Tagesordnung der 84. Plenarsitzung

Donnerstag, 30. April 2015

  • Nico Kern: europäisches ziviles Seenotrettungsprogramm
  • Daniel Schwerd: Operation Last Chance
  • Frank Herrmann: Überwachungsmonster PKW-Maut
  • Olaf Wegner: Kibitz

Tagesordnung, Videos, Audio-Mitschnitte, Wortprotokolle und vieles mehr…

Top 1. Polizeiausbildung verbessern: Schwerpunktstudiengänge „Kriminalpolizei“ und „Schutzpolizei“ einführen

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8124
Mdl Dirk Schatz /Foto A.KnipschildUnser Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 2. Gründer verstehen, Gründer unterstützen, falsche Signale vermeiden – Neue Gründerkultur gerade im digitalen Zeitalter von besonderer Bedeutung

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8119

in Verbindung damit

Gründungskultur in Nordrhein-Westfalen   stärken – Unternehmensgründer besser unterstützen und Wachstumskräfte   revitalisieren
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8133
Mdl Daniel Schwerd/Foto A.KnipschildUnser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung:  Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 3. Nach dem schlimmsten Flüchtlingsunglück im Mittelmeer: Die Europäische Union muss Abschottungspolitik mit „Triton“ durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm für Flüchtlinge ersetzen

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8449

direkte Abstimmung

MdL Nico Kern Foto A.KnipschildUnser Redner: Nico Kern
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 4. Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8443

direkte Abstimmung
MdL Stefan Fricke | Foto Tobias M. EckrichUnser Redner: Stefan Fricke
Abstimmungsempfehlung:
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Top 5. Pflegekammern in Nordrhein-Westfalen als eine Möglichkeit, die Pflegeberufe aufzuwerten. Welche Perspektiven und Lösungen bieten sie?

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8453

direkte Abstimmung
Daniel Düngel Foto A. Knipschild 2013-03-21-2Unser Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 6. Korrekturen bei der Umsetzung des Mindestlohns umgehend auf den Weg bringen: Bürokratie abbauen – flexible   Arbeitszeitmodelle erhalten – Beschäftigung in Nordrhein-Westfalen sichern

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8457

Simone Brand MdL / Foto A.KnipschildUnsere Rednerin: Simone Brand
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Top 7. Abschlussberich der Enquetekommission „Zukunft   der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf nachhaltige   Rohstoffbasen, Produkte und Produktionsverfahren“

Bericht durch Vorsitzenden: 20 Min.

Abschlussbericht der Enquetekommission II
gemäß § 61 Absatz 3 der Geschäftsordnung
Drucksache 16/8500

zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 4. Dezember 2012
Drucksache 16/1630
MdL Hanns-Jörg Rohwedder | Foto Tobias M. EckrichUnser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
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Top 8. “Operation   Last Chance” – Die letzten lebenden NS-Täter müssen ihrer strafrechtlichen Verfolgung zugeführt werden

Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8445

direkte Abstimmung
Daniel Schwerd | Tobias M. EckrichUnser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 9. Der Mittelstand im ländlichen Raum braucht Zugang zur schnellen Datenautobahn – Die Landesregierung muss zügig die EFRE-Richtlinie zur Förderung von Breitbandanschlüssen für Gewerbebetriebe vorlegen

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8452

Daniel Schwerd MdL | Tobias M. EckrichUnser Redner:  Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Top 10. Überwachungsmonster PKW-Maut stoppen und nicht auf Kosten der Freiheit durchsetzen

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8447

direkte Abstimmung
Frank Herrmann MdL / Foto A.KnipschildUnser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 11. Geräuscheinwirkungen von Kindern und Jugendlichen auf Sportanlagen anders bewerten

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8442

direkte Abstimmung

MdL Lukas Lamla I Foto A.KnipschildUnser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 12. Europäisierung der Polizeiarbeit in Nordrhein-Westfalen

Große Anfrage 13 der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7452

Antwort der Landesregierung
Drucksache 16/8338
Dirk Schatz Foto A. Knipschild 2013-03-22-1Unser Redner: Dirk Schatz
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Top 13. Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes

Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8446

MdL Olaf Wegner | Foto Tobias M. EckrichUnser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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