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Asyl für Snowden: “Weil Sie keinen Arsch in der Hose haben” #BestOf

Habt Ihr Euch schon mal gefragt, warum Ihr während der ganzen Snowden-Affäre so gut wie nie etwas von den Piraten gehört habt? Habt Ihr Euch gefragt: Warum nehmen sie diese Steilvorlage nicht an und was machen was draus?

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Veröffentlicht in Homepage, Lukas Lamla

Schutzsuchende aufnehmen, nicht abwehren: NRW lehnt das Asylpaket II ab

I. Sachverhalt Das Bundesverfassungsgericht hat 1994 eindeutig festgestellt, dass „für die Bestimmung eines Staates zum sicheren Herkunftsstaat die Sicherheit vor politischer Verfolgung landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen bestehen“ muss (BVerfGE 94, 115). Die Bundesregierung will dennoch Marokko, Algerien

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Veröffentlicht in Anträge

Verschärfung des Asylrechts ist eine Schande

Bankrotterklärung vor der Aufgabe der Versorgung der geflüchteten Menschen. Dass die Bundeskanzlerin und die Redner der Regierungsfraktionen heute von ‘Hilfe für Flüchtlinge’ sprechen, muss bitter klingen für die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die vor Ort die echte Hilfe für

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Veröffentlicht in Frank Herrmann, Homepage, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts

“Und plötzlich waren es so viele…”

Um es gleich vorweg zu sagen: Es ist meine Überzeugung, dass wir alle Geflüchteten, die bei uns Schutz und Hilfe suchen, Willkommen heißen und unterstützen sollten. Und zwar egal, welcher Herkunft sie sind. Es zeichnet die Menschen in Nordrhein-Westfalen aus,

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Veröffentlicht in Bürgerrechte, Das Neueste, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts, Politik

Snowden im Vertagungsausschuss

 Drei Anträge standen auf der Tagesordnung, drei Anträge wurden in aller Kürze durchgesprochen, drei Anträge wurden ohne Abstimmung auf die nächste Sitzung im neuen Jahr, 17.1.2014, vertagt: das war Ergebnis der heutigen Sitzung im „Ausschuss Europa und Eine Welt“.

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Veröffentlicht in 20 Piraten, Abgeordnete, Europa und Eine Welt (A06), Homepage, Nico Kern, Persönliche Blogposts