Wie aus einer Antwort der Landesregierung zu meiner Kleinen Anfrage hervorgeht, steht es sehr schlecht um den dringend benötigten Polizeinachwuchs. Nicht nur, dass die Bewerberzahlen bei immer mehr Einstellungen nicht entsprechend mit ansteigen, sinkt auch die durchschnittliche Leistung beim Einstellungstest …

Qualiltät von Polizeibewerbern in NRW auf Rekordtief Read more »

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Habt Ihr Euch schon mal gefragt habt, warum Cannabis noch nicht entkriminalisiert oder legalisiert wurde, obwohl immer mehr Leute dafür sind? Eine gewisse grüne Partei ist daran mitschuldig. Zwar wirbt sie dauernd für eine moderne Drogenpolitik, aber sobald sie gewählt …

Letzter Cannabis-Antrag in dieser Legislaturperiode Read more »

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Berichtsanfrage an die Landesregierung Sitzung Umweltausschuss 15. Juni Neue Erkenntnisse zu dem Zwischenfall vom 4. Mai 1986 im Kernkraftwerk THTR 300 in Hamm-Uentrop zeigen, dass es einen Störfall und ein rechtswidriges, vorsätzliches Ausblasen radioaktiver Stoffe gegeben hat. „Mit einer Berichtsanfrage …

Neue Erkenntnisse zum THTR-Zwischenfall Hamm-Uentrop Read more »

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  Im Rahmen der Debatte über die Ereignisse in der Silversternacht in Köln sagen Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Das Totalversagen von Minister Jäger erreicht zum dritten Mal diese internationale Tragweite: Loveparade, Burbach, jetzt der Kölner Hauptbahnhof. …

#JaegerMussWeg: Totalversagen muss ein Ende haben Read more »

Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW, zum „Aktionsplan Rückkehr“ der CDU und der heutigen Plenardebatte: „Die Anträge der CDU und deren ‚Aktionsplan Rückkehr‘ bezeichnen eine vertraute Dr. Jekyll und Mr. Hyde-Situation: Während die Anträge eine Integration simulieren …

Aktionsplan Rückkehr: Der seltsame Fall der CDU Read more »

Das Klimaabkommen von Paris zwingt Nordrhein-Westfalen zum Handeln: Alle bisherigen Planungen müssen auf den Prüfstand, wenn die Landesregierung die vereinbarten Klimaschutzziele ernst nimmt. Hanns-Jörg Rohwedder, Sprecher für Klimaschutz der Piratenfraktion im Landtag NRW, zur Klimapolitik in NRW: „Nach dem Klimagipfel …

Nach Paris ist nicht vor Paris – Landesregierung NRW muss Klimapolitik überprüfen Read more »

Piraten führen die #Glasfaserrebellion gegen das dunkle Vectoring-Imperium an Michele „Han Solo“ Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW, zur heutigen Haushaltsdebatte: „In der Glasfaserwüste Deutschland herrscht die dunkle Seite der Macht, die sogar das Vectoring-Monopol als ‚zukunftsweisend‘ verkaufen will. …

„Star Wars“ beim Haushalt 2016 Read more »

Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Effizienzteam erklären die Abgeordneten Marcus Optendrenk (CDU), Dirk Wedel (FDP) und Dietmar Schulz (Piraten): „Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs akzeptieren wir. Bei dem Gegenstand des Verfahrens handelte es sich um eine bisher nicht geklärte grundlegende …

Landesregierung ist mit blauem Auge davon gekommen Read more »

Folgenden Antrag haben wir für die Plenarphase 16./17. Dezember 2015 eingereicht: 17.12.2015 TOP 8, ca. 15.15 Uhr Drucksache 16/10297 Abschiebung in Verfolgung, Hunger, Kälte und Not stoppen – NRW muss die Abschiebung von Flüchtlingen in den Westbalkan über den Winter …

Abschiebung in Verfolgung, Hunger, Kälte und Not stoppen Read more »