Kategorie: Rechtsausschuss (A14)

Kategorie: Rechtsausschuss (A14)

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Dietmar Schulz, Rechtspolitischer Sprecher der Piratenfraktion zum Munitionsabhandenkommen der JVA Wuppertal-Ronsdorf: Ein Insider berichtet, es sei ein “ungeheuerlicher Vorgang”, dass aus einer, nur Bediensteten zugänglichen Waffenkammer im Mai 2016! 1000 Schuss schnellfeuerwaffenfähige Munition verschwinden konnten. Erst Mitte August, also sage …

Totales Kommunkationsversagen der Landesregierung gefährdet die öffentliche Sicherheit und Ordnung – Minister Kutschaty im Fall „JVA Wuppertal & Munitionsdiebstahl“ nach Kraft und Jäger der nächste Sündenfall Read more »

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Die Piratenfraktion NRW fordert, schnellstmöglich gesetzlich festzuschreiben, dass die Dispozinsen und Überziehungszinsen für Sparkassen in NRW auf maximal 8 Prozent gedeckelt werden. Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW zur Motivation für den parlamentarischen Vorstoß: Die …

Schluss mit der Dispo-Abzocke! – NRW braucht einen Dispo-Deckel für Sparkassen! Read more »

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Seit gestern müssen sich zwei ehemalige Mitarbeiter einer Steuerberatungsfirma und ein Journalist vor dem Luxemburger Bezirksgericht verteidigen. Und am 6. Juni jähren sich die Enthüllungen Edward Snowdens zum 3. Mal. Dass sich auch in Nordrhein-Westfalen eine Menge ändern muss, erklärt …

Bei Whistleblowing haben Sozialdemokraten ihre Moral sogar doppelt Read more »

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Ich fordere, was wir Piraten fordern und setze noch eins drauf: tl;dr: Unabhängigkeit Justiz, insbesondere der Staatsanwaltschaften und des Verfassungsschutzes bei maximaler parlamentarischer Kontrolle sowie politische Weisung nur mit qualifizierter parlamentarischer Mehrheit. Und nun im Langtext: Auch die aktuelle „Affäre“ …

Von wegen Landesverrat durch Netzpolitik.org! Der Angriff auf die Demokratie und die Grundwerte kommt aus Regierungskreisen! – Teil 2/2 – Read more »

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Der Skandal um die Strafanzeige und das Ermittlungsverfahren gegen Netzpolitik.org, respektive Markus Beckedahl und Andre Meister weitet sich aus und nimmt mittlerweile Konturen eines Staatsstreichs an. Es ist inzwischen nicht nur der Generalbundesanwalt, der in den Ruhestand gehört, sondern Bundesjustizminister …

Von wegen Landesverrat durch Netzpolitik.org! Der Angriff auf die Demokratie und die Grundwerte kommt aus Regierungskreisen! – Teil 1/2 – Read more »

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Eklatante Systemfehler bei Ermittlungen gegen Polizisten Zum vorgelegten Bericht der Landesregierung zur Affäre des Herforder Polizeieinsatzes sagt Dietmar Schulz, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Rechtsausschuss: “Der Bericht zeigt die eklatanten Systemfehler, die bei Ermittlungen gegen Polizisten vorherrschen: Die Staatsantwaltschaft verlässt …

Herforder Polizeiattacke: Read more »

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Mittwoch, 20. Mai 2015   Top 10. Das Vertrauen in den bundesstaatlichen Haftungsverbund darf nicht gefährdet werden! Antrag der Fraktion der SPD  der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der  FDP Drucksache 16/8648 Unser …

Top 10. Dietmar Schulz zur Wichtigkeit des Haftungsverbundes Read more »

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Mittwoch, 20. Mai 2015   Top 5. NRW muss Druck machen – Für eine berufsrechtliche Regelung zur Befreiung von Syndikusanwälten von der gesetzlichen Rentenversicherung Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/8653 Unser Redner: Dietmar Schulz Abstimmung: Zustimmung zur Überweisung Audiomitschnitt …

Top 5. Dietmar Schulz zur Befreiung von Syndikusanwälten von der gesetzlichen Rentenversicherung Read more »

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Unsachlich, frech und überheblich Die aktuelle Debatte um eine moderne Drogenpolitik in NRW hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Die Anhörungen zum Piraten-Antrag „Cannabis legalisieren – Drogenpolitik neu ausrichten“ wurden im Rechts-, Gesundheits- und Jugendausschuss ausgewertet. Daniel Düngel, Gesundheits- und Jugendpolitischer …

Auswertungen der Cannabis-Anhörungen Read more »

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Vorverurteilungen sind vorprogrammiert Zur Vorstellung des Intensivtäterkonzepts der Landesregierung Dietmar Schulz, Stellv. Fraktionsvorsitzender und Justizpolitischer Sprecher: „Das vorgestellte Konzept zur Bekämpfung von sogenannten Intensivtätern im Umfeld des Fußballs hebt das in Deutschland geltende Tatortprinzip aus den Angeln. Zuständigkeiten von Gerichten …

Foul – Landesregierung tritt Tatortprinzip mit Füßen Read more »