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NRW-Schuldenbremse ist Gaspedal für Privatisierungen und ÖPP-Projekte

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen wird heute voraussichtlich mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einführung der Schuldenbremse ab 2020 beschließen. Dazu erklärt Nicolaus Kern, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:  „Heute ist ein schwarzer

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Abschlussbericht Enquete zur Zukunft NRW Finanzen

Joachim Paul, Mitglied der Enquetekommission „Bewertung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in Nordrhein-Westfalen unter den Bedingungen der Schuldenbremse und des demografischen Wandels in der Dekade 2020 bis 2030“, zum Abschlussbericht der EK III:     Der Kommissionsbericht der Enquetekommission III,

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Top 2. Oliver Bayer zum EU-Vertragsverletzungsverfahren bei der Pkw-Maut

Freitag, 26. Juni 2015   Top 2. A k t u e l l e  S t u n d e EU-Vertragsverletzungsverfahren:Bundesregierung muss sich von Plänen für die Pkw-Maut endlich verabschieden, statt sie zu verschieben Aktuelle Stunde auf Antrag der

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Top 3. Michele Marsching zur Aufhebung des Kooperationsverbot im Grundgesetz – Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz bis 2020

Mittwoch, 24. Juni 2015   Top 3. Kooperationsverbot im  Grundgesetz aufheben und Finanzierung des Ganztags zum Projekt des  Gesamtstaats machen – Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz bis 2020  einführen Antrag der Fraktion der  FDP Drucksache 16/8830 Unser Redner: Michele Marsching Abstimmungsempfehlung:

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VIDEO Vortrag Prof. Dr. Gunter Dueck Zukunft der Arbeit – Auswirkungen auf die Schuldenbremse

Zum Hintergrund der Veranstaltung und zu Person von Prof. Dr. Dueck

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Interview mit Prof. Dr. Gunter Dueck

Mehr über die Anhörung zur Schuldenbremse

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Schuldenbremse gefährdet NRW 4.0

Zur Anhörung in der Verfassungskommission zur Schuldenbremse sagt Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Rot/Grün ignoriert die Anforderungen von Industrie 4.0 und NRW 4.0. Anstatt die Herausforderungen der digitalen Revolution anzunehmen, wollen die etablierten Parteien die Schuldenbremse aus

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Zukunft der Arbeit – Auswirkungen auf die Schuldenbremse

Einladung Montag, 20. April 2015, 19.00 Uhr (Einlass 18.30 Uhr) Plenarsaal des Landtags Nordrhein-Westfalen Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf Wir haben den Mathematiker und Schriftsteller Prof. Dr. Gunter Dueck eingeladen. Alle reden über die Schuldenbremse. Sind wir für eine Schuldenbremse?

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Verfassungskommission NRW – Schuldenbremse – u.a mit Gunter Dueck

Heute findet die Anhörung zur Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen statt. Ab 14 Uhr kann im Landtag NRW öffentlich an der Sitzung teilgenommen werden. Und da die Verfassungskommission jede Sitzung und Anhörung … Weiterlesen

Torsten Sommer – Bürgerrechte muss man wählen!

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Die Party Crasher von der Piratenfraktion NRW

Die Berliner GroKo feiert gerade ihre sogenannte „Investitionsoffensive für finanzschwache Kommunen“. Und diese Party machte auch vor dem Landtag NRW nicht Halt: In der Plenardebatte am Donnerstag, den 19. März überschütteten sich SPD und CDU mit viel Lob für die angekündigten milliardenschweren Zuwendungen aus Berlin. Dabei ist noch gar nicht sicher, was hier in NRW […]

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