31. Plenarsitzung

Tagesordnung der 31. Plenarsitzung
Mittwoch, 15. Mai 2013

 

TOP 0. Geschäftsordungsantrag der Fraktion der Piraten zu BDA & #Achtung!! Panikmacher Minister Jäger

Unser Redner: Michele Marsching

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TOP 1. AKTUELLE STUNDE

Kein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
Unser 1. Redner : Oliver Bayer

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Unser 2. Redner: Stefan Fricke

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TOP 2. Anerkennungsgesetz Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
Block II
Unser 1. Redner : Torsten Sommer
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Unsere 2. Rednerin: Simone Brand

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Änderungsantrag FDP
Drucksache 17/2975
Unsere Abstimungsempfehlung: Zustimmung
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TOP 3. Nordrhein-Westfalen setzt ein Zeichen gegen Offshore-Finanzplätze – Geschäfte von Landesbeteiligungen und Institutionen in Steueroasen unterlassen

Antrag der Fraktion der FDP
Unser Redner : Dietmar Schulz

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss

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TOP 4. Keine Erdgasförderung mit der Hydraulic-Fracturing-Methode (Fracking)

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Block II
Direkte Abstimmung
Unsere 1. Redner : Hanns-Jörg Rohwedder
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Unser 2. Redner: Kai Schmalenbach
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Unsere Abstimmungsepfehlung:  Zustimmung

 

 

 

TOP 5. Dienstleistungen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit müssen umsatzsteuerfrei bleiben

Antrag der Fraktion der CDU
Direkte Abstimmung
Unser Redner : Dietmar Schulz
Unsere Abstimmungsepfehlung: Zustimmung

 

 

 

 

TOP 6. Kommunen fair behandeln – NRW braucht eine verlässliche und transparente Informationsgrundlage zum kommunalen Finanzbedarf!

Antrag der Fraktion der   FDP
Unser Redner : Robert Stein
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik

 

 

 

 

TOP 7. Neuntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
1. Lesung
Unser Redner: Michele Marsching
Unsere Abstimmungsepfehlung: Zustimmung der Überweisung an den Hauptausschuss

 

 

 

 

TOP 8. Eilantrag

Überarbeiteten Verordnungsentwurf zu Mindestgrößen von Förderschulen zeitnah vorlegen – Qualitative Bewertung rot-grüner Planungen zur Inklusion ermöglichen

Eilantrag auf Antrag
der Fraktion der der CDU
der Fraktion der FDP und
der Fraktion der PIRATEN
Unser Rednerin: Monika Pieper
Unsere Abstimmungsepfehlung: Zustimmung

 

 

 

 

TOP 9. Fragestunde

Mündliche   Anfragen

 

TOP 10. Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung
Block II
1. Lesung
Unser Redner : Robert Stein
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss

 

 

 

 

TOP 11.Dienstrechtsanpassungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
Unser Redner: Dirk Schatz
Unsere Abstimmungsepfehlung: Ablehnung
Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN
Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN
Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

 

 

 

 

TOP 12. Polizei gehört auf die Straße und nicht hinter den Schreibtisch – Polizeivollzugsdienst durch Einstellung   von „Polizeiverwaltungsassistenten“ von bürokratischer Tätigkeit entlasten!

Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Dirk Schatz
Unsere Abstimmungsepfehlung: Zustimmung der Überweisung an den Innenausschuss

 

 

 

TOP 13. Verantwortung übernehmen heißt:   Verfassungsschutz reformieren statt abschaffen – Einsatz von V-Leuten rechtsstaatlich  ausgestalten statt verbieten

Antrag der Fraktion der FDP
Direkte Abstimmung
Unser Redner: Dirk Schatz
Unsere Abstimmungsepfehlung: Ablehnung

 

 

 

TOP 14.Bestehende Steuergesetze durchsetzen, Anreizsysteme schaffen, Steuerschlupflöcher schließen

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner : Robert Stein

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Unterausschuss „Personal“ des Haushalts- und Finanzausschusses

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TOP 15. Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
Ohne Debatte

 

 

 

16. Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung   – Endlich mehr Sicherheit für Verbraucher
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Rednerin: Simone Brand

Unsere Abstimmungsepfehlung: Zustimmung der Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

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TOP 17.Wirksame Bekämpfung von Menschenhandel nur in Verbindung mit nachhaltigen Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung   der Betroffenen möglich – Richtlinienkonforme Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Dirk Schatz
Unsere Abstimmungsepfehlung: Zustimmung zur Überweisung an den Innenausschuss
– federführend -, an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation sowie an den Ausschuss für Europa und Eine Welt
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TOP 18.Gesetz zur chancengleichen Ausgestaltung der Errichtungsbedingungen und Teilstandortbildung von allgemeinbildenden weiterführenden Schulformen in Nordrhein-Westfalen (9. Schulrechtsänderungsgesetz)

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
1. Lesung
Unser Rednerin: Monika Pieper
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung
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TOP 19.Personaleinsatzmanagement für den internen Arbeitsmarkt wiederbeleben –  Beschäftigte sinnvoll einsetzen und   Veränderungsprozesse gestalten

Antrag der Fraktion der FDP
Unser Redner:
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss
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TOP 20.Gesetz zur   Änderung des Ausführungsgesetzes  des   Landes Nordrhein-Westfalen zum Zensusgesetz 2011

Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
2. Lesung
Unser Redner: Frank Herrmann
Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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TOP 21. Veräußerung von Liegenschaften des   Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) – teilbebautes Grundstück in Aachen

Antrag des Finanzministeriums gemäß § 64   Absatz 2 LHO
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Unsere Abstimmungsepfehlung: Enthaltung
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TOP 22. Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Beirats der NRW.Bank

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
der Fraktion der  CDU
der Fraktion   BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
der Fraktion der  FDP und
der Fraktion der  PIRATEN
Unsere Abstimmungsepfehlung: Zustimmung

 

 

 

TOP 23. Wahl der   Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II und Wahl   des Vorsitzenden

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
der Fraktion der   CDU
der Fraktion   BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
der Fraktion der  FDP und
der Fraktion der  PIRATEN
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Abstimmung Vertreter Piratenfraktion: Robert Stein
Dafür: Einstimmig

 

 

 

TOP 24.In den   Ausschüssen erledigte Anträge hier:  Übersicht 8

gem. § 79 Abs. 2 GO
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
Unsere Abstimmungsepfehlung: Zustimmung

TOP 25. Beschlüsse zu  Petitionen

Unsere Abstimmungsepfehlung: Zustimmung
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