Veröffentlicht am von in Joachim Paul.

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Die Piratenfraktion NRW hat eine Große Anfrage zu den Verbindungen zwischen Bertelsmann-Stiftung und Landesregierung gestellt und Antwort erhalten. Joachim Paul, der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion NRW, wartete in seiner Rede mit einer Information auf, die die Landesregierung in ihrer Antwort (PDF) eher lapidar dargestellt hat:

Doch auch die Antworten der Landesregierung sind aufschlussreich. Allein die Treffen zwischen Ministern und Stiftungsvertretern nehmen ganze 14 DINA4-Seiten ein.

Hinzu kommen noch sieben Seiten über Veranstaltungen, zu der die Stiftung eingeladen hat:

Die Dunkelziffer ist allerdings noch viel höher (diesen Satz wollten wir schon immer mal schreiben):

Und da die Landesregierung und die Stiftung sich so gut verstehen, wurden auch gleich ein paar Projekte vergeben:

Sehr aufschlussreich sind auch diese Absätze, worin klar wird: Die Bertelsmann-Tochter arvato stellt die Kommunikationsinfrastruktur und gibt den Mitarbeitern gar einen Schlüssel für die Staatskanzlei.

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Die Piratenfraktion tritt weiter ein für mehr Transparenz in der Politik, unter anderem mit einem Lobbyregister, das auch Sachverständige befürworten.

Und hier noch die gesamte Debatte im Landtag:

5 Kommentare an “Bertelsmann-Stiftung und NRW-Regierung: Ziemlich beste Freunde?”

      • Sava Stomporowski

        Fragt doch mal nach wie viele ehemalige Mitarbeiter der Stiftung Jobs in den Ministerien bekommen haben.

      • Herbert Ungehorsam

        Fragt doch mal nach wie viele ehemalige Mitarbeiter der Ministerien Jobs in der Stiftung bekommen haben.

      • Navelbrush

        Das muss man gar nicht mal so hoch aufhängen… durch die vielen “Bildungsbüros” in NRW sitzt die BS nur eine Drehtür entfernt zu vielen kommunalen Schulverwaltungen.

    • BlossNicht0815

      Nicht zu vergessen ist das die Bertelsmannstiftung praktisch die Agenda 2010 ausgearbeitet und de fakto vordiktiert hat!

    • Joachim Paul

      Hallo BlossNicht0815,
      diese Behauptung ist richtig! Das Allermeiste, woran die maßgeblich mitgewirkt haben, kann man einsehen auf der Seite http://www.reformkompass.de
      Das macht es aber weder transparenter noch demokratischer noch besser!
      Bestes, Joachim Paul

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