Monthly Archives: April 2015

Tagesordnung der 84. Plenarsitzung

Donnerstag, 30. April 2015 Tagesordnung, Videos, Audio-Mitschnitte, Wortprotokolle und vieles mehr…

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Unsere Anträge in der 84. Plenarsitzung

Hier unsere aktuellen Anträge mit Statements:

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Tagesordnung der 83. Plenarsitzung

Mittwoch, 29. April 2015 Tagesordnung, Videos, Audio-Mitschnitte, Wortprotokolle und vieles mehr:

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Unsere Anträge in der 83. Plenarsitzung

Hier unsere aktuellen Anträge mit Statements:

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Landtag Intern, Ausgabe 3, 30.04.2015

Offener Ganztag – offene Baustelle: die OGS benötigt eine Rundumerneuerung. Die Zustände im Offenen Ganztag sind chaotisch. Kinder werden zwar betreut, aber von einem Bildungsangebot fehlt jede Spur. Betroffene Eltern demonstrieren für eine bessere Versorgung ihrer Kinder, Einrichtungen klagen über

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Unsere Reaktion auf die aktuelle BND-Affäre

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Wir sind gegen Fracking

Wir waren schon immer, sind es aktuell und werden es immer sein: Wir sind gegen Fracking! In einem Zeitungsartikel wurde am 24.04.2015 behauptet, dass „alle Landtagsfraktionen Fracking nicht ausschließen“. Das stimmt so nicht! Wir halten an unserer Forderung nach einem

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BND-Spionageskandal: Auch Unternehmen bei und aus Köln betroffen!

In Anlehnung an die heute abgehaltene aktuelle Stunde, habe ich eine Pressemitteilung verfasst, die ich den Pressevertretern, in Köln und Umgebung, zukommen lasse. BND-Spionageskandal – Auch Unternehmen aus und bei Köln betroffen – Daniel Schwerd erstattet Anzeige. Daniel Schwerd, Kölner Landtagsabgeordneter der Piratenpartei erstattete heute Strafanzeige [1] gegen führende Beamte im Kanzleramt und beim Bundesnachrichtendienst (BND). Der BND soll nach neuesten Erkenntnissen des NSA-Untersuchungsausschusses, bereits 2008 eng mit dem US-Geheimdienst NSA zusammengearbeitet und zur Ausspähung von Tausenden deutschen Unternehmen und Bürgern beigetragen haben. Der Untersuchungsausschuss wurde darüber informiert, dass über 40.000 Suchparameter angelegt worden sind, so genannte Selektoren. Damit wurden gezielt Daten deutscher und europäischer Unternehmen an Internet-Knotenpunkten abgegriffen und Spionage betrieben. Über die Zahl der durchgeführten Operationen schweigen sich die Verantwortlichen bisher aus. Experten gehen davon aus, dass diese Zahl um ein Vielfaches höher ist. Daniel Schwerd prangerte die Untätigkeit der Landes- und Bundesregierung in der heutigen aktuellen Stunde des Landtages an. “Es wurde bekannt, dass zwei Kommunikationsunternehmen in der Nähe von Köln vom britischen Nachrichtendienst ausgehorcht wurden. Wir waren bei einem der betroffenen Unternehmen vor Ort und haben hier im Landtag diverse Anträge gestellt, die samt und sonders abgelehnt wurden. Das Kölner Unternehmen DE-CIX wurde ebenfalls abgehört, und hat seinerseits Strafanzeige erstattet. Eine Taktik der Nachrichtendienste ist es, gezielt Arbeitnehmer dieser Firmen auszuspionieren, um mit den gewonnenen Informationen in die Firmennetzwerke einzudringen. Es sind also Menschen in Nordrhein-Westfalen ganz persönlich betroffen. Die verantwortlichen Politiker aus dem zuständigen Bundeskanzleramt sowie die Führungsspitze des Bundesnachrichtendienstes müssen nach §99 Strafgesetzbuch (Geheimdienstliche Agententätigkeit) zur Rechenschaft gezogen werden,” so Daniel Schwerd. [1] Text der Strafanzeige: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/04/bnd/

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Olaf Wegner zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes

Donnerstag, 30. April 2015   Top 13. Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/8446 Olaf Wegner, Sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Gerade in Kitas haben Kinder zu wenig Möglichkeiten mitzubestimmen und ihre Interessen zu vertreten. Die

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Veröffentlicht in Familie, Kinder, Jugend (A04), Olaf Wegner, Reden

Dirk Schatz zur Europäisierung der Polizeiarbeit

Donnerstag, 30. April 2015   Top 12. Europäisierung der Polizeiarbeit in Nordrhein-Westfalen Große Anfrage 13 der Fraktion der CDU Drucksache 16/7452 Antwort der Landesregierung Drucksache 16/8338 Unser Redner: Dirk Schatz Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz anhören Audiomitschnitt der Rede von Dirk

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Veröffentlicht in Dirk Schatz, Europa und Eine Welt (A06), Innenausschuss (A09), Reden