Das so genannte „Kommunalvertretungsstärkungsgesetz“

Veröffentlicht am von unter Hauptausschuss (A05), Homepage, Kommunalpolitik (A11), Pressemitteilungen.

Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW, erläutert die Position der PIRATEN in der heutigen Landtagsdebatte zum so genannten „Kommunalvertretungsstärkungsgesetz“:

Durch dies Gesetz wird keine Kommunalvertretung gestärkt, sondern die Demokratie ein weiteres Mal geschwächt. Wir sprechen daher von Demokratieabbaugesetz. Es ist richtig, dass die bisher dominierenden SPD/CDU/FDP/Grüne-Fraktionen es in den Kommunen Nordrhein-Westfalens etwas schwerer haben, ihre Positionen durchzusetzen. Oftmals sind sie sogar gescheitert, weil sie nicht in der Lage waren, eine Mehrheit für ihre Vorschläge zu gewinnen. Dabei lag es oft nicht nur an der sonst üblichen Profilierungsssucht der einzelnen Fraktionen. Und ganz sicher lag es nicht an einer strukturellen Arbeitsunfähigkeit der Kommunalvertretungen.

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Bürgernähe stärken – Vertrauen in die Politik steigern – Einführung eines Angebots „Hol die Regierung in Dein Projekt“

Veröffentlicht am von unter Anträge, Hauptausschuss (A05).

Antrag im Plenum 09.06.2016, TOP 14, ca. 17.35 Uhr


Herausragende Initiativen, Vereine und Veranstaltungen erfahren zu häufig nicht die Beachtung, die ihr Engagement verdienen würde. Vielfach müssen selbst in herausragenden Fällen große Anstrengungen unternommen werden, um ein Projekt in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken.

Zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements und um zukünftig sicherzustellen, dass herausragende Initiativen, Vereine und Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen eine Plattform dafür bekommen, die Beachtung und Öffentlichkeit zu erfahren, die ihnen zu stünde, muss die Landesregierung gemeinsam mit dem Landtag aktiv werden.

Eine netzbasierte Plattform soll – angelehnt an die Aktion „Hol den Bürgermeister“ aus Heidelberg – die Möglichkeit bieten, Projekte einzustellen und zu bewerben. Herausragende Bewerbungen sollen aktiv gefördert werden, indem die Ministerpräsidentin/der Ministerpräsidenten ähnlich der Aktion „Tatkrafttage“ ebendiese mehrmals im Jahr besucht und somit den Blick der Öffentlichkeit auf die Projekte richtet. Weiterlesen »

Top 4. Torsten Sommer zur Einrichtung eines Hilfsfonds für Opfer der Behindertenhilfe und Psychiatrie 1949 – 1990

Veröffentlicht am von unter Hauptausschuss (A05), Reden, Torsten Sommer.

Donnerstag, 21. Mai 2015

 

Top 4. Einrichtung eines Hilfsfonds für Opfer von Unrecht und Misshandlungen in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie in den Jahren 1949 – 1990

Antragder Fraktion der SPD  der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN  der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8636
MdL Torsten Sommer I Foto A. KnipschildUnser Redner: Torsten Sommer
Abstimmung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Torsten Sommer

Torsten Sommer (PIRATEN): Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen hier im Saal! Sehr geehrte Zuschauer auf der Tribüne und im Live-Stream! Die Rede von Günter Garbrecht hat mich sehr berührt. Ich möchte ihm dafür auch von hier aus noch einmal herzlich danken. In dieser Form könnte ich das gar nicht schildern. Das in den letzten 76 Jahren erlittene Unrecht und das erlittene Leid werden für uns nicht nachvollziehbar sein, egal wie sehr wir versuchen, uns da hineinzudenken, wenn mit den Menschen sprechen. Es bleibt doch immer ein Stück weit unvorstellbar. Weiterlesen »

Top 10. Daniel Schwerd zu den Chancen des Freihandelsabkommen “TTIP” für NRW

Veröffentlicht am von unter Hauptausschuss (A05), Reden.

Donnerstag, 21. Mai 2015

 

Top 10. Nordrhein-Westfalens Wirtschaft braucht Freihandel – Wachstumschancen von TTIP nutzen

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8644
Daniel Schwerd Foto: Tobias M. EckrichUnser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd

Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und am Stream! Vor knapp drei Jahren ist das hinter verschlossenen Türen ausgehandelte ACTA-Abkommen am zivilen Widerstand in ganz Europa gescheitert. Mit an vorderster Front damals: wir Piraten. Das war ein schöner Erfolg. Aber ACTA war gestern. TTIP, Ceta und TiSA sind heute. Viele der Regeln, die schon in ACTA drohten, sind heute wieder Vertragsbestandteile und Schlimmeres. Weiterlesen »

Daniel Schwerd zur Operation Last Chance

Veröffentlicht am von unter Hauptausschuss (A05), Reden.

Donnerstag, 30. April 2015

 

Top 8. “Operation   Last Chance” – Die letzten lebenden NS-Täter müssen ihrer strafrechtlichen Verfolgung zugeführt werden

Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8445

Daniel Schwerd, Abgeordneter der Piratenfraktion:
„Die Morde der sogenannten Einsatzgruppen in Osteuropa sind längst noch nicht genügend gesühnt. KZ-Wächter und Kriegsverbrecher sind zu oft unbehelligt geblieben. Es ist spät, aber nicht zu spät, die verantwortlichen, noch lebenden Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Einen Schlussstrich unter diese Verbrechen darf es niemals geben. Die Mahnung an diese grausamen Taten ist wichtig und muss weitergelten.
Ich freue mich, dass sich alle Fraktionen unserem Antrag anschließen konnten und wir ein gemeinsames, starkes Zeichen setzen können, gerade auch angesichts wiederaufflackernder antisemitischer Taten in Deutschland und Europa.“

direkte Abstimmung
Daniel Schwerd | Tobias M. EckrichUnser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd

Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der deutschen Ostfront im Zweiten Weltkrieg folgte eine etwa 3.000 Mann starke Tötungsbrigade, die sogenannten Einsatzgruppen. Sie wurden aus Polizisten, SD, Gestapo und Waffen-SS zusammengesetzt. Aufgeteilt in vier Gruppen, bezeichnet mit A, B, C und D, waren sie seit Juni 1941 in Osteuropa im Einsatz. Sie sollten in den eroberten Gebieten Führungspersonal, Beamte, Intellektuelle, Kranke und Behinderte, mutmaßliche Partisanen, vor allen Dingen aber Juden töten. Weiterlesen »

Michele Marsching zur Dokumentierung der Landesstelle Unna-Massen

Veröffentlicht am von unter Hauptausschuss (A05), Michele Marsching, Reden.

Donnerstag, 19. März 2015

 

Top 15. Landesstelle Unna-Massen – dokumentieren und in Erinnerung behalten

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8126
Michele Marsching| Foto Tobias M. EckrichUnser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Michele Marsching

Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Tribüne und zu Hause! Wir haben bereits mehrfach im Hauptausschuss über das Thema „Unna-Massen“ geredet. Wir haben dazu auch schon mehrfach Position bezogen. Das kann ich hier aber gern noch einmal machen. Daran zu erinnern, dass es Flucht und Vertreibung und die Schrecken von Flucht und Vertreibung gibt, ist wichtig; ebenso, dies zu dokumentieren. Das war früher wichtig, und das ist auch heute wichtig. Weiterlesen »

Michele Marsching zum Wahlkreiszuschnitt in NRW

Veröffentlicht am von unter Hauptausschuss (A05), Michele Marsching, Reden.

Mittwoch, 18. März 2015

 

Top 18. Gegen einen willkürlichen und parteipolitisch motivierten Wahlkreiszuschnitt

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8135
MdL Michele Marsching Foto Anke KnipschildUnser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Audiomitschnitt der Rede von Michele Marsching als Download

Protokoll der Rede von Michele Marsching

Michele Marsching (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Tribüne und zu Hause! Der Kollege Abruszat hat mir leider die Idee geklaut. Ich wollte ja eigentlich auch den Wikipedia-Artikel zum Thema „Gerrymandering“ vorlesen. Weiterlesen »

Simone Brand für ein Sofortprogramm zur Deradikalsierung von Heimkehrern

Veröffentlicht am von unter Hauptausschuss (A05), Innenausschuss (A09), Reden, Simone Brand.

Freitag, 30. Januar 2015

TOP 2. A k t u e l l e  S t u n d e

Überwachung löst keine Probleme – Sofortprogramm zur Deradikalisierung starten

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7816

MdL Simone Brand/Foto A.KnipschildUnser 2. Redner: Simone Brand
Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand anhören

Statement:

„Bei Präventionsprogramm Wegweiser kümmern sich drei Mitarbeiter um Rückkehrer, aber Innenminister Jäger schafft 385 zusätzliche Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz. Die Zahlen zeigen deutlich das Missverhältnis von Prävention und Repression.

Wir sind dafür, dass gewaltbereite Menschen überwacht werden. Aber wir müssen uns genau anschauen, wer zurückkommt. Die Anzahl der gewaltbereiten Menschen, die aus Syrien zurückkommen, nimmt zu. Aber es gibt auch Menschen, die zurückkehren, teilweise traumatisiert sind und Gewalt ganz klar ablehnen. Die müssen integriert werden und brauchen nicht pauschal überwacht werden.“
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Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download
Videomitschnitt der kompletten Debatte:

Protokoll der Rede von Simone Brand

Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Ich wollte eigentlich noch einmal darauf eingehen, wie Prävention vor der eigentlichen Radikalisierung stattfinden kann, dass man schon in Kindergärten und Schulen anfangen und aufpassen muss. Man muss beobachten und zuhören: Wo findet jemand vielleicht nicht seinen Lebensplan? Wo sondert sich jemand ab? Wo läuft jemand Gefahr? Wie kann man da intervenieren? Weiterlesen »

Frank Herrmann für ein Sofortprogramm zur Deradikalsierung von Heimkehrern

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Hauptausschuss (A05), Innenausschuss (A09), Reden.

Freitag, 30. Januar 2015

 

TOP 2. A k t u e l l e  S t u n d e

Überwachung löst keine Probleme – Sofortprogramm zur Deradikalisierung starten

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7816
Frank HerrmannRedner: Frank Herrmann

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Audimitschnitt der Rede von Frank Herrmann Download

Statement:

“Angst und Überwachung sind ein schlechter Ratgeber. Die zunehmenden Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Synagogen und Moscheen sowie der zunehmende Rassismus sollten uns mindestens genauso beschäftigen, wie die sehr kleine Anzahl möglicherweise radikalisierter Rückkehrer. Aber die Antwort von Innenminister Jäger ist schlicht: mehr Überwachung, mehr Repression, mehr Misstrauen.

Überwachung und Repression haben die Anschläge von Paris nicht verhindern können. Um präventiv wirken zu können, muss man zunächst verstehen, wie es zur Radikalisierung kommt. Rückkehrer radikalisieren sich oft erst nach ihrer Rückkehr, weil sie sich nicht wieder in der Gesellschaft einfinden können. Ein rundes Sicherheitskonzept würde hier ansetzen und Maßnahmen zur Wiedereingliederung von nicht straffällig gewordenen Rückkehrern liefern.“

Zur Aktuellen Stunde

Überwachung löst keine Probleme – Sofortprogramm zur Deradikalisierung starten

Drucksache 16/7816

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Videomitschnitt der kompletten Debatte

Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Um es vorwegzunehmen: Die Anschläge in Paris sind menschenverachtend und durch nichts zu entschuldigen. Unser Antrag auf eine Aktuelle Stunde entschuldigt auch nichts. Es ist bitter nötig, darüber zu diskutieren, welche Schlüsse wir aus diesen Terroranschlägen ziehen. Wir halten Angst und Überwachung für schlechte Ratgeber. Und wir würden uns wünschen, wenn die Kölner über den Wert ihrer Narrenfreiheit im eigentlichen und auch im politischen Sinne noch einmal nachdenken würden. Weiterlesen »

NRW steht ein für Demokratie und Vielfalt

Veröffentlicht am von unter Hauptausschuss (A05), Reden.

Mittwoch, 28. Janu 2015

 

TOP 1. NRW steht ein für Demokratie und Vielfalt

Antrag der Fraktion der   SPD / der Fraktion der CDU / der Fraktion   BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN / der Fraktion der   FDP und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7799

direkte Abstimmung
 Joachim Paul MdL/Foto A.KnipschildUnser Redner: Joachim Paul
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul als Download

Protokoll der Rede von Joachim Paul

 

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Aus innerer Überzeugung und aus kritischem Bewusstsein heraus sind wir Piraten gern Teil dieser gemeinsamen Resolution des Landtages von Nordrhein-Westfalen. Unseren französischen Freunden möchte ich ganz ausdrücklich und von Herzen sagen, dass wir uns mit euch und der ebenfalls um Weltoffenheit ringenden französischen Gesellschaft solidarisch erklären.

(Beifall von allen Fraktionen und von der Regierungsbank) Weiterlesen »