offen sein, die sich nicht auf die Distribution von Musik beschränkt. So muss er beispielsweise Internetunternehmen anhören, die in der Aggregation von Inhalten, in der Schaffung von benutzerfreundlichen Diensten ihren Schwerpunkt sehen. Auch die Interessen der Musiker werden nicht automatisch von der Tonträgerindustrie vertreten. Wir werden sehen, wie Gorny seinen Dialogauftrag annimmt. Bersorgniserregend war die Aussage von Rainer Sontowski, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerum, bei der Vorstellung der Personalie Gorny. Er bedauerte, “die Digitalisierung zunächst den Netzpolitikern überlassen zu haben”. Hier offenbart sich eine Grundhaltung, welche die Netzpolitik als feindlich, das Internet als bedrohlich empfindet, und die Entwicklung seit dem Internet 2.0 am liebsten auf eine erweiterte Shoppingmeile beschränken würde. Netzpolitiker werden als Gegner begriffen anstatt als Gesprächspartner. Warum die Angst? Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik. Das Internet geht nicht mehr weg – wir haben allerdings die Chance, die disruptiven Veränderungen, die es mit sich bringt, aktiv zu gestalten. Nur in Verteidigungshaltung zu gehen bedeutet, die Gestaltung anderen zu überlassen. Mit der Wahl Dieter Gornys wird diese Regierung weiter in Verteidigungshaltung verharren. Zu diesem Thema habe ich dem kulturpolitischen Reporter Peter Grabowski für WDR 5 “Scala, das Kulturmagazin” ein Interview gegeben, was am 31.03. um 12 Uhr gesendet werden wird. Ich verlinke das hier, sobald es online ist.

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Welchen Preis zahlt NRW für die Abschiebehaft in Büren?

Welchen Preis zahlt NRW für die Abschiebehaft in Büren? Kleine Anfrage 3271 Frank Herrmann Drucksache 16/8320 30.03.2015 Antwort MIK Drucksache 16/8523 27.04.2015

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Rechtswidrige Vermögensbildung bei den Industrie- und Handelskammern zulasten der Mitgliedsunternehmen?

Rechtswidrige Vermögensbildung bei den Industrie- und Handelskammern zulasten der Mitgliedsunternehmen? Kleine Anfrage 3209 Daniel Schwerd Drucksache 16/8091 09.03.2015 Antwort MWEIMH Drucksache 16/8310 30.03.2015

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Maulkorberlass für nordrhein-westfälisches Unternehmen durch das Bundeskanzleramt

Maulkorberlass für nordrhein-westfälisches Unternehmen durch das Bundeskanzleramt Kleine Anfrage 3275 Daniel Schwerd Drucksache 16/8326 30.03.2015 Antwort MIK Drucksache 16/8537 28.04.2015

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Daniel Schwerd zu Störerhaftung und deren geplanten Änderung

Mehr zu unseren Initiativen im Bezug auf die Abschaffung von Störerhaftung

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PKW-Maut richtet großen Schaden an

Zur beschlossenen PKW-Maut sagt Oliver Bayer, Verkehrsexperte der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Bundesregierung scheint sinnvolle Projekte in den Wahlkampf schieben zu wollen, denn für diese Legislaturperiode gilt das Motto: ‚Nur weil es katastrophaler Blödsinn ist, heißt es ja nicht,

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Willkommen im verrücktesten PKW-Maut-Land der Welt.

Mit jeder Neuerung wurde die PKW-Maut noch ein bisschen komplizierter, unverständlicher und kurioser. Die neusten SPD-Änderungen sind da nicht besser als die der CDU. Wenn die „Dobrindt-Maut“ wenigstens nichts kaputt machen würde, wäre es ja lustig. Heute brauchen wir acht Hände für ein Facepalm und eine weiche Tischplatte. Die Bundesregierung scheint sinnvolle Projekte in den […]

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Veranstaltung: Das solidarische Bürgerticket

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