Monthly Archives: Januar 2017

Das Verantwortungs-Ping Pong der Innenminister

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur Vorbereitung der Sondersitzung am kommenden Donnerstag: “Mittlerweile weiß jeder, der sich dafür interessiert, dass bei den Ermittlungsbehörden im Fall des Mörders Anis Amri Fehler gemacht worden sind. Auch dadurch konnte der

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Fraktionssitzung vom 31.01.2017

Live-Protokoll der Sitzung

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TOP 1 am 26.01.2017 – LT NRW – Forschungsland NRW – eine Grundsatzrede

Meine Rede zu TOP 1 am 26. Januar 2017 zur Unterrichtung duch die Landesregierung „Starke Forschung, starkes Land – Forschungsland NRW“ Anmerkung: Daraus ist eine zweiteilige hochschul- und forschungspolitische Grundsatzrede geworden, die unsere Piratenpositionen noch einmal deutlich macht. Wesentliches dreht sich – auch systemisch – um die Aspekte Wissenschaftsfreiheit, Kreativität und Innovation. Der Chef der […]

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TOP 12 am 25.01.2017 im LT NRW – NRW in Europa, Benelux-Zusammenarbeit

Meine Rede zu TOP 12 am 25. Januar 2017 „Nordrhein-Westfalen in Europa: Benelux-Zusammenarbeit ausbauen, Europas Chancen nutzen und die europäische Einigung voranbringen“ Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/14013 – Neudruck Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/14080 – Neudruck Aus dem Penarprotokoll: Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen […]

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Neulich im Haushalts- und Finanzausschuss – Prof. Dr. Bontrup erklärt im Rahmen einer Anhörung, warum die Schuldembremse Scheiße ist.

Ein weiterer Beitrag aus der beliebten Reihe „Sternstunden des Parlamentarismus“. In der Verfassungskommission des Landtages von NRW kam keine Mehrheit zustande für die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung. Auf der Suche nach alternativen Möglichkeiten fand am 24. Januar 2017 im Haushalts- und Finanzausschuss – HFA – eine Expertenanhörung zum Thema statt. Die Expertenrunde bestand […]

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NRW ist bereit für Bus und Bahn #fahrscheinfrei – Studie ermittelt notwendige Umsetzungsschritte

Oliver Bayer (PIRATEN), Vorsitzender der Enquetekommission Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs (EK IV) im Landtag NRW hat heute die Machbarkeitsstudie „Bus und Bahn fahrscheinfrei in NRW” in einer historischen Straßenbahn der Düsseldorfer Rheinbahn vorgestellt: „Andere problematisieren, wir bieten

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Machbarkeitsstudie: „Fahrscheinfrei ist eine Utopie, aber nicht utopisch“

Ohne Ticket durch ganz NRW fahren? Das ist machbar, sagt eine neue Studie der Piratenfraktion NRW. Präsentiert hat sie der Abgeordnete Oliver Bayer in einer historischen Straßenbahn.

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Ein Cannabisverbot hilft nur den Dealern

Lukas Lamla, Drogenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW zur heutigen Landtagsdebatte „Das Land NRW muss die Freigabe von Cannabis in lizenzierten kommunalen Abgabestellen unterstützen!“: „Fakt ist: Cannabis wird konsumiert. Cannabis ist verboten. Fakt ist aber auch, dass der Zweck der

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Letzter Cannabis-Antrag in dieser Legislaturperiode

Habt Ihr Euch schon mal gefragt habt, warum Cannabis noch nicht entkriminalisiert oder legalisiert wurde, obwohl immer mehr Leute dafür sind? Eine gewisse grüne Partei ist daran mitschuldig. Zwar wirbt sie dauernd für eine moderne Drogenpolitik, aber sobald sie gewählt

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Diese Gesetzesänderung ist längst überfällig

Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW, begründet den in der heutigen Landtagsdebatte vorgestellten Gesetzesentwurf der Piratenfraktion zur Änderung des Verfahrens bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden: “Diese von der PIRATEN vorgeschlagene Gesetzesänderung ist längst überfällig. Sie schließt eine unsinnige

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