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Kein OpenData-Gesetz in NRW

Es war die letzte Möglichkeit in dieser Legislatur. Nachdem Anfang März endgültig klar war, das es von rot/grün kein Transparenzgesetz in Nordrhein-Westfalen mehr geben wird, hat die Piratenfraktion noch ein Mini-Gesetz vorgelegt, mit dem drei Änderungen am bestehenden Informationsfreiheitsgesetz, kurz

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Zensur, Breitbandausbau, Kinder und Open Data: Unsere Anträge aus dem März-Plenum

Verkehrssicherheit gewährleisten – Diskriminierung von Cannabiskonsumenten verhindern! Lehren aus der Legislaturperiode ziehen: Der Landtag muss Grundpfeiler einer effektiven Breitbandpolitik setzen. Lehren aus der Causa Wendt ziehen – ungerechtfertigte Freistellungspraxis zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für Gewerkschafter beenden Beim Umgang

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Gesetz zur Harmonisierung und Stärkung des Informationsfreiheitsrechts und Zugang zu maschinenlesbaren Daten (OpenData-Gesetz)

Artikel 1 Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes NRW Das Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) vom 25. April 1998 (GV. NW. 1998 S. 265), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. Oktober

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Open-Data eröffnet neue Wege im Öffentlichen Nahverkehr: Die sofortige Freigabe von Live-Fahrplandaten und Mobilitätsinformationen erspart uns Lebens- und Wartezeit.

I. Ausgangslage Viele eigentlich sinnvoll nutzbare Daten, welche im nordrhein-westfälischen Öffentlichen Personennahverkehr anfallen, liegen wie auf einer riesigen Datenabfallhalde ungenutzt herum. Fehlende offene Schnittstellen und Standards verschließen den Weg für neue Ideen und einen besseren Service im Sinne der Kundinnen

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E-Government-Gesetz NRW: Jetzt online kommentieren

Heute hat die Landesregierung ihren Entwurf für ein Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in NRW veröffentlicht. Der Entwurf sollte eigentlich schon Anfang dieses Jahres in die Verbändeanhörung gehen und leider deutlich später als geplant. Das E-Government-Gesetz des Bundes vom

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Top 9. Joachim Paul zur Förderung von digitalem Lernen

Donnerstag, 21. Mai 2015   Top 9. Die Chancen der Digitalisierung im Wissenschaftsbereich nutzen – digitales Lernen fördern statt ignorieren Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/8646 Unser Redner: Joachim Paul Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul

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Piratecon 2015

Mein Bericht vom EU Kommunalpiratentreffen (Piratecon 2015) in Mariánské Lázně (CZ) Die Kommunalwahlen in der Tschechische Republik im Oktober 2014 haben den Piraten in Mariánské Lázně (Marienbad) einen Wahlerfolg von 21% beschert. Durch diesen Wahlerfolg … Weiterlesen

Torsten Sommer – Bürgerrechte muss man wählen!

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Kommunalvernetzungstreffen vom 07.03.2015 (Essen, Unperfekthaus)

Thema: ÖPNV Betreuer: Oliver Bayer Thema: Flüchtlingspolitik Betreuer: Frank Herrmann

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EINLADUNG: Kommunalvernetzungstreffen

Wir laden alle Kommunalpiraten, sachkundigen Bürger und politisch interessierte Menschen zum fachlichen Austausch ein. Samstag, den 7. März 2015, ab 10 Uhr, Unperfekthaus 4. Etage (Friedrich-Ebertstr. 18, 45127 Essen) Folgende Themen wollen wir mit Euch bearbeiten:

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Haushalt 2015

Wir sind angetreten, um es anders zu machen. Um den Parlamentarismus bürgerfreundlicher zu gestalten. Und da für uns 5 Minuten ehrliche und offene Debatte wichtiger sind, als 40 Minuten Schaumschlägerei, haben wir uns dazu entschlossen, die heutige Rede zum Haushalt

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