Plenarrede: Stefan Fricke zu Tempolimit auf den Autobahnen

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Verehrte Wahlkämpfer der FDP!

(Beifall von Jochen Ott [SPD])

Wenn man den von den verehrten FDP-Kollegen vorgelegten Antrag im Stile des Kommödchens kommentieren würde, könnte man den ihm anscheinend zugrunde liegenden Spruch „Freie Fahrt für freie Bürger!“ ummünzen in „Freie Wahl für freie Bürger!“ Dabei würde die FDP allerdings derzeit in die politische Bedeutungslosigkeit zurückfallen.

(Beifall von den PIRATEN – Christian Lindner [FDP]: Das sagen ausgerechnet die Piraten: 2 %!)

– Da dies hier aber kein Kabarett ist, werde ich versuchen, meinen Redebeitrag ein wenig ernster zu gestalten. Das ist hier leider nicht so ganz einfach; denn die Frage, warum wir im Landesparlament Zeit und Steuergelder damit verschwenden müssen, um über Themen zu parlieren, die absolut eindeutig nicht hierher gehören, sondern nach Berlin, lässt sich eben nur mit dem Mittel der Satire erträglich behandeln.

Aber Achtung: Im Hinblick auf die Bundestagswahl – die 5 % schaffen wir gewiss, liebe Kollegen – kann es nicht schaden, schon einmal mit den entsprechenden Themen zu üben. Von daher begrüße ich es ausdrücklich, wenn die SPD unseren Spuren folgt, in ihren Reihen endlich den Fraktionszwang aufhebt und den einzelnen Parteimitgliedern – egal wie hochrangig oder weniger hochrangig – das Recht auf freie Meinungsäußerung oder gerne auch das Recht auf Doppelzüngigkeit zugesteht. Ob unsere geschätzten sozialdemokratischen Kollegen jedoch jemals unsere Streitkultur erreichen werden, wage ich zu bezweifeln.

Dagegen ist mit Freude festzustellen, dass bei unseren Freunden von der grünen Fraktion eine formidable Weiterentwicklung besteht. Wenngleich Sie Ihre Manie des Nanny States immer noch nicht so richtig abgelegt haben, scheinen Sie den Realitäten des Lebens doch so langsam etwas näherzukommen. Wie hätten Sie sonst so enthusiastisch Gabriels Vorschlag zustimmen können? Angesichts dessen, dass Sie jahrzehntelang Tempo 100 als das Maß aller Dinge sahen, ist eine begeisterte Zustimmung zu Tempo 120 fast schon wie eine Wunderheilung zu bewerten.

(Beifall von den PIRATEN)

Eine derartige Diskussion, wie Sie durch den Antrag der FDP angezettelt wird, ist in und für Nordrhein-Westfalen irrelevant und sinnlos. Wo in unserem Bundesland gibt es auf Autobahnen auch nur Teilbereiche, die aufgrund der Verkehrsdichte oder des maroden Bauzustands nicht schon de facto, wenn auch nicht de jure, einem unausgesprochenen Tempolimit unterliegen? Kann mir einmal einer der geschätzten Kollegen der FDP sagen, wo man an einem beliebigen Wochentag und zu normaler Uhrzeit 200 oder mehr Stundenkilometer als angepasste Geschwindigkeit fahren kann?

Den Aspekt „Vorteile des Schienenausbaus“ hat mein Fraktionskollege Oliver Bayer bereits beleuchtet. Ich möchte nur noch ergänzen, dass der Ausbau der Schiene auch dazu beitragen kann, die Straßen zu entlasten.

Insgesamt kann ich nur sagen, dass wir Piraten hier ebenso wie bei allen anderen Themen auf ein Konzept des mündigen und verantwortungsbewussten Bürgers setzen.

(Beifall von den PIRATEN)

Aber das scheint eine Vorstellung zu sein, die nicht in das Weltbild der rot-grünen Bürgererziehungsfanatiker passt. – Vielen Dank und ein frohes Pfingstfest.

(Beifall von den PIRATEN)