Unser Logbuch ist da! Wir haben in den letzten fünf jahren im Landtag NRW die Politikwelt ordentlich durcheinander gewirbelt. Trotz aller Schwierigkeiten haben wir die anderen Fraktionen zum Jagen getragen. In unserem Logbuch blicken wir auf fünf Jahre parlamentarische Arbeit…
Blog-Archive
NRW smartgerecht neu bauen: Großstadt und Sonderwirtschaftszone Garzweiler
I. Darstellung Sobald die Folgekosten des Braunkohletagebaus geklärt sind und das Braunkohleausstiegsgesetz verabschiedet wurde, ist der Weg frei, die Chance zu nutzen, im Bereich der Tagebaue wie Garzweiler NRW neu zu denken. Es steht eine verkehrlich teilweise bereits angebundene, ansonsten…
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PKW-Maut von CDU, SPD und CSU durch den Bundesrat stoppen.
I. Sachverhalt Am 24. März 2017 hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung mit Stimmen von Abgeordneten der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion der für die Einführung der „PKW-Maut nach Dobrindt“ erforderlichen Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes zugestimmt. Die geplante PKW-Maut steht damit vor…
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Beim Umgang mit Fake News darf die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland nicht eingeschränkt werden
I. Sachverhalt Fake News sind gezielt gestreute, falsche oder manipulierte Nachrichten, in der Regel zum Verfolgen privater, monetärer Interessen und/oder um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Sie sind somit sowohl ein wirtschaftliches als auch politisch-gesellschaftliches Phänomen des digitalen Zeitalters. Fake…
G9-Verlosung: Was würdet Ihr mit mehr Freizeit anfangen?
Wir wollen G9 für NRW. Denn das bedeutet mehr Zeit für Freunde und Hobbies! Wir wollen von Euch wissen: Was würdet ihr mit der neugewonnenen Freizeit tun? Cocktails am Strand? Ein Buch lesen, das man nicht lesen muss? Zocken bis…
Fraktionssitzung vom 17.01.2017
Live-Protokoll
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Prävention als Halbtagsstelle: Wie wenig NRW gegen gewaltbereiten Salafismus unternimmt
Das Verbot der salafistischen Vereine “Die Wahre Religion” und “Lies!” hat kürzlich bundesweit für Schlagzeilen gesorgt – doch was hilft wirklich gegen die Menschenfänger? Bei einer Anhörung im Landtag NRW wurden Sachverständige deutlich: NRW braucht mehr Präventionsarbeit. Derzeit gibt es aber nur 14 Halbtags- und…
Piraten, FDP und CDU beantragen Sondersitzung des Innenausschusses
Mutmaßlicher Berlin-Attentäter war NRW Behörden bekannt Innenminister Jäger versagt erneut auf ganzer Linie Die Piratenfraktion NRW beantragt zusammen mit der FDP und CDU eine Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag NRW. Grund: Der mutmaßliche Attentäter von Berlin war den Behörden in NRW…
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Das BND-Gesetz ist verfassungswidrig: Klage
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW im Innenausschuss, erklärt zum heute verabschiedeten BND-Gesetz: „Dieses Gesetz ermächtigt den BND zur unkontrollierten Massenerhebung von Daten. SPD und CDU/CSU haben es geschafft, die feuchten Träume der Überwachungsfanatiker Gesetz werden zu lassen.…
Getagged mit: BND, BND-Reform, Geheimdienste, Herrmann, Verfassung
Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen, uncategorized
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Michele Marsching: „Wie sieht eine zukunftsorientierte Politik aus?“
Am 15. September hielt unser Fraktionsvorsitzende Michele Marsching seine Rede zum Haushalt. Oben ist sie zu sehen, unten kann man sie nachlesen. Ich will mit einem Zitat beginnen, und zwar eines, das bei einem Talk mit Frau Maischberger am 7. August 2016 gefallen…
Getagged mit: Haushalt, Zukunft
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