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Lukas Lamla erhält Floriansplakette: Handwerk und Digitalisierung zusammengebracht

Von wegen Piraten sind nur im Netz unterwegs und haben mit traditioneller Arbeit nix am Hut: Andreas Ehlert vom NRW-Handwerkkammertag hat heute unserem Abgeordneten Lukas Lamla die Floriansplakette verliehen. Seit 1989 werden damit Menschen ausgezeichnet, die sich in besonderer Weise um die Belange von Handwerk und Mittelstand verdient gemacht haben. Lukas wurde für seine ausgezeichnete … Weiterlesen »

„Unfaire Wettbewerbsvorteile etablierter Parteien“

Zum „Report Mainz“-Bericht „Fragwürdige Wahlkampfhilfe für FDP im NRW-Wahlkampf“ erklärt Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW: “Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, welch unfaire Wettbewerbsvorteile etablierte Parteien genießen. Es muss für mehr Transparenz gesorgt werden. Wir PIRATEN sind eine kleine Partei und haben keine parteinahe Stiftung und keine großen Sponsoren. Den Vorwürfen der Staatsrechtler muss unbedingt … Weiterlesen »

“Eine Streaming-Rundfunklizenz ist Quatsch”

Jetzt ist es passiert: Der TwitchTV-Kanal PietSmiet hat seinen Sendebetrieb eingestellt, weil er keine Sendelizenz hat. “Hier zeigt sich mal wieder, was passiert, wenn alte Gesetze nicht an neue Gegebenheiten angepasst werden”, sagt Lukas Lamla, Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW. “Eine Streaming-Rundfunklizenz ist Quatsch. Deswegen haben wir haben im Landtag ein Update des Rundfunkstaatsvertrags gefordert, wodurch … Weiterlesen »

Video: Was haben die PIRATEN eigentlich gemacht?

Die Legislatur geht zu Ende. Und was haben die Piraten gemacht? Eine Antwort gibt’s in diesem Video: Mehr Infos zu den verschiedenen Abstimmungen hier: Ein Klick auf die Grafik leitet Euch auf die entsprechende Seite des Landtags mit Protokollen, Stellungnahmen und weiteren Informationen weiter.

Experten plädieren für Reform der Polizeilichen Kriminalstatistik – Rot-Grün blockt ab

Heute hat das Bundeskriminalamt die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) herausgebracht, die eigentlich “Politische Kriminalstatistik” heißen müsste. Wie jedes Jahr werden hier Zahlen und Fakten so interpretiert, dass sie politische Vorstellungen und Pläne rechtfertigen, aber wenig über die wirkliche Kriminalität aussagen, wie unter anderem die Bundeszentrale für Politische Bildung berichtet. „Die PKS ist lediglich ein Arbeitsnachweis. Sie … Weiterlesen »

Versprechen heißt nicht umsetzen: Informiert Euch! #BestOf

Dass Wahlversprechen nicht eingehalten werden, ist ja bekannt. Dass aber selbst Koalitionsverträge offenbar nichts Weiteres sind als bloße Worthülsen sind, hat die rot-grüne Regierung bewiesen. 2012 schrieb sie in den Vertrag (PDF) Folgendes: “Der Rückbau der Atomruinen AVR Jülich und THTR Hamm-Uentrop wird noch Jahrzehnte dauern und insgesamt Milliarden Euro kosten. Insbesondere im Hinblick auf die … Weiterlesen »

Exklusiv: Die Uran-Gefahr in NRW

Eine offiziell noch nicht veröffentlichte Kleine Anfrage der Piratenfraktion NRW (PDF) hat ergeben: Die Zwischenlager in Jülich und Ahaus sowie die Urananreicherungsanlage in Gronau sind von den sogenannten „Renegade“-Alarmplänen ausgenommen, mit denen auf terroristische Angriffe per Flugzeug reagiert werden soll. „Das ist besonders in Gronau unverständlich und verantwortungslos, da dort mehrere tausend Tonnen Uranhexafluorid gelagert … Weiterlesen »

NRW-Schuldenbremse ist Gaspedal für Privatisierungen und ÖPP-Projekte

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen wird heute voraussichtlich mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einführung der Schuldenbremse ab 2020 beschließen. Dazu erklärt Nicolaus Kern, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:  „Heute ist ein schwarzer Tag für die Menschen und den Parlamentarismus in unserem Land. Das Investitionsverbot namens Schuldenbremse ist … Weiterlesen »