Monthly Archives: September 2016

Verfassungskolloquium der Piratenfraktion

Die Verfassung ändern? Bei diesen Worten schellen gerade bei konservativen Politikern die Alarmglocken: Schließlich ist die Verfassung das zentrale Rechtsdokument, auf dem das Zusammenleben im Staat fußt. Doch während sich Politiker dagegen sträuben, ist die Wissenschaft schon deutlich weiter. Das wurde gerade

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Digitale Verkehrswende in NRW durch den Kauf von 100.000 Fahrerlosen Fahrzeugen für den öffentlichen Nahverkehr einleiten

I. Sachverhalt Für die Transport- und Mobilitätsbranche stellt das fahrerlose Auto einen gravierenden Impuls für neue, erfolgreiche Geschäftsmodelle dar. Digitale Wettbewerber wie Uber und Anbieter von Car-Sharing-Modellen testen bereits lange neue Angebotsformen und entwickeln diese ständig weiter. Auch die Autohersteller

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Jetzt Rechtssicherheit für offene WLAN-Netze herstellen – Störerhaftung abschaffen und Login-Pflicht verhindern

I. Sachverhalt Der Unterlassungsanspruch gegen Betreiber offener WLAN-Netze, den Urheberrechteinhaber im Falle von Urheberrechtsverletzungen Dritter haben, die sogenannte Störerhaftung, wurde durch die Reform des Telemediengesetzes im Juni 2016 nicht beseitigt. Auch das EuGH-Urteil in der Rechtssache C‑484/14 vom 15. September

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G9 für Nordrhein-Westfalen jetzt!

I. Sachverhalt Die Schulzeitverkürzung am Gymnasium ist auch in Nordrhein-Westfalen gescheitert. Sie wurde ohne fundierte wissenschaftliche Basis angestoßen und in Form des gegenwärtigen G8 schlecht umgesetzt. Deshalb erfährt sie bei Schülerinnen und Schüler, bei Eltern und Lehrerinnen und Lehrern keinen

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Digitalisierung als Chance für mehr Demokratie in der Energiewende

I. Sachverhalt Durch die fortschreitende Digitalisierung der Energiewende ist es möglich, dass eine große Anzahl kleiner Energieerzeugungsanlagen, wie ein großes flexibles Kraftwerk – ein Virtuelles Kraftwerk – agieren können. Sind diese Energieerzeugungsanlagen in Bürgerhand bietet sich die Chance einer Demokratisierung

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Digitale Gefahrenabwehr – Sicherheitslücken entdecken und schließen

I. Sachverhalt Viele Unternehmen und auch öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser[1] oder jüngst nordrhein-westfälische Ministerien waren schon Opfer von Angriffen auf ihre Netzinfrastruktur. Kriminelle führen mit komplexen und höchstmodernen Mitteln Online-Erpressungen durch und demonstrieren, dass sie sogar Industriesteuerungen für Hochöfen[2] kontrollieren

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Die Wohnsitzauflage: integrationshemmend, bevormundend und das Gegenteil von Empowerment. Die Landesregierung muss die Wohnsitzauflage für NRW sofort stoppen!

I. Sachverhalt: Die Landesregierung NRW berät aktuell den „Entwurf einer Verordnung zur Regelung des Wohnsitzes für anerkannte Flüchtlinge und Inhaberinnen und Inhaber bestimmter humanitärer Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz (Ausländer-Wohnsitzregelverordnung – AWoV)“ mit der Vorlage 16/4239. Nach der Verbändeanhörung soll am

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Fraktionssitzung vom 27.09.2016

Live-Protokoll der Sitzung

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Rot-Grüner Bremsklotz der Digitalisierung

SPD-Wirtschaftminister Garrelt Duin lobt sich derzeit gerne selbst für die 2,1 Prozent Wirtschaftswachstum in NRW, doch das ist nur ein kleines Leuchtfeuer – denn zukunftsgerichtet ist die Wirtschaftspolitik der Regierung nicht. So schreibt unter anderem RP Online, dass NRW in allererster Linie

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Rückstellung von der Einschulung

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