Bei der heutigen Debatte zur „Zukunft der Europäischen Union“ lobten die PIRATEN die EU als eines der „erfolgreichsten Demokratie- und Freiheitsprojekte der jüngeren Geschichte“ – und kritisierten als einzige ihren wohl gravierendsten Konstruktionsfehler: das Defizit an demokratischer Legitimation. „Der Einigungsprozess …

Die Europäische Union: Ein Demokratie- und Freiheitsprojekt mit Defizit Read more »

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Die Piratenfraktion NRW hat eine Große Anfrage zu den Verbindungen zwischen Bertelsmann-Stiftung und Landesregierung gestellt und Antwort erhalten. Joachim Paul, der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion NRW, wartete in seiner Rede mit einer Information auf, die die Landesregierung in ihrer Antwort …

Bertelsmann-Stiftung und NRW-Regierung: Ziemlich beste Freunde? Read more »

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Dr. Joachim Paul, Hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, erklärt zur heutigen Landtagsdebatte zur Großen Anfrage der PIRATEN zu Bertelsmann: 80% aller eingehenden Bürgerkontakte, werden bereits im Erstkontakt fallabschließend durch die Arvato-Mitarbeiter bearbeitet. Das heißt vier von fünf Bürgeranfragen kommen nicht …

Warum verschleiert die Landesregierung bei Bertelsmann? Read more »

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Joachim Paul, wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, zu den heute vorgestellten Plänen der Landesregierung zum Breitbandausbau: „Die Gigabit-Pläne der Landesregierung kommen zu spät. Bis ins Jahr 2018 fördert Wirtschaftsminister Duin noch den Ausbau der heute schon veralteten Kupferkabel. Damit …

Vorwärts in die Vergangenheit des Breitbandausbaus Read more »

Der vergangene Freitag war ein trauriger Tag für Europa. Die Menschen im Vereinigten Königreich haben sich mit knapper, aber dennoch unmissverständlicher, Mehrheit für den Brexit entschieden. Sie haben mehrheitlich den Weg der Instabilität, der potenziellen Desintegration, insbesondere der im eigenen …

Europas überstimmte Jugend und andere Verantwortlichkeiten hinter dem Brexit Read more »

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Mittwoch, 24. Juni 2015   Top 2. Gesetz über die Feststellung eines zweiten  Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das  Haushaltsjahr 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015) Gesetzentwurf der  Landesregierung Drucksache 16/8650 (2.  Neudruck) Unser Redner: Joachim Paul Abstimmungsempfehlung: Enthaltung Audiomitschnitt …

Top 2. Joachim Paul zur Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan NRW 2015 Read more »

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Donnerstag, 25. Juni 2015   Top 7. Rahmenkodex für gute Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen ist ein Standortvorteil für Nordrhein-Westfalen Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/8991 direkte Abstimmung Unser Redner: Joachim Paul Abstimmungsempfehlung: Ablehnung …

Top 7. Joachim Paul zu einem Rahmenkodex für gute Beschäftigungsbedingungen an Hochschulen Read more »

Donnerstag, 21. Mai 2015   Top 9. Die Chancen der Digitalisierung im Wissenschaftsbereich nutzen – digitales Lernen fördern statt ignorieren Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/8646 Unser Redner: Joachim Paul Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul …

Top 9. Joachim Paul zur Förderung von digitalem Lernen Read more »

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Donnerstag, 21. Mai 2015   Top 7. Die besonderen Beziehungen auch in Zukunft pflegen: Nordrhein-Westfalen erinnert an die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel vor 50 Jahren Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, Piraten …

Top 7. Joachim Paul zum Start der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel vor 50 Jahren Read more »

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Donnerstag, 21. Mai 2015   Top 6. Planungsgrundsätze für den Landeshochschulentwicklungsplan Antrag des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung gemäß § 6 Absatz 2 Hochschulgesetz Vorlage 16/2594 Beschlussempfehlung  und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung Drucksache 16/8658 Entschließungsantrag …

Top 6. Joachim Paul zu den Planungsgrundsätzen für den Landeshochschulentwicklungsplan Read more »