Blog Archives

„Unfaire Wettbewerbsvorteile etablierter Parteien“

Zum „Report Mainz“-Bericht „Fragwürdige Wahlkampfhilfe für FDP im NRW-Wahlkampf“ erklärt Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW: “Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, welch unfaire Wettbewerbsvorteile etablierte Parteien genießen. Es muss für mehr Transparenz gesorgt werden. Wir PIRATEN sind eine kleine Partei

Verwendete Schlagwörter: , , , , , ,
Veröffentlicht in Homepage, Michele Marsching, Pressemitteilungen

“Eine Streaming-Rundfunklizenz ist Quatsch”

Jetzt ist es passiert: Der TwitchTV-Kanal PietSmiet hat seinen Sendebetrieb eingestellt, weil er keine Sendelizenz hat. “Hier zeigt sich mal wieder, was passiert, wenn alte Gesetze nicht an neue Gegebenheiten angepasst werden”, sagt Lukas Lamla, Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW.

Verwendete Schlagwörter: , , ,
Veröffentlicht in Homepage, Lukas Lamla, Pressemitteilungen

Jäger muss Rechtmäßigkeit von Bodycams nachweisen

Innenminister Ralf Jäger hat heute neu beschaffte Bodycams für die Polizei NRW vorgestellt. Dazu Frank Herrmann, Datenschutzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: Ich finde es bedauerlich, dass der Innenminister die Polizei nun mittels Videoüberwachung vor Angriffen aus der Bevölkerung

Verwendete Schlagwörter: ,
Veröffentlicht in Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen

Exklusiv: Die Uran-Gefahr in NRW

Eine offiziell noch nicht veröffentlichte Kleine Anfrage der Piratenfraktion NRW (PDF) hat ergeben: Die Zwischenlager in Jülich und Ahaus sowie die Urananreicherungsanlage in Gronau sind von den sogenannten „Renegade“-Alarmplänen ausgenommen, mit denen auf terroristische Angriffe per Flugzeug reagiert werden soll.

Verwendete Schlagwörter: , , , , ,
Veröffentlicht in Hanns-Jörg Rohwedder, Homepage, Pressemitteilungen

NRW-Schuldenbremse ist Gaspedal für Privatisierungen und ÖPP-Projekte

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen wird heute voraussichtlich mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einführung der Schuldenbremse ab 2020 beschließen. Dazu erklärt Nicolaus Kern, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:  „Heute ist ein schwarzer

Verwendete Schlagwörter: , , ,
Veröffentlicht in Homepage, Pressemitteilungen

Kampmann riskiert Kita-Kollaps: Geld fließt erst nach der Wahl. Vielleicht. Irgendwann.

Die Kindertagesstätten in NRW sind chronisch unterfinanziert. Allein die Einrichtungen im Bereich der freien Träger weisen ein Defizit von 1,5 Milliarden Euro auf. Das schlägt sich vor allem auf die Personalausstattung nieder: Die Zahl der fehlenden Erzieher hat sich gegenüber

Verwendete Schlagwörter: , , ,
Veröffentlicht in Daniel Düngel, Homepage, Pressemitteilungen

Rumble in the Ticket Jungle: #Fahrscheinfrei vs. #2Euro1NRW

Herzlich willkommen Ladies and Gentleman zum großen ÖPNV-Fight des Jahres. In der orangen Ecke steht #Fahrscheinfrei: das Projekt der Piratenfraktion, das über die letzten fünf Jahre evaluiert und mit Studien und Berechnungen nur auf eine Umsetzung wartet. Und in der

Verwendete Schlagwörter: , , , , ,
Veröffentlicht in Homepage, Oliver Bayer, Pressemitteilungen

Sendelizenzen für Streamer wie PietSmiet: „Der Rundfunkstaatsvertrag braucht ein Update“

Die Streaming-Szene ist in Aufruhr: Die Landesanstalt für Medien NRW hat den bekannten Gaming-Kommentator Peter Smits (PietSmiet) aufgefordert, eine Sendelizenz zu beantragen – ansonsten darf er nicht mehr weiter senden („Die Zeit“ berichtet). Eine solche Lizenz bedeutet Kosten und Bürokratie

Verwendete Schlagwörter: , , , ,
Veröffentlicht in Homepage, Pressemitteilungen

Landesweites NRW-Ticket: „Immerhin entdecken die Grünen im Wahlkampf das Thema Nahverkehr“

Die NRW-Grünen haben heute ihr Konzept für ein landesweites NRW-Ticket vorgestellt. „Nachdem sie in den letzten fünf Jahren jede Initiative zu einer Verbesserung des Nahverkehrs von den Piraten abgelehnt haben, freuen wir uns darüber, dass sie das Thema immerhin im

Verwendete Schlagwörter: , , ,
Veröffentlicht in Homepage, Pressemitteilungen

NSU-Untersuchungsausschuss: „Der Verfassungsschutz in seiner heutigen Form gehört abgeschafft und von Grund auf neu aufgebaut“

„Der NSU-Untersuchungsausschuss hat klar ergeben, dass der Verfassungsschutz nicht weiter ohne eine echte parlamentarische und öffentliche Kontrolle existieren darf“, sagt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion. „Der Verfassungsschutz in seiner heutigen Form gehört daher abgeschafft und von Grund auf neu

Verwendete Schlagwörter: , , ,
Veröffentlicht in Homepage, Pressemitteilungen