Unser Fraktionsvorsitzender Joachim Paul war bei Sat1 im Sommerinterview. Er bezieht u.a. Stellung zu den aktuellen Themen, wie Breitband-Ausbau (“Digitale Agenda” der Bundesregierung) und unsere Strafanzeige gegen Unbekannt (Software-Installation) http://www.sat1nrw.de/Aktuell/Sommerinterview-mit-Joachim-Paul–Piraten-/42d12516/

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Am Montag hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt in Berlin sein Konzept für eine PKW-Maut vorgestellt. Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Verkehrsausschuss des Landtags NRW, Carsten Spengler und Ralf Muschall haben nach der Pressekonferenz gemeinsam die Pläne durchleuchtet: Dobrindts PKW-Maut ist ein …

Pläne durchleuchtet: Dobrindts PKW-Maut ist ein Placebo. Read more »

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Donnerstag 19.12.2013   Top 12. Landesregierung darf Kommunen bei Konversion und Strukturwandel nicht im Regen stehen lassen – Nordrhein-Westfalen braucht landesweites Programm für Konversion und Strukturwandel aus Mitteln der Europäischen Union! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/3205 Beschlussempfehlung und …

Daniel Schwerd zum landesweitem Programm für Konversion und Strukturwandel Read more »

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Donnerstag 19.12.2013 Top  5. Nordrhein-Westfalens Hochschulen brauchen keine Entmündigungs- und Bevormundungspolitik – Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie müssen bestehen bleiben Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/4584 Unser Redner: Joachim Paul Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Reden sind zu Protokoll gegeben     …

Joachim Paul zum beibehalten von Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie Read more »

Donnerstag 19.12.2013   Top 11. Arbeitsverbote für Flüchtlinge abschaffen – Arbeitsmarktzugang sicherstellen Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4590 Unser Redner: Torsten Sommer Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Reden sind zu Protokoll gegeben.     Protokoll der Rede von Torsten Sommer (folgt)

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Mittwoch, 18. Dezember, 2013   Top 7. Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Bereich der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen im Zuständigkeitsbereich des  Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und   Verbraucherschutz Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3970 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für …

Simone Brand zu Änderung der gesetzlichen Befristungen im Bereich der Landwirtschaftskammer Read more »

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Donnerstag 26.September.2013 TOP 2. Gegen Sperrklauseln – Verbot im Kommunalwahlgesetz verankern Antrag der Piratenfraktion, Drucksache 16/3838 Block I Unser Redner: Frank Herrmann Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung   Wir setzen uns für eine explizite Verankerung des Sperrklauselverbots im Kommunalwahlrecht ein. …

Plenarrede: Frank Herrmann zu Sperrklauseln im Kommunalwahlgesetz Read more »

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Donnerstag 26. September 2013 TOP 1. Keine faulen Deals zu Lasten des Industriestandortes – Landesregierung muss Bürgschaft für newPark gewähren! Antrag der CDU- und FDP-Fraktion, Drucksache 16/4011 Block II Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung         …

Plenarrede: Hanns-Jörg Rohwedder über den newPark Read more »

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