Simone Brand zur Korrektur bei der Umsetzung des Mindestlohns

Donnerstag, 30. April 2015

Top 6. Korrekturen bei der Umsetzung des Mindestlohns umgehend auf den Weg bringen: Bürokratie abbauen – flexible Arbeitszeitmodelle erhalten – Beschäftigung in Nordrhein-Westfalen sichern

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8457

Unsere Rednerin: Simone Brand
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Simone Brand

Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich möchte in meiner Rede noch mal die in dem Antrag angesprochenen Themenkomplexe den Abschnitten nach durchgehen und da ein bisschen aufräumen. Da ist zunächst die Rede von einem gravierenden Eingriff in das bisher gültige System der Lohnfindung. Ja, das ist richtig. Aber das ist auch gut so. Warum hat es diesen Eingriff gegeben? Warum war es notwendig, ihn durchzuführen? Und warum kommt das erst ziemlich spät? Diesen notwendigen Schritt hat es gegeben, weil viele Menschen mit einem Lohn auskommen müssen, mit dem man nicht auskommen kann.

Im zweiten Absatz wird angesprochen, dass die Arbeitsgrenze für den 450-€-Job bereits ab 53 Stunden erreicht wird. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Da kann ich nur sagen: leider erst bei 53 Stunden. Es müssten viel weniger sein, am besten fangen wir bei unter 40 Stunden an.

Dann wird ausgeführt, dass die Anzahl der Minijobber gesunken ist; darauf wurde gerade schon hingewiesen. Da kann man nur sagen: Das ist richtig so. Weiter so! Das geht in die richtige Richtung. Es müsste viel weniger Minijobber geben. Diese Kultur des Klein-Klein-Arbeitens, wo jemand drei oder vier Jobs hat so wie bei der Arbeitskultur in Amerika , kann nicht unser Ziel sein. Die Jobs, die oft nichts miteinander zu tun haben, bei denen keine Hoffnung auf eine Festanstellung besteht da kann wohl niemand bestreiten, dass das falsch ist, auch nicht die Antragsteller.

Was die Minijobber angeht, kann deshalb schon jetzt festgestellt werden, dass sich die Einführung des Mindestlohns gelohnt hat.

(Beifall von den PIRATEN)

Dann sprechen Sie von den Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten, die angeblich so schwierig und quasi nicht beherrschbar seien. An dieser Stelle sollten Sie sich noch mal Ihre eigene Aufzählung der entsprechenden Branchen anschauen und dann die Frage stellen, warum es gerade diese Branchen trifft. Sie werden zu der Erkenntnis gelangen, dass es gerade in diesen Branchen immer mehr zu den Problemen mit den Arbeitnehmerrechten gekommen ist. Da haben die Arbeitgeber zum Teil einen Ruf wie die apokalyptischen Reiter.

(Heiterkeit von Marc Olejak [PIRATEN])

Das sind meistens Tätigkeiten, die man einfacher durch Schwarzarbeit erledigt bekommt oder die einen niedrigeren Organisationsgrad haben wie in der Metallindustrie.

Dies hat man erst nach der Einführung des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes im Jahre 2004 erkannt. Dann hat man 2009 einen neuen § 2a eingeführt, sodass nunmehr bei Tätigkeiten, die auf die Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen in solchen Wirtschaftsbranchen gerichtet sind, in denen ein erhöhtes Risiko für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung besteht, Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten bestehen.

Wer sich in diesem Zusammenhang ein wenig schlauer machen möchte, dem empfehle ich den Begründungstext des Bundestages für das Zweite Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Bundestagsdrucksache 16/10488.

Im letzten Abschnitt sprechen Sie über die Notwendigkeit einer Flexibilisierung unserer arbeitsteiligen Wirtschaft. Deshalb bedürfe es Werkverträge und Zeitarbeit. Das ist erst mal richtig.

Aber diese Instrumente sind geschaffen worden, damit Arbeitsspitzen abgedeckt werden können, damit man auch dann weiterarbeiten kann, wenn es zu viele Aufträge gibt, und so schlechte Zeiten überbrücken kann, genau wie es auf der anderen Seite Kurzarbeit geben muss aus Sicht der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber, aber auch aus volkswirtschaftlicher Sicht.

Die Instrumentarien Werkverträge und Zeitarbeit dürfen jedoch nicht dauerhaft angelegt sein. Noch schlimmer ist es, wenn ordentliche Jobs angeblich wegen des Abbaus von Arbeitsspitzen abgebaut und in der nächsten Sekunde neue Jobs durch Werkverträge oder durch Zeitverträge geschaffen werden.

Wir reden hier im Übrigen nicht nur über Arbeitsverhältnisse um die 8,50 €, sondern auch über hochqualifizierte Kräfte, die wesentlich weniger verdienen sollen, so zum Beispiel bei Audi geschehen. Das ist letztlich Nötigung: Entweder du unterschreibst, oder jemand anderer macht deinen Job. Was will derjenige machen? Er weiß: Unterschreibt er nicht, gibt es genug andere, die für diese Arbeitsbedingungen arbeiten würden, weil sie sich einen Aufstieg erhoffen, den es dann nicht gibt. Aber das wissen diese Leute nicht besser gesagt: noch nicht; denn sie werden herausfinden, dass ihr Arbeitsvertrag gar nicht so vorübergehend ist, wie es die Firma einem schönmalen möchte.

Es soll Menschen geben, denen das egal ist aus welchen Gründen auch immer. Aber auch diese Menschen müssen geschützt werden zum Teil vor sich selbst, weil ansonsten die Gesellschaft im Ganzen so aussieht: fragmentiert. Das wollen wir Piraten nicht.

Natürlich werden wir der Überweisung trotzdem, wie es guter Brauch hier im Hause ist, zustimmen. Ich glaube, bei der wahrscheinlichen Anhörung und ihrer Auswertung im AGS werden wir dann meine Bedenken bestätigt bekommen. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)