Blog Archives

Urteil des BVerwG zu Cannabis gibt klare Richtung vor

Lukas Lamla, Drogenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW zum richtungsweisenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken: Das gestrige Urteil des Bundeverwaltungsgerichtes ist kein Leipziger-Allerlei sondern gibt ganz klar eine konkrete Richtung vor. Der Eigenanbau

Verwendete Schlagwörter: ,
Veröffentlicht in Homepage, Pressemitteilungen

CannabisClubs für NRW

Nach der Ablehnung eines Berliner Modellprojekts zur kontrollierten Abgabe von Cannabis muss die Landesregierung NRW die Einrichtung von CannabisClubs prüfen. Außerdem muss es ein Konzept für die wissenschaftliche Überprüfung des Verkauf von Cannabis und die Auswirkungen in sogenannten Drogenkonsumräumen geben.

Verwendete Schlagwörter: ,
Veröffentlicht in Homepage, Pressemitteilungen

Grüne haben gelogen – kontrollierte Cannabisabgabe nicht mit SPD

Bei der Diskussion um den Piraten-Antrag für die Einführung von Cannabis-Modellprojekten hat sich in der gestrigen Plenardebatte herausgestellt, dass es die Grünen mit der Wahrheit nicht so genau nehmen: In einem Interview vom 27.08.2015 hatte der Grünen-Abgeordnete Arif Ünal verkündet,

Verwendete Schlagwörter: ,
Veröffentlicht in Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Homepage, Pressemitteilungen

Unsere Themen und Erfolge im ersten Jahr im Landtag NRW: 2012/2013

Man nehme: 20 völlig unterschiedliche Menschen, die nach einem rasanten Wahlkampf plötzlich Abgeordnete sind. 50 leere Räume, die es zu beziehen gilt. Und über 50 engagierte Mitarbeiter, die die „Politiker aus Notwehr“ unterstützen wollen. Das Ziel: andere Politik machen. So

Verwendete Schlagwörter: , , , , , , , , , , , ,
Veröffentlicht in Piraten wirken

Top 4. Michele Marsching zu Alkohol während der Schwangerschaft

Freitag, 26. Juni 2015   Top 4. Alkohol in der  Schwangerschaft – jeder Schluck kann das werdende Leben dauerhaft schädigen Antrag der Fraktion der  CDU Drucksache 16/8980 Unser Redner: Michele Marsching Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von Michele

Verwendete Schlagwörter: , , ,
Veröffentlicht in Familie, Kinder, Jugend (A04), Michele Marsching, Reden

Gemeinsam für ein Modellprojekt Cannabis NRW

In NRW soll im Rahmen eines Modellprojekts die gesicherte Abgabe von Cannabis an Erwachsene erfolgen. Die Piraten laden alle Fraktionen im Landtag NRW in einem offenen Brief zu einem gemeinsamen Antrag im September-Plenum ein. Außerdem ruft die Piratenfraktion NRW alle

Verwendete Schlagwörter: ,
Veröffentlicht in Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen

Cannabis: Mit Sicherheit!

Mehr zum Antrag und wie ihr unser Vorhaben unterstützen könnt

Verwendete Schlagwörter: ,
Veröffentlicht in Das Neueste, Filme, Homepage, Lukas Lamla, Mitmachen

Arbeitskreis 4: Sitzung vom 01.06.2015

Themen des Arbeitskreises: Themen des Fraktions-Arbeitskreises #4 (F-AK4): Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Mittelstand, Energie und Bergbausicherheit, Enquete Chemische Industrie, Enquete FINÖPV, PUA BLB, LEP In der Sitzung fand die Präsentation “Hanf als wichtige

Verwendete Schlagwörter: , , ,
Veröffentlicht in Das Neueste, Fraktionssitzungen, Homepage

Ausschussreise Oslo 2. Tag

Heute waren so viele Gesprache/Termine mit so vielen Informationen, dass ich dies nicht auf die Schnelle zusammenfassen kann: Mit dem Deutschen Botschafter Mit dem Dachverband der Frauenhäuser Mit Vertreter*innen einer NGO für LSBTTI  Mit einer Ombudsstelle für Gleichstellung und Diskriminierung Und am Rande spannende Gespräche mit unserem Übersetzer  Ich nehme jetzt mal mehrere Themen, die […]

Verwendete Schlagwörter: , ,
Veröffentlicht in Persönliche Blogposts

Piratenpartei: Innerparteiliche Beteiligung am Ende

Piratenpartei 2015: Die innerparteiliche Beteiligung ist am Ende. Politische Willensbildung findet nicht mehr statt. Personenwahlen ersetzen Programmdiskurs. Die Chancen elektronischer Mitwirkungs- und Beteiligungsmöglichkeiten wurden vergeben. Die innerparteiliche Ausrichtungsumfrage ist eine Kapitulationserklärung. Gestern bekam ich eine E-Mail von der Mitgliederverwaltung der Piratenpartei. Darin fragt der Bundesvorstand, wie sich die Piratenpartei zu den Wahlen 2017 ausrichten soll. So heißt es beispielsweise in der zweiten Frage: “Mit welchen Themen sollen wir PIRATEN die kommenden Wahlkämpfe bestreiten?”. Aufgelistet werden anschließend 27 Punkte, die mit “Unbedingt – Eher Ja – Eher Nein – Auf keinen Fall” bewertet werden sollen. Die Auswahl der Punkte – vorgeblich angelehnt an das Grundsatzprogramm – bildet aber kaum das Spektrum politischer Fragen ab. So finden sich die Punkte “Umwelt” und “Landwirtschaft” separat, “Europa” sowie “Außenpolitik”, ebenso “Drogenpolitik” und “Suchtpolitik” unmittelbar untereinander. Dahingegen sucht man “Asyl” oder “Flüchtlinge” vergeblich. Genauso fehlt “Sozialpolitik”, “Arbeit”, “Medien” oder schlicht “Netzpolitik”. Gleichstellung der Geschlechter wird mit Familienpolitik zusammengelegt. Den Punkt “Teilhabe” gibt es nur als “Teilhabe am digitalen Leben” – Teilhabe am analogen Leben ist nicht vorgesehen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Unter der Überschrift “Statements der Piratenpartei” finden sich 22 Aussagen, die man mit “1: stimme voll und ganz zu” bis “4: stimme gar nicht zu” bewerten soll. Mir erscheinen die Fragen bisweilen suggestiv, so dass man sie eigentlich nur vollkommen bejahen oder verneinen soll. Manche Fragen verbinden sich mit einer Aussage, wie etwa “Wir brauchen ein Demokratie-Update, die repräsentative Demokratie hat sich aber bewährt.” Was soll ein Nein zu dieser Aussage bedeuten? Dass sich die repräsentative Demokratie nicht bewährt hat, oder dass sie nicht geändert werden muss? Ein politisches Profil erarbeitet man mit solchen Fragen jedenfalls nicht. Besonders zeigt sich die Suggestion im Kleinod von Frage “Im politischen Kampf sind für uns PIRATEN selbst Straftaten ein zulässiges Mittel”. Wer kann hier mit Ja antworten, ohne sich sofort einem innerparteilichen Shitstorm ausgesetzt zu werden? Dabei ist hieran schön zu erkennen, dass diese Form politischer Befragung ohne Kontext und Diskurs vollkommen unnütz ist: Was sind die PIRATEN in diesem Zusammenhang? Die Partei als Ganzes? Jedes Mitglied für sich? Auch wenn es dabei nicht als Pirat in Erscheinung tritt? Um welche Art von Straftaten geht es denn? Was ist mit illegalen Tätigkeiten wie dem Verstoß gegen das Urheberrecht, den Hackerparagraphen? Dem Besitz von Cannabis, digitaler DDOS-Blockaden, der Veröffentlichung geheimer Dokumente? Wie sieht es mit dem Blasphemieparagraphen aus? In Vergangenheit wurden durch politische Aktionen einstige strafbewehrte Handlungen wie Abtreibung oder Homosexualität in Frage gestellt. Und dazu musste gegen diese Strafnormen verstoßen werden. Diese so formulierte Frage dient alleine der Polarisierung, dem Stich ins Wespennest der Partei. Ich kann dahinter keine produktive Absicht erkennen. Den Diskurs um diese Frage ersetzt eine “Ja-Nein-Vielleicht”-Auswahl nicht. Eine Beteiligungssimulation – dabei haben wir die elektronischen Werkzeuge in der Schublade, einen solchen Diskurs dann auch zu führen. Geradezu verzweifelt klingt die Bitte von Bundesvorsitzendem Stefan Körner, man solle bitte Kernthemen ankreuzen. “Bedenk bei Deiner Entscheidung, dass es hier einerseits um die Themen geht, die Dir persönlich besonders am Herzen liegen; auf der … Weiterlesen

Verwendete Schlagwörter: , ,
Veröffentlicht in Persönliche Blogposts