Monthly Archives: Dezember 2016

Piraten, FDP und CDU beantragen Sondersitzung des Innenausschusses

Mutmaßlicher Berlin-Attentäter war NRW Behörden bekannt Innenminister Jäger versagt erneut auf ganzer Linie Die Piratenfraktion NRW beantragt zusammen mit der FDP und CDU eine Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag NRW. Grund: Der mutmaßliche Attentäter von Berlin war den Behörden in NRW

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Captain Marsching erzählt eine Weihnachtsgeschichte

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Habt eine schöne Zeit – zu Weihnachten und 2017

Liebe Webseitengäste, wir blicken vielleicht auf ein schwieriges Jahr 2016 zurück, aber es gibt Menschen, die uns ganz persönlich durch das Jahr geholfen haben. Es gibt Menschen, die uns alle – unsere Gesellschaft – bereichert haben und die nicht mit Hass oder Verzweiflung, sondern furchtlos und zuversichtlich für eine bessere Welt gearbeitet haben. Sie haben […]

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#PlenumMashup vol.3 (Sitzungen 128-132, Dezember 2016)

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Piratenfraktion NRW beantragt Sondersitzung Plenum

Mutmaßlicher Berlin-Attentäter war NRW Behörden bekannt Innenminister Jäger versagt erneut auf ganzer Linie Die Piratenfraktion NRW beantragt eine Sondersitzung des Plenums im Landtag NRW. Grund: Der mutmaßliche Attentäter von Berlin war den Behörden in NRW bekannt und wurde überwacht. Michele

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TOP 8, 15.12.2016 – LT NRW – Die Sache mit der VG Wort

Meine Rede zu unserem Antrag „Rahmenvertrag zwischen Kultusministerkonferenz (KMK) und VG Wort gefährdet gute Lehre“ – Antrag der Fraktion der PIRATEN – Drucksache 16/13680 – in Verbindung damit – Digitalisierung der Lehre nicht ausbremsen – Rahmenvertrag über die Intranetnutzung neu verhandeln! – Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 16/13695 – und – Entschließungsantrag der […]

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Rede zu einem modernen Einwanderungsgesetz

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Eine Vision zur Haushaltsdebatte …

In dieser Woche ist was interessantes passiert im Landtag NRW. Für Mittwoch standen Haushaltsberatungen auf dem Programm. Üblicherweise bashen sich hier die Fraktionen gegenseitig und werfen sich vor, was der eine falsch und der andere richtig gemacht hat. Ein inszeniertes Schauspiel. Wir haben uns am Dienstag bis spät in der Nacht Gedanken dazu gemacht, was wir dem entgegnen können. Und wie es so üblich ist, haben wir eben auch unsere Haushaltsanträge für einige wichtige Bereiche in einer Rede verarbeitet (IT-Sicherheit, Kitafinanzierung, Glasfaserausbau). Auf die weiteren rund 60 Haushaltsänderungsanträge, die wir im Beratungsverfahren eingereicht und die selbstredend alle von rot-grün abgelehnt wurden, haben wir in der dritten Lesung verzichtet. Konzentration aufs Wesentliche. Michele hatte die Idee, in einem zweiten Block eine Vision zu zeichnen, um unsere Vorstellungen einer zukünftigen Gesellschaft in Worte zu fassen. Ich fand die Idee interessant. Uns war klar, dass das nichts sein würde, über das die Presse am nächsten Tag berichten würde – mindestens, weil da die üblichen „Schlagzeilen“ drin fehlen würden. Gleichwohl bot ich Michele an, seine Gedanken und Stichworte in einen Text zu packen, den er dann im zweiten Block im Plenum vortrug. In Kais Blog könnt ihr nachlesen, was dann passierte … der Landtag strafte diesen konstruktiven, visionären Beitrag mit arroganter Ignoranz. Eigentlich … eigentlich ist auch völlig egal, dass der Text diese strukturkaputten Fraktionen da im Landtag nicht erreichte. Ich fürchte, dass die sowieso mit dieser Vision nichts anzufangen wissen. Der Text soll als Anregung dienen: zum nachdenken, zum diskutieren. Dieser Text ist für Euch, liebe Piraten und die, die unsere konstruktive, zukunftsorientierte Politik verstehen oder verstehen wollen. Wir haben uns jetzt hier XXX Minuten gestritten. Wenig konstruktiv und vor allem ohne den wirklichen Blick in die Zukunft zu richten. Ich möchte jetzt mit Ihnen mal einen Blick in die Zukunft werfen. Ich möchte Ihnen schildern, wie wir Piraten uns unsere Zukunft vorstellen. Montag, 7:30 Uhr. Meine Tochter und ich machen uns zu Fuß auf dem Weg in die beitragsfreie Kita. „Du, Papa, wofür war nochmal der große Turm da vorne?“ – ich erkläre meiner Tochter, dass die Menschen früher dazu gezwungen waren, ihren Lebensunterhalt mit Kohle und Stahl zu verdienen. Zum Glück sind diese Zeiten vorbei … In der Kita nimmt sich der Erzieher noch kurz Zeit und zeigt mir einige der digitalen Neuerungen. Meine Smartwatch piept und signalisiert, dass mein Auto vorgefahren ist. Ich mache mich auf den Weg und steige in das autonom fahrende Elektroauto. Das Auto fährt nochmal zu Hause vorbei, wir packen meinen Sohn ein. Mit Tablet und Brotdose geht’s in die Schule. Ich denke kurz zurück an meine Kindheit und voll gepackte Tornister. Bevor es dann zur Arbeit geht, gehts zum Frühstück ins nachbarliche Café. Mit den Inhabern Kamil und Basima schnack ich ein wenig über die Vergangenheit. Man, waren das schwierige Zeiten damals, als die beiden aus Syrien mit den TrainOfHope nach Deutschland gekommen sind. Im Café logge ich mich schnell ins WLAN ein. Freifunk natürlich. Nach langem Hin und Her hat es unser Land ja … Weiterlesen

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Die Forderung eines Ad-Blocker-Verbot ist so unsinnig wie eine Forderung nach Zwangsempfang und Lesen von kostenlos verteilten Werbe-Wochenblättchen

Lukas Lamla, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW erklärt zur heutigen Landtagsdebatte „Ein Ad-Blocker-Verbot ist keine Lösung – Ausgediente Geschäftsmodelle nicht künstlich am Leben erhalten“: „Die Landesregierung hat sich das so genannte „Ad Blocker-Verbot“ von den großen Medienkonzernen

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Fraktionssitzung vom 13.12.2016

Live-Protokoll der Sitzung

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