Unsere Themen und Erfolge im ersten Jahr im Landtag NRW: 2012/2013

Veröffentlicht am von unter Piraten wirken.

Motiv PiWi10Man nehme: 20 völlig unterschiedliche Menschen, die nach einem rasanten Wahlkampf plötzlich Abgeordnete sind. 50 leere Räume, die es zu beziehen gilt. Und über 50 engagierte Mitarbeiter, die die „Politiker aus Notwehr“ unterstützen wollen. Das Ziel: andere Politik machen. So sind die Piraten am 13. Mai 2012 in das Abenteuer Landtag gestartet. Mit Erfolg?

9673 geleerte Kaffeetassen, 365 Tage, mehr als 310 parlamentarische Initiativen und rund zehn Gates später steht fest: Das Leben als Politik-Neulinge geht ebenso rasant auf und ab wie das historisch anmutende Akten-Transportsystem des Landtags. Und dennoch haben wir einiges geschafft. Diese exemplarische Übersicht zeigt schwarz auf weiß – oder besser schwarz auf orange: Piraten wirken!

Viele Schritte hin zu unseren Zielen, Politik für alle Menschen nachvollziehbar zu machen, die Bürger stärker an politischen Prozessen teilhaben zu lassen und Nordrhein-Westfalen mit frischen Ideen voranzubringen, sind bereits getan. Viele weitere werden folgen. Auch in Zukunft wollen wir unermüdlich Missstände und Ungerechtigkeiten aufdecken und bekämpfen – getreu unserem Motto: Klarmachen zum Ändern! Weiterlesen »

Paradigmenwechsel in der Flüchtlingsaufnahme nicht in Sicht:

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

„Stets bemüht“ reicht nicht!

Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses und dem Bericht der Landesregierung sagt Dietmar Schulz, stellv. Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Wo ist Frau Ministerpräsidentin Kraft? Sie hat publikumswirksam das Thema Flüchtlinge zur Chefsache erklärt – aber wenn man in der Krise handeln muss, ist sie nicht vor Ort. Stattdessen schickt sie ihren Innenminister Jäger in den Ring, der wieder einmal zeigt, dass er im Krisenmanagement versagt. Er hat seinen Laden nicht im Griff. Anstatt konkret zu helfen, verteilt er Posten. Er duckt sich weg und schiebt die Schuld immer auf andere: auf generelle Verhältnisse, auf die Flüchtlinge selbst, auf organsiatorische Defizite.

Die wahren Helden in der Flüchtlingskrise sind die Nachbarn der Aufnahmeeinrichtungen und die übrigen zivilen Helfer – die Landesregierung ist in dieser Situation aber eher eine Schande, als ein Retter.“

 

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:

„Die Landesregierung ist total planlos, wie sie ihre Flüchtlingsaufnahme wieder in den Griff bekommen soll. Seit Jahren läuft die Erstaufnahme im Dauer-Notbetrieb. Das erhöht den Druck auf die Kommunen und die Schutzsuchenden sind unterversorgt. Man hat das Gefühl eines Déjà-vue, denn vor fast einem Jahr wurde durch die Misshandlungsfälle in Burbach & Co. die massenhafte Vernachlässigung der Landesaufnahme öffentlich. Auch heute geht es der Landesregierung nur um die Vermeidung von Obdachlosigkeit, dabei fehlt es an notwendiger Versorgung, Beratung, sozialer Betreuung und vor allem an medizinischer sowie psychologischer Erstversorgung. Weiterlesen »

Top 4. Michele Marsching zu Alkohol während der Schwangerschaft

Veröffentlicht am von unter Familie, Kinder, Jugend (A04), Michele Marsching, Reden.

Freitag, 26. Juni 2015

 

Top 4. Alkohol in der  Schwangerschaft – jeder Schluck kann das werdende Leben dauerhaft schädigen

Antrag der Fraktion der  CDU
Drucksache 16/8980
MdL Michele Marsching Foto Anke KnipschildUnser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Michele Marsching anhören

Audiomitschnitt der Rede von Michele Marsching als Download

 

 

Protokoll der Rede von Michele Marsching: Weiterlesen »

Unabhängige Polizeibeschwerdestelle ist notwendig

Veröffentlicht am von unter 20 Piraten, Birgit Rydlewski, Bürgerrechte, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Kleine Anfragen, Persönliche Blogposts.

Trotz Dutzender Beschwerden wegen polizeilichen Fehlverhaltens lehnt die Landesregierung weiterhin unabhängige und zivile Beschwerde- und Ermittlungsstellen ab

Die Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage zur „Rassismusprävention bei Polizei und Justiz“ zeigt, dass wir hier in NRW noch dicke Bretter bohren müssen, bis die von vielen Institutionen, z. B. der UNO, der Humanistischen Union, Amnesty International, den Kritischen Polizisten und dem Deutschen Institut für Menschenrechte geforderten unabhängigen, externen und zivilen Beschwerde- und Ermittlungsstellen in NRW eingerichtet werden.

Deshalb haben wir Piraten einen Antrag zur Errichtung einer solchen Stelle eingebracht. Wir bauen darauf, dass die Landtagsmitglieder nach den vielen erschreckenden Fällen polizeilichen Fehlverhaltens in NRW und anderswo mit uns gemeinsam konstruktiv an der Entwicklung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle für Nordrhein-Westfalen arbeiten werden.

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss: „NRW hinkt anderen Bundesländern und mittlerweile auch dem Bund hinterher, wenn es um die Fehlerkultur und -korrektur der Polizeiarbeit und der Justiz geht. Nach den vielen unaufgeklärten Vorfällen von Polizeigewalt, z. B. in Essen, Herford, Köln, Gelsenkirchen und Dortmund sowie den Mobbing- und Misshandlungsvorfällen in Aachen und Köln kann es kein Weiter-so mehr geben. Seit Jahren stellen verschiedene Organisationen ein schlechtes Zeugnis auch für die Rassismusprävention und -ahndung in den deutschen Polizeibehörden aus. Die nun bekannt gewordenen Vorfälle sind vielleicht nur die Spitze des Eisbergs, denn von 3.960 Beschwerden gegen NRW-Polizisten im Jahr 2013 führten lediglich zwei zu Disziplinar- und/oder Strafverfahren. Auch für das Jahr 2014 erwarten wir keine großen Änderungen, denn laut Experten liegt die geringe Zahl an Disziplinar- und/oder Strafverfahren oft auch daran, dass Polizisten gegen ihre eigenen Kollegen ermitteln müssen und man als Nestbeschmutzer gilt, wenn man gegen Kollegen aussagt. Deshalb sollen sich auch Polizisten direkt an die unabhängige Beschwerdestelle wenden können. Wir wollen durch diese Möglichkeit letztlich auch die Beamtinnen und Beamten selbst stärken und durch eine transparente Aufarbeitung verlorenes Vertrauen der Menschen in die Polizei zurückgewinnen.”

Der zweite Komplex unserer Fragestellung drehte sich um die Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags.

Birgit Rydlewski, Mitglied im NSU-Untersuchungssausschuss in NRW, kommentiert: „Die Landesregierung ist sichtlich bemüht, aus dem verheerenden Versagen der NRW-Behörden im Zusammenhang mit dem mordenden und raubenden NSU zu lernen. Allerdings hapert es immer noch an der praktischen Umsetzung der Empfehlungen, vor allem im Bereich des Opferschutzes, der Prävention, der stärkeren Berücksichtigung der Opferperspektive, im Bezug auf Racial Profiling sowie der Definition und Anwendung des Rassismusbegriffs. Das veranschaulichen die vielen Fälle von Beschwerden gegen diskrimierenden Verhaltens seitens der Polizei, die in der Antwort der Landesregierung dokumentiert werden. Auf den Regionalkonferenzen zur Entwicklung eines integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus wurde deutlich, dass viel Vertrauen in die NRW-Behörden verloren gegangen ist. Die Landesregierung und der Beamtenapparat müssen zeigen, dass sie bereit sind, bei der Aufklärung des NSU-Komplexes in NRW hundert Prozent zu geben und eigenes Handeln in den letzten Jahren zu hinterfragen. Fehlerkultur und -korrektur fängt eben ganz oben an.“

Rassismusprävention bei Polizei und Justiz in Nordrhein-Westfalen

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

Gastbeitrag: Autor: Mathias Collet (Persönlicher Mitarbeiter)

Im Mai hatten wir in einer Kleinen Anfrage das Thema „Rassismusprävention bei Polizei und Justiz in Nordrhein-Westfalen“ aufgegriffen. In dieser Anfrage (Kleine Anfrage 3447, LT-Drs. 16/8748) hatten wir die Landesregierung zu verschiedenen Themenkomplexen befragt.

Zum einen hatten wir wissen wollen, wie weit die Landesregierung mit der Umsetzung des Antrags „Alltagsrassismus und rechte Gewalt bekämpfen – Erfassung politisch rechts motivierter Straftaten verbessern“ (LT-Drs. 16/6122) ist, der am 24. Juni 2014 von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der PIRATEN im Landtag beschlossen wurde.

Die Antwort der Landesregierung zu den dort aufgeführten sieben Punkten ist dieses Mal recht ausführlich ausgefallen (das ist ja nicht immer so…) und bekundet den generellen Willen zur Bekämpfung von Alltagsrassismus und rechter Gewalt in all diesen Punkten. 

Es zeigt sich aber schnell, dass wir von Seiten des Parlaments (meint: oft erst einmal von Seiten der PIRATEN, bevor dann – vielleicht – die anderen Fraktionen auf den anfahrenden Zug aufspringen oder auch nicht) sehr genau hinsehen müssen, ob und in welchem Tempo die grundsätzlich für gut befundenen Maßnahmen denn dann auch faktisch umgesetzt werden. Denn schon beim ersten Punkt, der „grundlegenden Überarbeitung des Themenfeldkatalogs PMK unter Hinzuziehung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft“, zeigt sich, dass die Mühlen im Land gerne mal etwas langsamer mahlen, denn, so die Landesregierung, die

„Ständige Konferenz der Innenminister und -Senatoren der Länder (IMK) hat auf ihrer 199. Sitzung vom 11. bis 13.06.2014 den Sachstand […] zur Kenntnis genommen und die Gremien der Länder und des Bundes unter anderem damit beauftragt, den Themenfeldkatalog politisch motivierter Kriminalität (PMK) zu überarbeiten sowie darüber hinaus das gesamte Definitionssystem PMK zu überprüfen. Infolge dieser Beschlusslage wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe (Bund-Länder-Arbeitsgruppe kriminalpolizeilicher Meldedienst – politisch motivierter Kriminalität; BLAG KPMD-PMK) unter Beteiligung von Polizei, Verfassungsschutz sowie Experten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft eingerichtet.“

Hey, klingt ja an sich super! Nur: Das war vor einem Jahr! Wir hätten natürlich gerne gewusst, was mittlerweile in dieser Arbeitsgruppe so herausgekommen ist…

In unserer zweiten Frage hatten wir die Landesregierung befragt, wie sie – angesichts diverser aktueller Vorfälle – zur Frage der Errichtung unabhängiger, externer und ziviler Beschwerde- und Ermittlungsstellen zur Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens steht. Hier fasst sich die Landesregierung leider sehr kurz und verweist auf Ihre Antwort zur Kleinen Anfrage 2609 (LT-Drs. 16/6589) von Frank Herrmann zur Thematik der Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen.

Die dazugehörige Antwort der Landesregierung findet sich hier.

In dieser Antwort verweist sie auf den Koalitionsvertrag 2012-2017 von NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen, der vorsehe, „das Beschwerdemanagement im Bereich der Polizei fortzuentwickeln.“ Als Ergebnis dieses Prozesses wurde dem Landtag Nordrhein-Westfalen mit Datum vom 12. August 2014 erstmals ein Beschwerdebericht vorgelegt (LT-Vorlage 16/2083). Es sei beabsichtigt, dieses „Beschwerdemanagement kontinuierlich fortzuentwickeln“.

Und das war’s dann auch. Unsere Forderung (und die des UN-Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung – mehr dazu weiter unten) nach der Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen wird von der Landesregierung rundweg abgelehnt. Die Begründung: Es gebe für Betroffene zum einen die Möglichkeit, sich bei den jeweiligen Polizeidienststellen zu beschweren. Dies münde dann entweder in Disziplinarmaßnahmen oder auch strafrechtliche Ermittlungen. Und das sei dann auch völlig ausreichend, denn „soweit Hinweise auf strafrechtlich relevantes Fehlverhalten einzelner Beamtinnen und Beamter bestehen, wird diesen demzufolge im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens in mit erfahrenen Dezernentinnen bzw. Dezernenten besetzten Sonderdezernaten nach Recht und Gesetz nachgegangen.“ Hierdurch sei „die gebotene Objektivität und Neutralität gewährleistet.“

Zum anderen hätten „die Bürgerinnen und Bürger jederzeit die Möglichkeit, den Petitionsausschuss des Landtags anzurufen. Die Landesregierung sieht daher keine Notwendigkeit, in Konkurrenz zu diesen in- und externen Beschwerdemöglichkeiten eine weitere Beschwerdeinstanz zu schaffen.“

Tja, soweit die Landesregierung. Wir sehen das nach wie vor anders, und zwar aus folgenden Gründen:

  • Die bislang bekannt gewordenen Vorfälle sind wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs, denn von 3.960 Beschwerden insgesamt gegen NRW-Polizisten im Jahr 2013 führten lediglich zwei zu Disziplinar- und/oder Strafverfahren. Die pure Existenz einer unabhängigen (!) Beschwerdestelle würde es von Polizeigewalt Betroffenen möglich machen, sich an eben diese wenden zu können – und dies nicht bei der Institution Polizei selbst (über die sie sich gerade beschweren wollen) machen zu müssen. Dies dürfte zu einer deutlichen Steigerung der Bereitschaft von Betroffenen führen, sich über polizeiliches Fehlverhalten zu beschweren – die Dunkelziffer in diesem Bereich dürfte derzeit ausgesprochen hoch sein („bringt ja eh nichts…“)
  • Selbst wenn die zuständige Polizeibehörde bzw. deren Leiter*innen aufklärungswillig sein sollten, ist es immer eine Belastung für das Klima innerhalb dieser Behörde, wenn Kolleg*innen aus der einen Abteilung gegen ihre Kolleg*innen aus einer anderen Abteilung ermitteln (müssen). Schnell gilt jemand als „Nestbeschmutzer“ gilt, wenn eine Aussage erfolgt. Hier ist es deutlich sinnvoller, wenn solche Ermittlungen von vornherein von einer eigenen, unabhängigen, außen stehenden Institution geführt werden – z.B. einer Beschwerdestelle. Das wäre auch ein klares Signal dafür, schon von vornherein durch eine institutionelle Trennung eine Vermischung verschiedener innerbehördlicher Interessen („Betriebsfrieden“ vs. „Aufklärung“) auszuschließen. Dieses Signal ginge nicht nur nach „außen“, sondern auch nach „innen“, nämlich an die vielen Polizist*innen, die von den Exzessen einer Minderheit unter ihren Kolleg*innen ebenfalls wenig begeistert sind, weil sie ihre tägliche Arbeit konterkarieren und in den Dreck ziehen. Wir wollen durch die Möglichkeit einer unabhängigen Beschwerdestelle letztlich auch die Beamtinnen und Beamten selbst stärken und durch eine transparente Aufarbeitung verlorenes Vertrauen der Menschen in die Polizei zurückgewinnen. Die Möglichkeit, sich außerhalb ihrer Dienststelle über Fehlverhalten von Kolleg*innen beschweren zu können, ist ein Wunsch, der von vielen Polizist*innen selbst immer und immer wieder geäußert wird und der es noch unverständlicher macht, dass die Landesregierung diesen Ruf nicht hören will. Wie sehr die Notwendigkeit dafür besteht, zeigen ganz aktuell die Vorkommnisse um ein SEK-Team in Köln…

Soweit es den Petitionsausschuss des Landtags angeht, so ist dieser grundsätzlich erst einmal für Beschwerden über alle Landesbehörden zuständig – das gibt ihm eine Generalzuständigkeit für alle möglichen Kümmernisse und macht ihn zu einem wichtigen Kontrollorgan des Landtags. Ich wage aber zu bezweifeln, dass dieses Gremium den Menschen im Land überhaupt in größerem Ausmaß bekannt ist. 

Darüber hinaus spricht aus meiner Sicht überhaupt nichts dagegen, diesem so generell agierenden Gremium eine spezielle Institution zur Seite zu stellen, die sich mit einem sehr speziellen Teil behördlichen Fehlverhaltens befasst. Tatsächlich könnte eine solche Beschwerde- oder Ombudsstelle auch Teil des Petitionsausschusses sein, was den großen Vorteil hätte, dass sie dann auch Teil der Legislative und nicht der Exekutive wäre.

Die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Niedersachsen sind diesen Schritt übrigens schon gegangen und haben im letzten Jahr solche unabhängigen Beschwerdestellen geschaffen.

Wir bleiben natürlich an diesem wichtigen Thema dran und haben daher gestern im Plenum einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung dazu auffordert, 

„… einen Runden Tisch unter Teilnahme der Landesregierung, der Landtagsfraktionen und der Polizeigewerkschaften einzuberufen, der sich mit der Einführung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle befassen soll. Die genannten Teilnehmer sollen den Runden Tisch dann alsbald um Sachverständige aus der Wissenschaft erweitern. Der Runde Tisch soll unter Abwägung aller beteiligten Interessen klären, wie und in welchem Umfang eine solche Stelle ausgestattet sein könnte. Ziel soll es sein, einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten, so dass dieser noch in dieser Legislaturperiode im Landtag beraten und entschieden werden kann.“

Unsere dritte Frage bezog sich darauf, welche Konsequenzen die Landesregierung aus dem neuesten Bericht des UN-Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung vom 15. Mai 2015 zieht. Hier sieht die Landesregierung in erster Linie die Bundesregierung am Zug (weil sich der Bericht an diese wendet), prüft aber „aktuell die Ergebnisse auf ihre Bedeutung und ihre Konsequenzen für Nordrhein-Westfalen“ und verweist im Weiteren auf ihre Antwort zu Frage 1.

Ich hätte da einen Tipp für die Landesregierung: Im aktuellen Bericht des UN-Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (Committee on the Elimination of Racial Discrimination), zu finden hier unter

heißt es auf Seite 6 unter 11 d): 

the Committee urges the State party to intensify efforts to effectively combat and end any practice of racial profiling by federal and state (Länder) law enforcement officials, including by:

[…]

(d) Establishing independent complaints mechanisms at both federal and Länder levels to investigate acts of racial discrimination committed by law enforcement officials;
Übersetzung: 

Der Ausschuss drängt den Vertragsstaat, seine Bemühungen um eine effektive Bekämpfung und Beendigung aller Praktiken des „racial profiling“ sowohl durch Bundes- als auch Landespolizeibeamt*innen zu intensivieren, auch durch

[…] 

(d) die Einführung unabhängiger Beschwerdemechanismen sowohl auf Bundes- als auch Länderebene zur Ermittlung in Fällen von Rassendiskriminierung durch Mitglieder von Polizei-/Strafvollzugsbehörden;

Unsere Frage vier bezog sich auf die Anzahl der Fälle von rassistisch motivierten Beleidigungen, Übergriffen oder Misshandlungen durch Polizisten bzw. Beschwerden darüber, die in NRW in den Kalenderjahren 2012 bis 2014, sowie im laufenden Jahr bis zum heutigen Tage bekannt geworden sind. 

Die Antwort enthält eine Auflistung der (sieben) Disziplinarverfahren von 2013 und 2014 („Für das Jahr 2012 und 2015 wurden keine Ereignisse gemeldet“ – huh?) und – in der Anlage – eine lange Liste der Beschwerden und Petitionen nur aus dem Jahr 2014 bis heute, denn „Im Beschwerdebereich werden Akten mit personenbezogenen Daten  gem. § 13 AktOPol NRW (Erlass IM 43-58.02.01 vom 23. Oktober 2006) in der Regel nach einem Jahr vernichtet.“ 

Ach, zu dumm, dass hier wieder der Datenschutz gnadenlos zuschlägt… Aber wir wollen hier nicht zu ungerecht sein: Dass die Akten selbst vernichtet wurden, ist aus Datenschutzgründen nachvollziehbar – aber dann sollten natürlich jährlich alle Fälle in der (wie in der Auflistung) verkürzten Fassung erfasst werden. Aber vielleicht ändert sich das ja durch die stetige „Fortentwicklung des Beschwerdemanagements in NRW“ – wir werden sehen…

Wenn mensch sich diese Liste der Beschwerden aus nur eineinhalb Jahren (40 in 2014, 10 im laufenden Jahr) dann ansieht, dann drängt sich angesichts der Vielzahl der Fälle (auch wenn die durchaus vorhandenen abwegigen Fälle herausgerechnet werden) die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle geradezu auf. Und nicht vergessen: Wir reden an dieser Stelle nur über die Fälle mit rassistisch motiviertem Hintergrund – die Gesamtzahl der Beschwerden über polizeiliches Fehlverhalten ist um ein Vielfaches höher!

Frage fünf bezog sich auf die Weiterentwicklung einer Fehlerkultur in den nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden; die Landesregierung setzt hier vor allem auf eine entsprechende Aus- und Fortbildung ihrer Führungskräfte und verweist betreffend „dezidierte Angaben zum Beschwerdeaufkommen und Zielen eines qualifizierten Beschwerdemanagements“ auf die in Kürze anstehende Veröffentlichung des aktuellen Beschwerdeberichtes. Auch diesen werden wir natürlich an dieser Stelle etwas näher in Augenschein nehmen.

Es bleibt spannend…

Top 13. Lukas Lamla zur Reduzierung von Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Veröffentlicht am von unter Kultur- und Medien (A12), Lukas Lamla, Reden.

Mittwoch, 24. Juni 2015

 

Top 13. Qualität  im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken – Werbung und Sponsoring  schrittweise reduzieren

Antrag der Fraktion der  SPD und der Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8990
direkte  Abstimmung
MdL Lukas Lamla I Foto A.KnipschildUnser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Audiomitschnitt der Rede von Lukas Lamla anhören (folgt)
Audiomitschnitt der Rede von Lukas Lamla als Download (folgt)

 

 

 

Protokoll der Rede von Lukas Lamla

Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man bekommt schon so ein bisschen den Eindruck, hier soll etwas lieblos und ohne viel Mühe ein weiteres Häkchen im Koalitionsvertrag gemacht werden. Verstehen Sie mich nicht falsch, der rot-grüne Antrag enthält gute Anliegen. Wir begrüßen es sehr, dass das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag jetzt endlich angegangen werden soll.

Werbung ist einerseits ein Teil unserer von Wirtschaft und Handel geprägten Welt. Andererseits ist Werbung für viele Menschen in der heutigen Zeit auch eine Art Störfaktor. Nicht umsonst erfreuen sich besonders im Onlinebereich die sogenannten Werbeblocker oder Adblocker wachsender Beliebtheit und lösen auch gewisse Probleme aus. Außerdem ist Werbung Grundlage der Refinanzierung des öffentlich-rechtlichen und des privaten Fernsehens. Werbung ist Broterwerb, manchmal eine Kunstform, in einigen Fällen sogar Kult und wird daher immer wieder im kulturellen Kontext reflektiert.

Obwohl das Ansinnen sehr nobel ist und wir ihm im Prinzip auch zustimmen wollen, fehlen uns Informationen zur finanziellen Seite des Vorhabens. Denn wir leben in einer Zeit, in der der WDR seinen Haushalt mit dem Verkauf seiner Kunstsammlung oder gar mit Entlassung sanieren will. Bevor wir dem Vorhaben zustimmen können, wollen wir mehr wissen. Wie finanziert sich das Ganze, und wie viel wird das kosten?

Der Beschlussteil des Antrags ist tatsächlich äußerst mau und lässt sehr viel Interpretationsspielraum. Erst wenn wir wissen, wo der Haken ist, wo gespart werden soll und wie das Ganze finanziert werden soll, können wir uns sehr wohl vorstellen, mit in das Boot zu kommen und diesem Antrag zuzustimmen. Solange wir das nicht wissen, bleibt uns leider nichts anderes übrig, als uns bei diesem Antrag zu enthalten. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Freifunk jetzt in NRW!

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Featured, Homepage, Kultur- und Medien (A12), Pressemitteilungen.

2015-06-16 Lukas Lamla Freifunk - Anke KnipschildKostenloser Internetzugang für alle und überall – dafür wollen wir uns gemeinsam mit SPD und Grüne einsetzen. Alle drei Fraktionen haben heute dem gemeinsamen Antrag „Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken!“ zugestimmt. Rechtssicherheit für Freifunk-Anbieter soll hergestellt sowie freie und offene Bürgernetze flächendeckend etabliert werden. Nächste Woche wird der Antrag im Plenum debattiert.  Weiterlesen »

Einladung zum nächsten Fanhearing am 9. Juni um 18 Uhr

Veröffentlicht am von unter 20 Piraten, Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Mitmachen, Persönliche Blogposts.

FußballplatzAm Dienstag, 9. Juni 2015, treffen wir uns um 18 Uhr zum 10. Fanhearing der Piratenfraktion im Landtag NRW.

Die Piratenfraktion NRW veranstaltet regelmäßig Fanhearings zum Thema Fanrechte und Sicherheit rund um die Fußballstadien im Landtag NRW. In den Diskussionsrunden mit Fußballfans bekommen alle beteiligten Gruppen wie Fanprojekte, Fans, Vertreter von Polizei und Vereinen die Möglichkeit, ihre Sicht auf die Situation in Fußballstadien und auf aktuelle Probleme bei Fußballspielen darzustellen. Die Beiträge fließen in die Politik der Piratenfraktion ein, um langfristige Lösungsansätze zum Thema Gewalt in Fußballstadien zu entwickeln. Denn unser Ziel ist es, im Dialog mit den Menschen Politik zu machen und nicht über die Köpfe der Beteiligten hinweg.

Diesmal nehmen wir das Ende der Saison zum Anlass, das letzte halbe Jahr Revue passieren zu lassen.

Unsere Themenvorschläge: Weiterlesen »

Wohlstand, Kapitalismus, Menschenbild?

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

Ein paar noch nicht vollständig sortierte Stichpunkte zum Weiterfragen, Weiterdiskutieren etc.

Konkurrenz. Karriere. Menschen als Ressource scheint mir in Argumentationen sehr stark in Norwegen. (Deshalb Frauenquote, Förderprogramme, Familienpolitik etc. 
Argumentation auch bei Geflüchteten, Facharbeiter*innen benötigt, deshalb finanzielle Unterstützung mit Bedingungen, z.B. Sprachkurse. Kaum Argumentation über Humanität. Gefühlt recht wenig Verständnis für Armut, Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit)

Alles für die Wirtschaft. Wirtschaftswachstum. Aus wirtschaftlichen Gründen. 

Was ich recherchieren muss: Gibt es Kritik daran in Norwegen? Gibt es Studien, wie das Menschenbild, das Bild von Gesellschaft sich ändert mit mehr oder weniger Wohlstand in unterschiedlichen Ländern? 

Beliebt in unserer Wohlstandsgesellschaft: Treten nach unten. Die Konkurrenzgesellschaft abfeiern. Die Sarrazins und Ronja von Rönnes. Der medienwirksam Ekel vor “Gutmenschen”, Lob den Ellenbogen als wahre Emanzipation. Das Verletzen von Menschen als mutig verkaufen. Ich weiß gar nicht. Aus Überzeugung? Weil sowas medial gut läuft in Zeiten von AfD und Pegida? 

Sind das Kulturunterschiede? 

Beispiel Reise Syrien/Irak: Kriegsgebiet, viele Termine, trotzdem Wohlfühlen sehr wichtig (überall gab es viel Essen, immer Tee/Kaffee, immer Fragen, ob es uns gut geht, ob wir duschen wollen etc.) Solidarität ist dort wichtig. Versorgung aller wichtig. Sozialismus als Vorstellung sehr präsent. Beispiel: Es sollen keine einzelnen Menschen von Öl profitieren, sondern Gemeinschaft. 

Reise Norwegen: Hintergrund natürlich anderer, aber der Wohlfühlfaktor ist gering. Effektivität wichtig. Beispiel: 1. Tag. Alle nachts losgefahren. Kein Essen bis zum spätem Nachmittag.  

Ausnahme: letzter offizieller Termin. Unternehmerinnen: Tischdeko, Bewirtung, Freundlichkeit, Gastfreundschaft 

Ich merke für mich, was mir gut tut. Was mir nicht mehr gut tut. Ich weiß nicht, ob mir dies überhaupt aufgefallen wäre, wenn ich nicht in der linken Szene gelandet wäre. Wenn ich nach meinem Wirtschaftsstudium in irgendein großes Unternehmen gegangen wäre. Ich habe das Glück, ein Gefühl dafür entwickeln zu dürfen, was an Alternativen möglich wäre. Es tut mir immer ein wenig weh, wenn ich sehe, wie wenig Horizont viele Menschen haben. Wie sie ihr Hamsterrad lieben. Ich verzweifele lieber ab und an an der Gesellschaft.

Ausschussreise Oslo 2. Tag

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

Heute waren so viele Gesprache/Termine mit so vielen Informationen, dass ich dies nicht auf die Schnelle zusammenfassen kann:

  • Mit dem Deutschen Botschafter
  • Mit dem Dachverband der Frauenhäuser
  • Mit Vertreter*innen einer NGO für LSBTTI 
  • Mit einer Ombudsstelle für Gleichstellung und Diskriminierung
  • Und am Rande spannende Gespräche mit unserem Übersetzer 

Ich nehme jetzt mal mehrere Themen, die mir heute (positiv oder negativ) aufgefallen sind.

Positiv: 

Unser Übersetzer erwähnte, warum viele gerne hier arbeiten: es gibt wohl in sehr vielen Unternehmen viel Wertschätzung für Arbeit. Überstunden werden gut bezahlt (50 Prozent Zuschlag, nach 21 Uhr 100 Prozent). Auch Räumlichkeiten sind oft sehr angenehm gestaltet, scheint mir. Bilder von der Ombudsstelle zum Beispiel:

   
  

 

Negativ: 

Die Diskussion zu Sexarbeit fand ich schwierig (mit der Vertreterin des Dachverbandes der Frauenhäuser). Sexarbeit als Wort ist verpönt, weil dies nicht als Arbeit angesehen wird, sondern generell als Gewalt (wie Pornografie auch). Prostitution ist verboten, genauer: Sex zu kaufen, ist verboten. Was also auf die Kunden abzielt, nicht auf die Menschen, die so arbeiten. Ich tue mich auch aus feministischer Sicht schwer damit, Menschen (meist sicher Frauen) vorzuschreiben, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten wollen und finde daher die Absolutheit der Aussagen zu Prostitution schwierig. 

Drogen scheinen ebenfalls Tabuthema zu sein. Zwar wurde in mehreren Gesprächen erwähnt, dass es Drogenkonsum gibt. Es scheint aber, nach Aussage unseres Übersetzers, eher eine Kultur des Tabuisierens und sogar des Verpetzens zu geben. (Ich habe keine Ahnung, ob und in welchem Maß es eine alternative Szene zumindest in Oslo gibt und ob das da auch der Fall ist.)

Zum Schluss für heute ein hübsches (leer stehendes?) Haus. (Hat Oslo eigentlich besetzte Häuser?)