Monthly Archives: Januar 2015

Daniel Schwerd: Frau Kraft braucht Verstärkung für den digitalen Wandel

Alle Redebeiträge und komplette Debatte zur Regierungsinitiative “MegaBits.MegaHerz.MegaStark”

Verwendete Schlagwörter:
Veröffentlicht in Das Neueste, Filme, Homepage

Runter vom toten Pferd! Angstmache beenden, Vorratsdatenspeicherung ablehnen!

Wir haben heute zu einem CDU-Antrag, der eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fordert, einen Entschließungsantrag eingereicht: “Runter vom toten Pferd! Angstmache beenden, Vorratsdatenspeicherung ablehnen!” (Drucksache 16/7849). Dazu habe ich das folgende Pressestatement abgegeben: Die Vorratsdatenspeicherung ist ein datenschutztechnischer Alptraum. Mit ihr werden die Kommunikationsdaten und damit die persönlichen Informationen über Millionen Bürger anlasslos, massenhaft und grundlos gespeichert. Demgegenüber steht die anlassbezogene Datenspeicherung, bei der in einem Verdachts- oder Ermittlungsfall selbstverständlich ganz gezielt Daten von bestimmten Verdächtigen gesammelt werden. In der Debatte gehen diese beiden Arten von Datenspeicherung wild durcheinander. Die eine wird mit der anderen begründet. Diese absichtsvolle Vermischung darf nicht toleriert werden. Verwerflich ist auch die Instrumentalisierung der Opfer der Anschläge von Paris, um die Vorratsdatenspeicherun zu rechtfertigen. Bisherige Versuche auf bundesdeutscher oder europäischer Ebene, eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung einzuführen, sind an verfassungsrechtlichen Bedenken gescheitert. In Deutschland darf es keine Einführung der Vorratsdatenspeicherung gegen die Grundrechte geben. Sicherheit gibt es nur durch mehr Freiheit, nicht durch den Abbau von Freiheitsrechten. Der beste Datenschutz ist immer noch, sowenig Daten wie möglich zu sammeln. Und Datenschutz erhöht unser aller Sicherheit.

Verwendete Schlagwörter:
Veröffentlicht in Persönliche Blogposts

Simone Brand für ein Sofortprogramm zur Deradikalsierung von Heimkehrern

Freitag, 30. Januar 2015 TOP 2. A k t u e l l e  S t u n d e Überwachung löst keine Probleme – Sofortprogramm zur Deradikalisierung starten Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/7816 Unser

Verwendete Schlagwörter: ,
Veröffentlicht in Hauptausschuss (A05), Innenausschuss (A09), Reden, Simone Brand

Vorratsdatenspeicherung ablehnen

Zum Entschließungsantrag Runter vom toten Pferd! Angstmache beenden, Vorratsdatenspeicherung ablehnen! Drucksache 16/7849 zum Antrag der CDU-Fraktion „Nordrhein-Westfalen fordert eine verfassungskonforme Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung“ Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher: Die Vorratsdatenspeicherung ist ein datenschutztechnischer Alptraum. Mit ihr werden die Kommunikationsdaten

Verwendete Schlagwörter:
Veröffentlicht in Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09)

Tagesordnung der 79. Plenarsitzung

Freitag, 30. Januar 2015

Verwendete Schlagwörter: ,
Veröffentlicht in Homepage, Plenum

Digitaler Wandel: Jetzt müssen Taten folgen

Zur Regierungserklärung „Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen“ sagen…   … Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender: „Eine lose Zusammenstellung von Politikfeldern mit einem ´smart´ davor, einem ´4.0´ dahinter und eingepackt in drei MegaPerls® ist noch keine Strategie. Der Vorstoß der Landesregierung

Verwendete Schlagwörter: , ,
Veröffentlicht in Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen

Landtag Intern, Ausgabe 1, 29.1.2015

Mit MegaPerls® in die digitale Zukunft? Landesregierung agiert planlos, ziellos, kraftlos.   „MegaBits. MegaHerz. MegaStark.“ Das Motto der Landesregierung für eine Digitalisierungs -offensive erinnert an MegaPerls ®. Die Werbung verspricht maximale Kraft bei geringer Dosierung. Aber übertragen auf die Ankündigungen

Verwendete Schlagwörter: ,
Veröffentlicht in Ausgaben Landtag Intern, Das Neueste

Digitaler Wandel: Redeteil 3 zur Regierungserklärung – Daniel Schwerd

Piraten-Reden zu TOP 1: Regierungserklärung “Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen” in Verbindung damit Die Digitale Zukunft Nordrhein-Westfalens benötigt ein eigenes „Internetministerium“ sowie einen „Internetausschuss“ Antrag der Piratenfraktion, Drucksache 16/7773 Es gilt das gesprochene Wort.

Verwendete Schlagwörter: , , , , , , ,
Veröffentlicht in Das Neueste, Pressemitteilungen

Digitaler Wandel: Redeteil 2 zur Regierungserklärung – Michele Marsching

Piraten-Reden zu TOP 1: Regierungserklärung “Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen” in Verbindung damit Die Digitale Zukunft Nordrhein-Westfalens benötigt ein eigenes „Internetministerium“ sowie einen „Internetausschuss“ Antrag der Piratenfraktion, Drucksache 16/7773 Es gilt das gesprochene Wort.

Verwendete Schlagwörter: , , , ,
Veröffentlicht in Das Neueste, Pressemitteilungen

Digitaler Wandel: Redeteil 1 zur Regierungserklärung – Joachim Paul

Piraten-Reden zu TOP 1: Regierungserklärung “Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen” in Verbindung damit Die Digitale Zukunft Nordrhein-Westfalens benötigt ein eigenes „Internetministerium“ sowie einen „Internetausschuss“ Antrag der Piratenfraktion, Drucksache 16/7773 Es gilt das gesprochene Wort.

Verwendete Schlagwörter: , , , , , , , , , , ,
Veröffentlicht in Das Neueste, Pressemitteilungen