I. Sachverhalt Am 17. März 2016 trat das „Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ in Kraft. Auch der Landtag NRW debattierte am 3. März aus Anlass des Piraten-Antrags „Schutzsuchende aufnehmen, nicht abwehren: NRW lehnt das Asylpaket II ab“ über das sogenannte …

Aufnahme und echter Schutz für syrische Flüchtlinge! Read more »

Verwendete Schlagwörter: ,

I. Sachverhalt: Die Landesregierung NRW berät aktuell den „Entwurf einer Verordnung zur Regelung des Wohnsitzes für anerkannte Flüchtlinge und Inhaberinnen und Inhaber bestimmter humanitärer Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz (Ausländer-Wohnsitzregelverordnung – AWoV)“ mit der Vorlage 16/4239. Nach der Verbändeanhörung soll am …

Die Wohnsitzauflage: integrationshemmend, bevormundend und das Gegenteil von Empowerment. Die Landesregierung muss die Wohnsitzauflage für NRW sofort stoppen! Read more »

Verwendete Schlagwörter: ,

I. Sachverhalt In den letzten Monaten wurden erneut Missstände in den Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW bekannt. Neben Verdachtsfällen eines sexuellen Missbrauchs einer besonders schutzbedürftigen Frau in Burbach wurde durch Recherchen einer Journalistin und Bloggerin sowie Refugees Welcome Bonn e.V. bekannt, dass …

Immer noch viele Missstände in der nordrhein-westfälischen Flüchtlingsaufnahme: Die Landesregierung muss endlich für Gewaltschutz, Transparenz und Kontrolle sorgen Read more »

Verwendete Schlagwörter: ,

I. Sachverhalt Das Bundesverfassungsgericht hat 1994 eindeutig festgestellt, dass „für die Bestimmung eines Staates zum sicheren Herkunftsstaat die Sicherheit vor politischer Verfolgung landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen bestehen“ muss (BVerfGE 94, 115). Die Bundesregierung will dennoch Marokko, Algerien …

Schutzsuchende aufnehmen, nicht abwehren: NRW lehnt das Asylpaket II ab Read more »

Verwendete Schlagwörter: ,

Simone Brand, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zu den Vorwüfen der Bewohnerinnen der Flüchtlingsunterkunft in der Westerwaldstraße in Köln gegen Sicherheitsfirma und Stadt Köln: Der Hilferuf der Bewohnerinnen in der Kölner Flüchtlingsunterkunft zeigt, dass die Landesregierung die katastrophale Situation in …

Versagen auf ganzer Linie – Landesregierung hat Situation in Flüchtlingunterkünften nicht im Griff Read more »

Verwendete Schlagwörter: ,

180-Grad-Kehrtwende von Frau Kraft in Richtung AfD Zu der Forderung von Ministerpräsidentin Kraft nach Wohnsitzauflagen für anerkannte Schutzsuchende sagt Simone Brand, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW: Mit ihrer Forderung nach Wohnsitzauflagen für anerkannte Schutzssuchende vollzieht Ministerpräsidentin Kraft eine 180-Grad-Kehrtwende. Mit …

Wohnsitzauflagen für Schutzsuchende Read more »

Verwendete Schlagwörter: ,

Simone Brand, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zur Aktuellen Stunde „Uneinigkeit der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik – Landesregierung muss Farbe bekennen“   Wir benötigen keine Scheindebatte über sogenannte chaotische Koalitionsverhältnisse, wie sie uns hier aufgezwungen wird. Es gibt genug aktuelle …

Scheindebatten in der Flüchtlingspolitik schüren Unmut in der Bevölkerung Read more »

Verwendete Schlagwörter:

Das war unsere 2. Helferkonferenz   Am 20. Januar 2016 veranstaltete die Piratenfraktion NRW die 2. Helferkonferenz im Landtag NRW. Nach dem Erfolg der letzten Veranstaltung im Oktober 2015 war es ein Wunsch der Teilnehmer sich bald wieder zu treffen, …

Hilfe für die Flüchtlingshilfe – 2. Helferkonferenz im Landtag NRW Read more »

Verwendete Schlagwörter: ,

Hier geht’s zum Beratungsverlauf mit Abstimmungsprotokoll Donnerstag, 28. Januar 2016, TOP 11, ca. 16.35 Uhr Geflüchtete Frauen und Kinder nicht vergessen: Schutz vor Gewalt auch in den Landesaufnahmen sicherstellen! Drucksache 16/10782 Schutz vor Gewalt und Diskriminierung muss in jeder Flüchtlingsunterkunft …

Geflüchtete Frauen und Kinder nicht vergessen: Schutz vor Gewalt auch in den Landesaufnahmen sicherstellen! Read more »

Verwendete Schlagwörter:

Feuer nicht mit Feuer bekämpfen: Brandbeschleuniger Jäger muss weg Marc „Grumpy“ Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion NRW, zu den Vorfällen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvetsernacht und der Sondersitzung des Innenausschusses: „Die heutige Sondersitzung des Innenausschusses beweist erneut: Innenminister Jäger …

Sondersitzung Innenausschuss Read more »

Verwendete Schlagwörter: , , ,