Hallo liebe Kinder, seid Ihr alle da? Gut. Dann lest das hier:
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Kasperle-Theater im Landtag: #EigentorJäger und der Talkshow-Polizist
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Innenminister Jäger setzt die Gewaltenteilung in NRW außer Kraft!
Am 3.9.2015 hat sich im Landtag NRW eine gar bemerkenswerte Posse abgespielt, die nicht unerwähnt bleiben darf, weil sie die Überheblichkeit und Allmachtsphantasie eines Teils der Landesregierung NRW´s (Innenminister, der zugleich MdL und damit Legislativteil und Exekutive ist) eo ipso…
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Veröffentlicht unter Bürgerrechte, Dietmar Schulz, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts
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“Und plötzlich waren es so viele…”
Um es gleich vorweg zu sagen: Es ist meine Überzeugung, dass wir alle Geflüchteten, die bei uns Schutz und Hilfe suchen, Willkommen heißen und unterstützen sollten. Und zwar egal, welcher Herkunft sie sind. Es zeichnet die Menschen in Nordrhein-Westfalen aus,…
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Veröffentlicht unter Bürgerrechte, Das Neueste, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts, Politik
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Von wegen Landesverrat durch Netzpolitik.org! Der Angriff auf die Demokratie und die Grundwerte kommt aus Regierungskreisen! – Teil 2/2 –
Ich fordere, was wir Piraten fordern und setze noch eins drauf: tl;dr: Unabhängigkeit Justiz, insbesondere der Staatsanwaltschaften und des Verfassungsschutzes bei maximaler parlamentarischer Kontrolle sowie politische Weisung nur mit qualifizierter parlamentarischer Mehrheit. Und nun im Langtext: Auch die aktuelle „Affäre“…
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Veröffentlicht unter 20 Piraten, Bürgerrechte, Dietmar Schulz, Persönliche Blogposts, Presse, Pressemitteilungen, Rechtsausschuss (A14)
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