Monthly Archives: August 2014

Zeltstädte in NRW – Sehenden Auges in die humanitäre Katastrophe

Vor fast zwei Wochen wurde bekannt, dass die Duisburger Stadtverwaltung für bis zu 150 Flüchtlinge eine “Zeltstadt” in Duisburg-Walsum errichtet. Seither beherrscht das Thema die Schlagzeilen. Nur die Landesregierung und die Fraktionen im Landtag hüllen sich in verdächtiges Schweigen. Das

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GP002: Ökonomische Vernunft wird gebraucht – Öffentliche Investitionen steigern

Dieser Beitrag ist Teil 19 von 19 der Serie Antragslupe LPTNRW14.2So. Endlich die Schuldenbremse. Ich freue mich auf die Diskussion! Ein bunter Haufen findet sich hier zusammen. Bielefelder-pirat, Samy und Dave-Kay auf einem Antrag. Manchmal will ich gezwickt werden… Antragstext: … Weiterlesen

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Was am Ende zählt…

Die Räumung des Sozialen Zentrums Avanti kam mir etwas dazwischen. Eigentlich wollte ich nämlich heute dort auf dem Hof sitzen und einen Text schreiben über Arbeit. Was definieren wir eigentlich als Arbeit? Klar. Da gibt es die Lohnarbeit. Das machen viele, um halt die Kosten, die sie haben, bezahlen zu können. Wie viele Menschen sind […]

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Online-Fraktionssitzung

Am Freitag, 29.08.14, treffen wir uns um 19 Uhr in Mumble: in unserer Online-Fraktionssitzung diskutieren wir mit allen Interessierten unsere Anträge, die wir für die kommende Plenarsitzung vorbereitet haben. Die Bandbreite der Themen ist groß – es geht von dem

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PaP002: Demokratische Hochschulen

Dieser Beitrag ist Teil 20 von 19 der Serie Antragslupe LPTNRW14.2Nur 2 Programmanträge – immerhin komme ich dann mit der Zeit hin. Habe ich mir eh zu viel gelassen!! Antragstext: Die Versammlung möge beschliessen, das Parteiprogramm NRW an geeigneter Stelle … Weiterlesen

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Sat1 Sommerinterview

Unser Fraktionsvorsitzender Joachim Paul war bei Sat1 im Sommerinterview. Er bezieht u.a. Stellung zu den aktuellen Themen, wie Breitband-Ausbau (“Digitale Agenda” der Bundesregierung) und unsere Strafanzeige gegen Unbekannt (Software-Installation) http://www.sat1nrw.de/Aktuell/Sommerinterview-mit-Joachim-Paul–Piraten-/42d12516/

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Räumung Avanti

Heute früh wurde ich durch einen Anruf geweckt, die Mordkommission stehe vor dem Avanti. Dort werde ermittelt wegen des Steinewurfs vom Samstag. Ich bin dann dort mal relativ fix hin und stand zunächst länger an der Ecke Weißenburger/Enscheder. Die Polizei war nicht gewillt, parlamentarische Beobachtung zuzulassen. Dies wurde verwehrt mit dem Hinweis, man müsse mit […]

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PaP001: Faire öffentliche Beschaffung

Dieser Beitrag ist Teil 18 von 19 der Serie Antragslupe LPTNRW14.2So, nach einige Tagen Stress kommt hier noch eine Runde “Antragslupe” Antragstext: Der Landesparteitag möge beschließen, dass der Landesverband Nordrhein-Westfalen folgenden Antragstext in das Parteiprogramm unter dem Punkt „Wirtschaft und … Weiterlesen

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Nordrhein-westfälisches Kulturgut in Gefahr

Bei der heutigen Anhörung zur Erhaltung von (digitalem) Kulturgut bestätigten die Sachverständigen die Gefährdung des nordrhein-westfälischen Kulturgutes. Lukas Lamla, Kulturpolitischer Sprecher: Die Sachverständigen haben bestätigt, dass am Archivgesetz NRW Verbesserungen vorgenommen werden sollten. Es darf kein Archivgut zweiter Klasse geben,

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Strafanzeige gegen zwei Piraten? Wir wissen von nichts!

Wie diverse Medien heute berichten, soll es zwei Strafanzeigen gegen zwei Abgeordnete der Piratenfraktion im Landtag NRW geben. Im Zuge von Demonstrationen am vergangenen Wochenende in Dortmund soll gegen das Versammlungsrecht verstoßen worden sein. Wir wissen von nichts! Ja: zwei

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