Freitag, 31. Januar 2014
Hier geht´s zur Übersicht über unsere Anträge
Top 1. A k t u e l l e S t u n d e
Solide Haushaltskonsolidierung statt Steuererhöhungen – Nordrhein-Westfalen braucht seriöse Finanzpolitik
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
Unser Redner: Dietmar Schulz
Top 2. Rente generationengerecht und zukunftsfest machen – keine Rentenexperimente auf Kosten der Beitrags- und Steuerzahler
Antrag der Fraktion der FDP
Direkte Abstimmung
Unser Redner: Olaf WegnerAbstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Top 3. Nutzung eines Recyclingquoten-Benchmarkings zur Steigerung von Recyclingaktivitäten in den Kommunen Nordrhein-Westfalens
Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Hanns Jörg RohwedderAbstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Top 4. EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die EU-Grundrechtecharta und darf nicht umgesetzt werden!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Direkte Abstimmung
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Unser 1. Redner: Daniel Schwerd
Unser 2. Redner: Nico Kern
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Top 5. „Karenzzeit“ für ausgeschiedene Regierungsmitglieder in Anlehnung an EU-Recht einführen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Michele MarschingAbstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Top 6. Nordrhein-Westfalens öffentlicher Raum: Haben wir schon eine flächendeckende Videoüberwachung?
Große Anfrage 7 der Fraktion der PIRATEN
Antwort der Landesregierung
Unser Redner: Frank Herrmann
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