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Klar kann man die Grünen für ihre Politikversprechen wählen, man darf nur nicht erwarten, dass diese auch umgesetzt werden

Frank Herrmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW erklärt zum heute veröffentlichten Transparenz-Ranking des Bündnisses „NRW blickt durch“: “Jahrelang haben die Regierungsfraktionen SPD/Grüne mit billigender Inkaufnahme von FDP/CDU die von PIRATEN geforderten Transparenzreformen im Landtag abgelehnt. Gleichzeitig haben sie

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E-Government-Gesetz NRW: Jetzt online kommentieren

Heute hat die Landesregierung ihren Entwurf für ein Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in NRW veröffentlicht. Der Entwurf sollte eigentlich schon Anfang dieses Jahres in die Verbändeanhörung gehen und leider deutlich später als geplant. Das E-Government-Gesetz des Bundes vom

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Flughafen Köln/Bonn – Sukzessive bauliche Erweiterungen

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat 2013 der Klage entsprochen, dass die sukzessiven baulichen Erweiterungen des Flughafens einer Salamitaktik entsprächen und deshalb zu kritisieren seien. Jetzt wird die Klage beim Bundesverwaltungsgericht erneut behandelt. Für die Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung

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Antrag: Kinderrechte wirklich umsetzen!

Nordrhein-Westfalen braucht geschulte Fachkräfte in allen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Schulen und Familienzentren für die konkrete Informationsvermittlung und Umsetzung der Kinderrechte. MMD16-6107 Dieser Antrag ist zur nächsten Plenarwoche (erste Woche im Juli ’14) von uns eingebracht worden. Dieser Antrag

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Veröffentlicht in Anträge, Bildung, Bürgerbeteiligung/Transparenz, Bürgerrechte, Daniel Düngel, Das Neueste, Familie, Kinder, Jugend (A04), Monika Pieper, Olaf Wegner, Politik, Schule und Weiterbildung (A15)

Bundestags-Petition gegen #TTIP knackt die 50k-Hürde.

(Update 12:47h unten) Im Laufe des heutigen Vormittags hat die Petition an den Deutschen Bundestag, die Bundesregierung aufzufordern, sich begründet gegen die undemokratisch geführten Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) auszusprechen, über 50.000 Stimmen eingesammelt. Der Zeitpunkt ist günstig – bis

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Am 13.3.2014 Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses NRW in Bottrop.

Nach der letzten Bürgersprechstunde im November 2013 in Düsseldorf ist der Petitionsausschuss wieder in NRW unterwegs. So möchten wir Euch in Rücksprache mit dem Petitionsreferat wieder auf die anstehende Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses hinweisen. Sie fühlen sich durch Entscheidungen nordrhein-westfälischer Behörden

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Veröffentlicht in Ankündigungen, Bürgerbeteiligung/Transparenz, Bürgerrechte, Das Neueste, Homepage, Marc 'Grumpy' Olejak, Michele Marsching, Mitmachen, Petitionsausschuss (A13)

Endspurt: Urheberrechtsanhörung der EU-Kommission endet MORGEN 05.03.2014.

Wir haben ja alle die guten netzpolitischen Vorsätze zum Anfang 2014 noch im Hinterkopf – und jetzt einmal alle bitte zum Endspurt die Fragen der EU-Kommission zur möglichen Urheberrechtsreform beantworten. Mobilisiert in den letzten 24 Stunden nach Möglichkeit so viele

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Drs. 16/4498: Beteiligung von Bediensteten des Landes an den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene

Beteiligung von Bediensteten des Landes an den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene Kleine Anfrage 1783 Daniel Schwerd Drucksache 16/4498 26.11.2013 Antwort der Ministerpräsidentin: Drucksache 16/4674 19.12.2013

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Drs. 16/4329: Zur Situation der “Stolpersteine” und der in diesem Projekt engagierten Menschen in Nordrhein-Westfalen

Zur Situation der “Stolpersteine” und der in diesem Projekt engagierten Menschen in Nordrhein-Westfalen Kleine Anfrage 1740 Daniel Schwerd Drucksache 16/4329 05.11.2013 Antwort MIK: Drucksache 16/4545 05.12.2013

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Online-Fraktionssitzung – wie war es für euch?

Politik anders machen und Bürgerbeteiligung leben – mit diesem Anspruch sind die Piraten in den Landtag eingezogen. Gestern Abend, 7. Oktober 2013, haben wir zum ersten Mal online getagt, um unsere Anträge für die kommende Plenarphase mit euch zu diskutieren.

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