Innenminister Ralf Jäger hat heute neu beschaffte Bodycams für die Polizei NRW vorgestellt. Dazu Frank Herrmann, Datenschutzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: Ich finde es bedauerlich, dass der Innenminister die Polizei nun mittels Videoüberwachung vor Angriffen aus der Bevölkerung …

Jäger muss Rechtmäßigkeit von Bodycams nachweisen Read more »

Abgerechnet wird zum Schluss Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss, zur heutigen Auswertung der Anhörung der Sachverständigen zu dem Antrag der Piratenfraktion „Überwachungsgesamtrechung vorlegen: Transparenz über Situation der Freiheiten in unserer Gesellschaft schaffen!“: Die Sachverständigen haben die im Antrag …

NRW braucht eine Überwachnungsgesamtrechnung Read more »

Das Triple ist komplett. Was die Bundeskanzlerin, der Innenminister und jetzt auch noch die Länderinnenminister der CDU (ob im Wahlkampf oder nicht) drei Wochen lang an Erklärungen und Statements produziert haben, ist im Ergebnis ein Frontalangriff auf die Grundrechte und …

Sicherheitspolitischer Amoklauf der CDU Read more »

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur Aktuellen Stunde „Wollen wir Videoüberwachung total? Wollen Teile der Landesregierung den Menschen in Nordrhein-Westfalen Sicherheit nur vorgaukeln?“: Am Donnerstag fasste die Verkehrsministerkonferenz den Beschluss zur Einführung der flächendeckenden Videoüberwachung in öffentlichen …

Zur Aktuellen Stunde Videoüberwachung im ÖPNV Read more »

I. Sachverhalt Ende Februar hat die Europäische Kommission das bereits angekündigte Legislativpaket zum sogenannten “EU-US Privacy Shield” veröffentlicht. Die Einigung zwischen der Europäischen Kommission und der US-amerikanischen Regierung soll zukünftig den Datenaustausch zwischen beiden Regionen regeln, insbesondere den Verkehr personenbezogener …

„Safe Harbor” mit neuem Anstrich: Der Datenschutz-Deal “EU-US Privacy Shield” gewährt in NRW lebenden Menschen keinen Schutz vor anlassloser Massenüberwachung Read more »

Mittwoch, 27. Januar 2016, TOP 6, ca. 13.15 Uhr Schluss mit ‘gefühlter Sicherheit’ – Keine Ausweitung der Videoüberwachung in NRW Drucksache 16/10785 Die Landesregierung soll Videobeobachtung unabhängig und wissenschaftlich evaluieren lassen. Der weitere Ausbau von Videobeobachtung ist zu unterlassen, solange …

Schluss mit ‘gefühlter Sicherheit’ – Keine Ausweitung der Videoüberwachung in NRW Read more »

Münster begeht #Landesverrat Die aktuelle Affäre um die Ermittlungen gegen den Blog www.netzpolitik.org ist auch ein Thema auf der ‘Freiheit-statt-Angst‘-Demonstration am Samstag, 15.08.2015, ab 14 Uhr auf dem Subengassenplatz in Münster. Unter dem Motto “Vertrauen ist gut… Landesverrat ist besser!” …

Wir sehen uns auf der ‘Freiheit-statt-Angst’-Demo! Read more »

De Maizière und Maas müssen gehen. Das steht für mich außer Frage. Aber bitte erst, nachdem sie ihre politischen Beamten entlassen bzw. für ihren Ruhestand gesorgt haben. Im Zentrum des Tollhauses Bundesregierung geht es – wie bereits ausgeführt – um …

Wer entlässt endlich diese völlig inkompetente Bundesregierung und ihre politischen Beamten infolge der Causa #Landesverrat? Read more »

Ich fordere, was wir Piraten fordern und setze noch eins drauf: tl;dr: Unabhängigkeit Justiz, insbesondere der Staatsanwaltschaften und des Verfassungsschutzes bei maximaler parlamentarischer Kontrolle sowie politische Weisung nur mit qualifizierter parlamentarischer Mehrheit. Und nun im Langtext: Auch die aktuelle „Affäre“ …

Von wegen Landesverrat durch Netzpolitik.org! Der Angriff auf die Demokratie und die Grundwerte kommt aus Regierungskreisen! – Teil 2/2 – Read more »