Unsere Anträge in der 84. Plenarsitzung

Hier unsere aktuellen Anträge mit Statements:

Nach dem schlimmsten Flüchtlingsunglück im Mittelmeer: Die Europäische Union muss Abschottungspolitik mit „Triton“ durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm für Flüchtlinge ersetzen
Drucksache 16/8449

Seit Anfang 2015 ist es wieder zu vielen Flüchtlingskatastrophen mit hunderten von Toten, insbesondere vor der libyschen Küste, gekommen. Das wohl schlimmste Flüchtlingsunglück im Mittelmeer hat sich Mitte April ereignet. Die Landesregierung soll sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass die EU ein dauerhaftes und ziviles Seenotrettungsprogramm für Flüchtlinge aufbaut, das dieses Namen auch verdient hat.

Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Die erbärmliche europäische Abschottungspolitik kostete in den letzten Wochen wieder mehr als tausend Menschen das Leben. Ende letzten Jahres weigerten sich die EU-Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland, die Kosten von ca. 100 Millionen Euro im Jahr für die Flüchtlingsrettungsaktion ´Mare Nostrum´ gemeinsam zu tragen. Es ist ehrbar, dass engagierte Mitbürger nun mit eigenen Schiffen, z. B. der ´Sea Watch´, Flüchtlinge retten wollen, aber das kann nicht die Lösung sein. Wir brauchen eine zivile europäische Seenotrettung.“


„Operation Last Chance“ – Die letzten lebenden NS-Täter müssen ihrer strafrechtlichen Verfolgung zugeführt werden
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen
Drucksache 16/8445

Die Verfolgung der nationalsozialistischen Massenverbrechen ist ein zentrales Anliegen. Mit Blick auf die Zunahme von antisemitischen Straftaten würde von erfolgreichen Strafverfahren gegen NS-Täter eine wichtige Signalwirkung von unserem Land ausgehen. Alle staatlichen und nichtstaatlichen Stellen sollen aufgefordert werden, ihre diesbezüglichen Erkenntnisse den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu stellen. So sollen die Strafverfolgungsbehörden in NRW in die Lage versetzt werden, die notwendigen Ermittlungen einzuleiten. Die Landesregierung wird verpflichtet, Bericht zu erstatten.

Daniel Schwerd, Abgeordneter der Piratenfraktion:

„Die Morde der sogenannten Einsatzgruppen in Osteuropa sind längst noch nicht genügend gesühnt. KZ-Wächter und Kriegsverbrecher sind zu oft unbehelligt geblieben. Es ist spät, aber nicht zu spät, die verantwortlichen, noch lebenden Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Einen Schlussstrich unter diese Verbrechen darf es niemals geben. Die Mahnung an diese grausamen Taten ist wichtig und muss weitergelten.

Ich freue mich, dass sich alle Fraktionen unserem Antrag anschließen konnten und wir ein gemeinsames, starkes Zeichen setzen können, gerade auch angesichts wiederaufflackernder antisemitischer Taten in Deutschland und Europa.“


Überwachungsmonster PKW-Maut stoppen und nicht auf Kosten der Freiheit durchsetzen
Drucksache 16/8447

Die anlasslose und verdachtsunabhängige Erfassung von KFZ-Kennzeichen im Rahmen der PKW-Maut stellt einen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff  in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Eine privatheitsschonende Ausgestaltung der Gebührenerfassung ist bei der Diskussion um die „Ausländer-Maut“ gar nicht in Erwägung gezogen worden. Deshalb soll der Landtag die Landesregierung auffordern, am 8. Mai im Bundesrat Einspruch gegen das Gesetz zu erheben.

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:

„Die PKW-Maut ist ein Zwangs-Fahrtenbuch für Autofahrer und das Ende des überwachungsfreien Autoverkehrs.  ´Freie Fahrt für freie Bürger´ gibt es dann nicht mehr, denn an jeder Mautbrücke wird fotografiert und geprüft, ob die Maut auch bezahlt ist.
Aber es geht niemanden etwas an, wen man besucht oder zu welchem Termin man gerade fährt. Das Mautgesetz muss gestoppt werden, weil es die Privatsphäre nicht schützt.“


Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes
Drucksache 16/8446

Die Beteiligung von Kindern in Kindertageseinrichtungen hat sich zwar in den letzten Jahren verbessert, aber sie greifen nicht immer und erreichen nicht jedes Kind. Nur durch eine geeignete Form der praktischen Beteiligung aller Kinder in Kindertageseinrichtungen, durch kollektive Mitbestimmungsverfahren nach demokratischen Grundsätzen, ist die Sicherstellung der Beteiligung möglich. Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass die Mitbestimmungs- und Beschwerdemöglichkeiten für Kinder in jeder Kindertageseinrichtung verbindlich gestaltet werden.

Olaf Wegner, Sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Gerade in Kitas haben Kinder zu wenig Möglichkeiten mitzubestimmen und ihre Interessen zu vertreten. Die Kinderrechte, insbesondere die Beteiligungs- und Beschwerdemöglichkeiten, werden viel zu wenig beachtet. Dabei sind sie der Kern einer bildungs- und demokratieorientierten pädagogischen Arbeit. Jedes Kind muss seine Rechte erfahren und wahrnehmen können. Das muss für alle Kindertageseinrichtungen in NRW verbindlich geregelt werden.“

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