Blog Archives

„Unfaire Wettbewerbsvorteile etablierter Parteien“

Zum „Report Mainz“-Bericht „Fragwürdige Wahlkampfhilfe für FDP im NRW-Wahlkampf“ erklärt Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW: “Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, welch unfaire Wettbewerbsvorteile etablierte Parteien genießen. Es muss für mehr Transparenz gesorgt werden. Wir PIRATEN sind eine kleine Partei

Verwendete Schlagwörter: , , , , , ,
Veröffentlicht in Homepage, Michele Marsching, Pressemitteilungen

Experten der BayernSPD unterstützen Position der Piraten zum Verfassungsschutzgesetz

Am vergangenen Mittwoch, 19.06.2013, wurde im Landtag mit der Mehrheit von SPD und Bündnis90/Grüne das neue Verfassungsschutzgesetz NRW beschlossen. CDU, FDP und die Piratenfraktion haben das Gesetz abgelehnt. Einer unserer Kernkritikpunkte ist der neue ‘Bildungsauftrag’ für den Verfassungsschutz, denn politische

Verwendete Schlagwörter: , ,
Veröffentlicht in Das Neueste, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts