Unsere Anträge in der 83. Plenarsitzung

Hier unsere aktuellen Anträge mit Statements:

Nordrhein-Westfalen leistet „digitalen Widerstand“: Keine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Drucksache 16/8450

Die von der Bunderegierung vorgelegten Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten halten an einer pauschalen, anlasslosen und massenhaften Datenerfassung und -speicherung von Vorratsdaten fest. Die Bundesregierung erfüllt damit nicht die Anforderungen des EuGH. Der EuGH stellte klar fest, dass es eine Speicherung von Kommunikationsdaten der gesamten Bevölkerung nicht geben darf.

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:

„Der EuGH und das Bundesverfassungsgericht haben die anlasslose, massenhafte Vorratsdatenspeicherung zu Recht gekippt. Es werden massenhaft Grundrechte angegriffen und die Menschen werden unter Generalverdacht gestellt. Wir Piraten leisten digitalen Widerstand gegen eine neue Vorratsdatenspeicherung. Wir fordern, dass sich die rot-grüne Landesregierung gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung einsetzt.“


Nordrhein-Westfalen soll sich der schleswig-holsteinischen Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Abschiebungshaft anschließen
Drucksache 16/8448

Freiheitsentzug in Deutschland stellt das größtmögliche Strafmaß und die größtmögliche Einschränkung der persönlichen Freiheit dar, die die Gesellschaft gegenüber einem Menschen verhängen kann. NRW soll sich für die Abschaffung von  Abschiebungshaft einsetzen und sich der Initiative der Landesregierung von Schleswig-Holstein anschließen.

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:

„In der Regel geht dem Freiheitsentzug eine Straftat voraus. Die Abschiebungshaft bildet hier eine Ausnahme: sie inhaftiert Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde und denen somit jederzeit eine behördliche Abschiebung droht. Somit dient die Abschiebungshaft ausschließlich dem Ziel, die Betroffenen jederzeit für die Abschiebung zur Verfügung zu halten. Eine Gefahr geht von Ausreisepflichtigen in der Regel nicht aus. Flüchtlinge sind keine Kriminellen.“


Mehr Chancengleichheit durch verlässliche Gewährung von Nachteilsausgleichen für Schülerinnen und Schüler mit Teilleistungsschwächen
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Piraten
Drucksache 16/8444

Der gemeinsame Antrag zum Nachteilsausgleich für Schüler mit Teilleistungsschwächen erfolgt auf Initiative der Piratenfraktion. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Reglungen zur Gewährung von Nachteilsausgleichen gründlich zu prüfen und den Landtag über die Ergebnisse zu informieren. Zudem sollen Schulleitungen, Lehrkräfte und Eltern zu den Möglichkeiten des Nachteilsausgleichs besser informiert werden.

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin:

„Dieser Antrag beruht auf der Anfrage einer betroffenen Mutter, die sich mit der Problematik an die Piratenfraktion gewandt hat. Diese junge Frau darf jetzt zu Recht stolz darauf sein, dass es ihre Initiative war, durch die ein wichtiges Thema aufgegriffen wurde und jetzt zu einer Verbesserung für viele Schüler in NRW führen kann. Schüler und Eltern brauchen eine gewisse Sicherheit im Anspruch auf die Gewährung von Nachteilsausgleichen. Die Landesregierung muss jetzt die Regelungen zum Nachteilsausgleich überprüfen. Wir erwarten am Ende größere Rechtssicherheit für die betroffenen Schüler.“

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