Monthly Archives: April 2017

Joint Venture: Die Info-Party für Cannabis-Freunde und -Skeptiker am 29. April, 13-18 Uhr, in Düsseldorf

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Fraktionssitzung vom 25.04.2017

Live-Protokoll der Sitzung

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Fraktionssitzung vom 25.04.2017

Live-Protokoll der Sitzung

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Experten plädieren für Reform der Polizeilichen Kriminalstatistik – Rot-Grün blockt ab

Heute hat das Bundeskriminalamt die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) herausgebracht, die eigentlich “Politische Kriminalstatistik” heißen müsste. Wie jedes Jahr werden hier Zahlen und Fakten so interpretiert, dass sie politische Vorstellungen und Pläne rechtfertigen, aber wenig über die wirkliche Kriminalität aussagen, wie

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Gegen Fakenews: Piraten zum Flughafen Düsseldorf und zum Luftverkehr in NRW

Spätestens seitdem die Piratenfraktion NRW im Februar 2015 „Planlos durch die Nacht“ titelte und sich zu Fluglärm positionierte und die Landesregierung für das fehlende Landesluftverkehrskonzept kritisierte, sollte klar sein, dass die Piraten in NRW eine klare Vorstellungen von den NRW-Flughäfen haben, SPD und Grüne aber nicht. Die Grünen haben erst zum Wahlkampf die Themen Flughäfen […]

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Offener Brief an den Kulturrat NRW

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Franke, mit Bedauern und Bestürzung entnahmen wir Ihrem Antwortschreiben auf unsere Nachfrage zu unserer Beteiligung am kulturpolitischen Forum am 25.04.2017 im Kulturzentrum ZAKK in Düsseldorf, dass wir tatsächlich nicht eingeladen worden sind. In Ihrer Begründung dazu „unterstreichen“ und würdigen sie einerseits die stetige „konstruktive Position“, die unsere […]

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Best of Piraten

Unser Logbuch ist da! Wir haben in den letzten fünf jahren im Landtag NRW die Politikwelt ordentlich durcheinander gewirbelt. Trotz aller Schwierigkeiten haben wir die anderen Fraktionen zum Jagen getragen. In unserem Logbuch blicken wir auf fünf Jahre parlamentarische Arbeit

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Versprechen heißt nicht umsetzen: Informiert Euch! #BestOf

Dass Wahlversprechen nicht eingehalten werden, ist ja bekannt. Dass aber selbst Koalitionsverträge offenbar nichts Weiteres sind als bloße Worthülsen sind, hat die rot-grüne Regierung bewiesen. 2012 schrieb sie in den Vertrag (PDF) Folgendes: “Der Rückbau der Atomruinen AVR Jülich und THTR

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Kein OpenData-Gesetz in NRW

Es war die letzte Möglichkeit in dieser Legislatur. Nachdem Anfang März endgültig klar war, das es von rot/grün kein Transparenzgesetz in Nordrhein-Westfalen mehr geben wird, hat die Piratenfraktion noch ein Mini-Gesetz vorgelegt, mit dem drei Änderungen am bestehenden Informationsfreiheitsgesetz, kurz

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Asyl für Snowden: “Weil Sie keinen Arsch in der Hose haben” #BestOf

Habt Ihr Euch schon mal gefragt, warum Ihr während der ganzen Snowden-Affäre so gut wie nie etwas von den Piraten gehört habt? Habt Ihr Euch gefragt: Warum nehmen sie diese Steilvorlage nicht an und was machen was draus?

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