Monthly Archives: Januar 2014

Nico Kern zu Vorratsdatenspeicherung als Verstoß gegen EU-Grundrecht

Freitag, 31. Januar 2014   Top 4. EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die EU-Grundrechtecharta und darf nicht umgesetzt werden! Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4815 Direkte Abstimmung Unser 2. Redner: Nico Kern Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der kompletten Debatte

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Veröffentlicht in Innenausschuss (A09), Nico Kern, Reden

Frank Herrmann zu flächendeckender Videoüberwachung

Freitag, 31. Januar 2014   Top 6. Nordrhein-Westfalens öffentlicher Raum: Haben wir schon eine flächendeckende Videoüberwachung? Große Anfrage 7 der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/3573 Antwort der Landesregierung Drucksache 16/4627 Unser Redner: Frank Herrmann   Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören

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Veröffentlicht in Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Reden

Michele Marsching über „Karenzzeit“ für Regierungsmitglieder

Freitag, 31. Januar 2014   Top 5. „Karenzzeit“ für ausgeschiedene Regierungsmitglieder in Anlehnung an EU-Recht einführen Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4816 Unser Redner: Michele Marsching Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören (die 2. Rede von

Veröffentlicht in Hauptausschuss (A05), Michele Marsching, Reden

Daniel Schwerd zu Vorratsdatenspeicherung als Verstoß gegen EU-Grundrecht

  Unser 1. Redner: Daniel Schwerd Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download Protokoll der Rede von Daniel Schwerd: Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer auf der Tribüne und am

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Veröffentlicht in Kultur- und Medien (A12), Reden

Hanns-Jörg Rohwedder zu verbessertem Recycling in den Kommunen von NRW

Freitag, 31. Januar 2014 Top 3. Nutzung eines Recyclingquoten-Benchmarkings zur Steigerung von Recyclingaktivitäten in den Kommunen Nordrhein-Westfalens Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/4830 Unser Redner: Hanns Jörg Rohwedder Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung Audiomitschnitt der Rede von Hanns Jörg Rohwedder anhören

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Veröffentlicht in Hanns-Jörg Rohwedder, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Reden

Olaf Wegner über zukunftsfeste Rente

 Freitag, 31. Januar 2014   Top 2. Rente generationengerecht und zukunftsfest machen – keine Rentenexperimente auf Kosten der Beitrags- und Steuerzahler Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/4821 Direkte Abstimmung Unser Redner: Olaf Wegner Abstimmungsempfehlung: Ablehnung Audiomitschnitt der Rede von Olaf

Veröffentlicht in Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Olaf Wegner, Reden

Unsere Plenarübersicht 50. Sitzung

Unsere Anträge der Piratenfraktion im Landtag NRW:

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Dietmar Schulz zu Haushaltskonsolidierung und Steuererhöhungen

Freitag, 31. Januar 2014   Top 1. A k t u e l l e  S t u n d e Solide Haushaltskonsolidierung statt Steuererhöhungen – Nordrhein-Westfalen braucht seriöse Finanzpolitik Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/4882

Veröffentlicht in Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden

Dietmar Schulz über Gesetz zur Neuordnung der Schul- und Studienfonds

Mittwoch, 29. Januar 2014     Top 14. Gesetz zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3969 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/4604 Unser 2. Redner: Dietmar Schulz Abstimmungsempfehlung: Ablehnung Entschließungsantrag PIRATEN:

Veröffentlicht in Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden

Tagesordnung der 50. Plenarsitzung

Freitag, 31. Januar 2014 Hier geht´s zur Übersicht über unsere Anträge

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