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Die Europäische Union: Ein Demokratie- und Freiheitsprojekt mit Defizit

Bei der heutigen Debatte zur „Zukunft der Europäischen Union“ lobten die PIRATEN die EU als eines der „erfolgreichsten Demokratie- und Freiheitsprojekte der jüngeren Geschichte“ – und kritisierten als einzige ihren wohl gravierendsten Konstruktionsfehler: das Defizit an demokratischer Legitimation. „Der Einigungsprozess

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Veröffentlicht in Homepage, Joachim Paul

Netzneutralität: Freie Fahrt im freien Netz ist bedroht

Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW, zum Kompromiss zur Netzneutralität in der Europäischen Union: Das freie und offene Netz schwebt in Lebensgefahr. Das EU-Parlament hat in den neu beschlossenen Richtlinien zur Netzneutralität entgegen vieler Expertenwarnungen Schlupflöcher für Überholspuren und Bezahldienste

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Endspurt: Urheberrechtsanhörung der EU-Kommission endet MORGEN 05.03.2014.

Wir haben ja alle die guten netzpolitischen Vorsätze zum Anfang 2014 noch im Hinterkopf – und jetzt einmal alle bitte zum Endspurt die Fragen der EU-Kommission zur möglichen Urheberrechtsreform beantworten. Mobilisiert in den letzten 24 Stunden nach Möglichkeit so viele

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Veröffentlicht in Bürgerbeteiligung/Transparenz, Deine Meinung!, Marc 'Grumpy' Olejak, Mitmachen, Persönliche Blogposts

Snowden im Vertagungsausschuss

 Drei Anträge standen auf der Tagesordnung, drei Anträge wurden in aller Kürze durchgesprochen, drei Anträge wurden ohne Abstimmung auf die nächste Sitzung im neuen Jahr, 17.1.2014, vertagt: das war Ergebnis der heutigen Sitzung im „Ausschuss Europa und Eine Welt“.

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Veröffentlicht in 20 Piraten, Abgeordnete, Europa und Eine Welt (A06), Homepage, Nico Kern, Persönliche Blogposts

Kurzer Bericht über Ausschussreise nach Brüssel

Am 3. und 4. Dezember reiste ich mit dem gesamten Ausschuss für Europa und Eine Welt zur NRW-Vertretung in Brüssel. Dort gab es in kurzer Folge mehrere europapolitische Informationsvorträge und auch unsere Ausschusssitzung. Themen der Vorträge: Möglichkeiten und Ziele der

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“Lizenzbox”: Patente als Steuerschlupfloch

Nach der Plenardebatte wird in der morgigen Sitzung des Haushalts und Finanzausschusses (HFA) unser Antrag gegen den ruinösen Steuerwettbewerb mittels sog. “Lizenzboxen” abschließend beraten. Während es bei der Steuerdiskussion mit der Schweiz üblicherweise um Fälle illegaler Steuervermeidungsstrategien geht (siehe “Fall Hoeneß”),

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Platzpatronen qualmen nicht – StopWatching.EU Aftermatch in Brüssel

Gespräch zwischen Prof. Selmayr (EU-Kommission) und Nico Kern (Piratenfraktion NRW)

Brüssel, 2. Oktober 2013. Sonne, 18 Grad. Ich ging die Treppe hinab über den sandsteinfarbenen Platz vor dem Berlaymont-Gebäude, wo sonst Kamerateams darauf warten, dass sich Armani-Anzüge aus dunklen Limousinen schälen. Überwachungskameras fingen jeden meiner Schritte ein. Die Schiebetür mit

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“StopWatching.EU” schlägt bei EU-Kommission auf: Tausende Unterschriften gegen Totalüberwachung durch Tempora-Programm

    Wer schlagkräftig demonstrierten will, muss früh aufstehen. Mit zwei Mini-Vans und 15 NRW-Piraten im Schlepptau ging es morgens los in Richtung Brüssel. Zur Demo mit anschließender Übergabe der gesammelten knapp 3.000 Unterschriften aus ganz Europa gegen die Totalüberwachung

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