Von wegen Piraten sind nur im Netz unterwegs und haben mit traditioneller Arbeit nix am Hut: Andreas Ehlert vom NRW-Handwerkkammertag hat heute unserem Abgeordneten Lukas Lamla die Floriansplakette verliehen. Seit 1989 werden damit Menschen ausgezeichnet, die sich in besonderer Weise …

Lukas Lamla erhält Floriansplakette: Handwerk und Digitalisierung zusammengebracht Read more »

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Zum „Report Mainz“-Bericht „Fragwürdige Wahlkampfhilfe für FDP im NRW-Wahlkampf“ erklärt Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW: “Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, welch unfaire Wettbewerbsvorteile etablierte Parteien genießen. Es muss für mehr Transparenz gesorgt werden. Wir PIRATEN sind eine kleine Partei …

„Unfaire Wettbewerbsvorteile etablierter Parteien“ Read more »

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Jetzt ist es passiert: Der TwitchTV-Kanal PietSmiet hat seinen Sendebetrieb eingestellt, weil er keine Sendelizenz hat. “Hier zeigt sich mal wieder, was passiert, wenn alte Gesetze nicht an neue Gegebenheiten angepasst werden”, sagt Lukas Lamla, Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW. …

“Eine Streaming-Rundfunklizenz ist Quatsch” Read more »

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Die Legislatur geht zu Ende. Und was haben die Piraten gemacht? Eine Antwort gibt’s in diesem Video: Mehr Infos zu den verschiedenen Abstimmungen hier: Ein Klick auf die Grafik leitet Euch auf die entsprechende Seite des Landtags mit Protokollen, Stellungnahmen …

Video: Was haben die PIRATEN eigentlich gemacht? Read more »

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Heute hat das Bundeskriminalamt die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) herausgebracht, die eigentlich “Politische Kriminalstatistik” heißen müsste. Wie jedes Jahr werden hier Zahlen und Fakten so interpretiert, dass sie politische Vorstellungen und Pläne rechtfertigen, aber wenig über die wirkliche Kriminalität aussagen, wie …

Experten plädieren für Reform der Polizeilichen Kriminalstatistik – Rot-Grün blockt ab Read more »

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Dass Wahlversprechen nicht eingehalten werden, ist ja bekannt. Dass aber selbst Koalitionsverträge offenbar nichts Weiteres sind als bloße Worthülsen sind, hat die rot-grüne Regierung bewiesen. 2012 schrieb sie in den Vertrag (PDF) Folgendes: “Der Rückbau der Atomruinen AVR Jülich und THTR …

Versprechen heißt nicht umsetzen: Informiert Euch! #BestOf Read more »

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Eine offiziell noch nicht veröffentlichte Kleine Anfrage der Piratenfraktion NRW (PDF) hat ergeben: Die Zwischenlager in Jülich und Ahaus sowie die Urananreicherungsanlage in Gronau sind von den sogenannten „Renegade“-Alarmplänen ausgenommen, mit denen auf terroristische Angriffe per Flugzeug reagiert werden soll. …

Exklusiv: Die Uran-Gefahr in NRW Read more »

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Der Landtag von Nordrhein-Westfalen wird heute voraussichtlich mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einführung der Schuldenbremse ab 2020 beschließen. Dazu erklärt Nicolaus Kern, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:  „Heute ist ein schwarzer …

NRW-Schuldenbremse ist Gaspedal für Privatisierungen und ÖPP-Projekte Read more »

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