Eine Minute vor Zwölf: Kitas brauchen jetzt Unterstützung

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Daniel Düngel, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, zur Anhörung der Sachverständigen zum Antrag der Piratenfraktion „Eine Minute vor Zwölf – Landesregierung muss die frühkindliche Bildung in unseren Kitas sicherstellen“:

„Alle Sachverständigen bestätigen, dass ein neues Kita-Gesetz notwendig ist. Und die Zeit drängt, wenn zum Kita-Jahr 2019/2020 ein neues Gesetz greifen soll.

Der versprochene und bereits gerissene Zeitplan von Ministerin Kampmann, bis Ende 2016 die Eckpunkte zu erarbeiten, ist gescheitert. Auch die neuerliche Ankündigung, dass dies bis zum Ende der Legislatur geschehen wird, ist nach Ansicht der Sachverständigen nicht haltbar.

Fest steht: Die Kitas sind aktuell dramatisch unterfinanziert. Es ist dringend eine weitere Überbrückungslösung erforderlich.

Die Erarbeitung der Eckpunkte ist wichtig und darf nicht überstürzt werden. Gleichwohl muss das Land jetzt die Finanzierungslücke stopfen. Dafür ist ein sofortiger Zuschuss in Höhe von 2 Milliarden Euro erforderlich. Das haben heute die Sachverständigen bestätigt.“

Die Kindergrundsicherung ist der erste, richtige Schritt

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Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW und Mitglied in der Enquetekommission „Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen“, erklärt zum heute vorgestellten Abschlussbericht:

Die Arbeit in der Enquetekommission war geprägt von einem gemeinsamen Ziel: Wir wollen gute Rahmenbedingungen für Kinder und Familien in NRW schaffen.

Ein wesentliches Kernelement unserer Vorstellung von gelingender Kinder- und Familienpolitik wurde von der gesamten Kommission aufgenommen: Die Kindergrundsicherung. Leider waren die anderen Fraktionen nicht mutig genug, mit uns gemeinsam über ein bedingungsloses Grundeinkommen für Kinder nachzudenken.

Geldmangel ist das zentrale Problem von Familien mit Kindern. Besonders Alleinerziehende und Kinder sind in Nordrhein-Westfalen von Armut betroffen. Wir sind der Überzeugung, dass unser gesamtes Sozialsystem einen Reboot braucht – ein Grundeinkommen weg vom diskriminierenden und menschenunwürdigen Hartz4 wäre ein solcher Neustart.“

 

Die Landesregierung bereitet rot-grüne Wahlgeschenke vor

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Daniel Düngel, Jugendpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, erklärt zur heutigen Sitzung des Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend:

„Wir versuchen seit Jahren darauf hinzuwirken, dass die Kita-Finanzierung endlich auf sichere Füße gestellt wird. Diese Landesregierung ist arrogant und sitzt das Problem bis zum Ende der Legislaturperiode aus.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Landesregierung den Betroffenen bis zur Wahl nur noch vage Versprechen statt konkreter Lösungen vorlegen will. Selbst der Landtag wird hier scheinbar bewusst außen vor gehalten.

Unser aktueller Antrag dazu wird seitens der regierungstragenden Fraktionen in der routinierten Weise abgelehnt werden. Auch das zeigt, dass Grüne und SPD an einer Lösung in der Sache gar nicht interessiert sind. Weiterlesen »

Zum Weltkindertag: Bekämpfung Kinderarmut und ein Kinderbeauftragter zentrale Anliegen

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Daniel Düngel, Familien- und Jugendpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, zum heutigen Weltkindertag:

Der Weltkindertag ist heute wichtiger denn je. Insbesondere die aktuellen Meldungen über die steigende Kinderarmut in NRW zeigen: wir müssen umdenken und eine Politik für junge und mit jungen Menschen in den Vordergrund stellen. Wir brauchen eine Kindergrundsicherung, um unseren Kindern die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Außerdem braucht Nordrhein-Westfalen ein echtes Jugendparlament, damit Kinder in der Politik ihre Stimme einbringen können.


Olaf Wegner, Mitglied im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend:

Zum Weltkindertag wiederholen wir unsere dringlichste Forderung: wir brauchen einen unabhängigen Landesbeauftragten für die Rechte und Belange von Kindern und Jugendlichen. Diese Person soll als Ansprechpartner und als beständige Interessensvertretung für Kinder und Jugendliche zur Verfügung stehen. Sie ist für die Umsetzung der UN-Kinderrechtkonvention auf allen Ebenen von zentraler Bedeutung für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land.

Kein Beauftragter für die Rechte von Kindern und Jugendlichen in NRW

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Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend hat sich heute gegen die Umsetzung der Menschenrechte der Kinder (UN-KRK) entschieden

Die Fraktionen SPD, CDU und Grüne haben heute gegen den von den Piraten eingebrachten Antrag „Einrichtung und Besetzung einer Stelle einer/eines unabhängigen Landesbeauftragten für die Rechte und Belange von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen“ gestimmt. Sie stellten sich damit ganz klar gegen die Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtskonvention).

Begründet haben sie diese Entscheidung damit, dass sie starke Bedenken haben, ob ein solcher Beauftragter/eine solche Beauftragte für die Partizipation von Kindern und Jugendlichen förderlich ist. Dabei wäre, wie der UN Ausschuss für die Rechte des Kindes feststellt (1), eine solche Stelle wichtig, um die Umsetzung der Menschenrechte der Kinder auf Landesebene voranzutreiben und zu erreichen.

Olaf Wegner, Mitglied im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend

Ich bin schockiert mit welcher Selbstgefälligkeit sich die anderen Fraktionen über die Menschenrechte hinwegsetzen. Ich hätte nie für möglich gehalten, dass in diesem Landtag die Menschenrechte so ignoriert werden.

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Moderne Familienpolitik 4.0

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A.KnipschildFreier Zugang zu Information und digitale Bildung für die Familien in NRW

Zum vorgelegten Familienbericht NRW sagt Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Familien brauchen eine Infrastruktur für eine digitale Teilhabe:

Familien brauchen einen freien Zugang zu Information und digitaler Bildung – und zwar kostenfrei. Daher fordern wir, jedem Menschen, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen.

Der freie Zugang zu Information und Bildung ist nicht nur im Hinblick auf die familienpolitische Entwicklung notwendig, sondern auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Teilhabe von Familien in unserer Gesellschaft. Digitale Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen der Volkswirtschaft in NRW. Nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von digitaler Bildung, kann der Fortschritt und der gesellschaftliche Wohlstand von Familien in NRW auf Dauer gesichert werden.

Wir fordern eine moderne, zukunftsorientierte Familienpolitik 4.0.Weiterlesen »

Anhörung Kinderbildungsgesetz

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Am Donnerstag, 17.09.2015 gibt es die Anhörung zu unserer Gesetzesänderung zum Kinderbildungsgesetz.

Die Kinderrechte, insbesondere die Beteiligungs- und Beschwerdemöglichkeiten, werden viel zu wenig beachtet. Dabei sind sie der Kern einer bildungs- und demokratieorientierten pädagogischen Arbeit. Jedes Kind muss seine Rechte erfahren und wahrnehmen können. Das wollen wir mit unserer Initiative erreichen.

Zu dem Thema haben wir am 12.09.2015 auch die Veranstaltung “Mitbestimmung in NRW. Ein Menschenrecht für Kinder und Jugendliche” gemacht.

Hier ein paar Statements aus der Diskussion.


Die Gesetzesänderung in der letzten Plenardebatte 30.04.2015

Veranstaltung 12.09.: Mitbestimmung in NRW

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051pre_Piraten_7JLNRW_cMEYER_ORIGINALS„Mitbestimmung in NRW. Ein Menschenrecht für Kinder und Jugendliche.“
Ein Austausch- und Vernetzungstreffen der besonderen Art

12.09.2015 / Beginn: 10 Uhr / Ort: Unperfekthaus in Essen

Mitbestimmung in NRW. Ein Menschenrecht für Kinder und Jugendliche.

 

Der Landtag NRW beschäftigt sich in Kürze mit den Möglichkeiten, wie sich Kinder und Jugendliche in Kindertageseinrichtungen einbringen können. Denn selbst in Kindergärten spielen Kinderrechte noch immer eine untergeordnete Rolle. Dass für die Kinder Partizipation und Mitbestimmung in Kindertageseinrichtungen nicht formell sichergestellt sind, ist nicht hinnehmbar. Wir haben daher einen Gesetzentwurf eingebracht, zu dem am Donnerstag, 17.09.2015, Sachverständige gehört werden.

Im Vorfeld dieser öffentlichen Anhörung laden wir für Samstag, 12.09.2015, zu einem Austausch- und Vernetzungstreffen der besonderen Art in Essen ein: Kinder, Jugendliche und Erwachsene diskutieren gemeinsam, wie die Rechte der Nicht-Volljährigen gestärkt werden können.

Olaf Wegner, unser Sozialpolitischer Sprecher, sagt: „Wir sind fast ausgebucht und ich freue mich vor allem, dass sich viele Jugendliche angemeldet haben. Das zeigt, dass Kinder und Jugendliche ihr Umfeld gestalten und mitbestimmen wollen. Diesen Wunsch sollten wir Erwachsenen respektieren. Den Kindern und Jugendlichen ist der Austausch mit den Erwachsenen enorm wichtig!“

Die Eckdaten:

Datum:    Samstag, 12. September 2015
Einlass:   10:00 Uhr mit einem Frühstücks-Buffet
Beginn:   10:30 Uhr
Ende:      17:00 Uhr
Ort:         Unperfekthaus / Friedrich-Ebert-Straße 18 / 45127 Essen

Die Themen des Tages:

  • Partizipation und Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen
  • UN-Menschrechtskonvention über die Rechte der Kinder
  • Absenkung vs. Abschaffung des Mindestwahlalters
  • Beteiligung von Kindern und Jugendlichen als zentraler Wert einer demokratischen Gesellschaft

 

Unser Gesetzentwurf: Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes

Anhörung in der 63. Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend am Donnerstag, 17. September 2015, 14.00 Uhr, Raum E3-A0. (öffentlich mit Livestream auf www.landtag.nrw.de)

 

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Top 3. Daniel Düngel zur Ehe für alle

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Freitag, 26. Juni 2015

 

Top 3. Liebe verdient Respekt: Ehe für alle!

Antrag der Fraktion der  PIRATEN
Drucksache 16/8972
in Verbindung damit
Ehe für Alle – Volle Gleichstellung jetzt!
Antrag der Fraktion der  SPD und der Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8985
direkte  Abstimmung
MdL Daniel Düngel | Foto Tobias M. EckrichUnser Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Daniel Düngel: Weiterlesen »