Tagesordnung der 83. Plenarsitzung

Mittwoch, 29. April 2015

  • Joachim Paul: BND-Affäre
  • Daniel Schwerd: BND-Affäre
  • Daniel Düngel: Freiwilligenförderung
  • Frank Herrmann: Abschiebungshaft
  • Monika Pieper: Nachteilsausgleich
  • Frank Herrmann: Vorratsdatenspeicherung

Tagesordnung, Videos, Audio-Mitschnitte, Wortprotokolle und vieles mehr:

Top 1. Nordrhein-Westfälische Unternehmen vor Wirtschaftsspionage schützen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8531

MdL Joachim Paul/Foto A.KnipschildUnser Redner: Joachim Paul
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Mdl Daniel Schwerd/Foto A.KnipschildUnser Redner: Daniel Schwerd
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Top 2. Gesetz zur Sicherung von Schullaufbahnen und zur Weiterentwicklung des Schulrechts (12. Schulrechtsänderungsgesetz)

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8441

MdL Michele Marsching Foto Anke KnipschildUnser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Top 3. Nordrhein-Westfalen muss Energieland bleiben – keine Diskriminierung von Braunkohlekraftwerken durch „nationalen Klimaschutzbeitrag“

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8455

MdL Hanns-Jörg Rohwedder/Foto A.KnipschildUnser Redner : Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Top 4. Zweites Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (LPlG)

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8458

MdL Stefan Fricke, Foto: Anke KnipschildUnser Redner: Stefan Fricke
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 5. Nordrhein-Westfalen leistet „digitalen Widerstand“: Keine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8450

direkte Abstimmung
MdL Frank Herrmann I Foto A.KnipschildUnser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung – Namentliche Abstimmung
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Top 6. Gesetz zur Stärkung des Regionalverbands Ruhr

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6866

MdL Simone Brand/Foto A.KnipschildUnsere Rednerin: Simone Brand
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Top 7. Freiwilligendienste stärker unterstützen und anerkennen

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8294

Daniel Düngel MdL/Foto A.KnipschildUnser Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 8. Mütter wertschätzen – individuelle Lebensentwürfe respektieren

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8459

direkte Abstimmung

Birgit Rydlewski Foto A.Knipschild 2013-06-19-1Unsere Rednerin: Birgit Rydlewski
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Top 9. Nordrhein-Westfalen soll sich der schleswig-holsteinischen Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Abschiebungshaft anschließen

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8448

Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 10. Fragestunde

 

Top 11. Zweites Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung anderer Vorschriften (Ökologisches Jagdgesetz)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/7383

in Verbindung damit

Entwurf einer Verordnung über die Jagdzeiten (Landesjagdzeitenverordnung – LJZeitVO)
Antrag des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Vorlage 16/2500

Hanns-Jörg Rohwedder MdL /Foto A.KnipschildUnser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 12. Photovoltaik ermöglichen – Inanspruchnahme der Kulturlandschaft vermeiden

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8295

MdL Hanns Jörg Rohwedder I Foto A. KnipschildUnser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 13. Mammographie für alle Altersschichten: Prävention stärken, Altersdiskriminierung verhindern

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8460

Unser Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 14. Mehr Chancengleichheit durch verlässliche Gewährung von Nachteilsausgleichen für Schülerinnen und Schüler mit Teilleistungsschwächen

Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8444

direkte Abstimmung

Unsere Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 15. Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft in Nordrhein-Westfalen (Abschiebungshaftvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen – AHaftVollzG NRW)

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7545

MdL Frank Herrmann/ Foto A.KnipschildUnser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Top 16. Gesetz über die staatliche Anerkennung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sowie Kindheitspädagoginnen und Kindheitspädagogen (Sozialberufe-Anerkennungsgesetz – SobAG)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/6224

MdL Daniel Düngel I Foto A.KnipschildUnser Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Enhaltung
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Top 17. Kitaschließungen verhindern – Trägervielfalt bewahren!

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8451

Mdl Olaf Wegner/Foto A.KnipschildUnser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 18. Die Chancen der Digitalisierung im Wissenschaftsbereich nutzen – landesweit koordinierte Lizensierung von digitalen Bibliotheksbeständen eröffnet neue Spielräume

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8454

ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

 

Top 19. Qualitätsanalyse – ein wichtiger Baustein für die Schulqualität

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/6121

Monika Pieper MdL | Foto Tobias M. EckrichUnsere Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Top 20. Bildungsqualität fördern

Teil 1: Gymnasien in ihrem pädagogischen Auftrag stärken
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/6858

Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6957

Monika Pieper MdL | Foto Tobias M. EckrichUnsere Rednerin: Monika Pieper
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