Folgenden Antrag haben wir für die Plenarphase 16./17. Dezember 2015 eingereicht:
17.12.2015
TOP 8, ca. 15.15 Uhr
Drucksache 16/10297
Abschiebung in Verfolgung, Hunger, Kälte und Not stoppen – NRW muss die Abschiebung von Flüchtlingen in den Westbalkan über den Winter aussetzen
Videomitschnitt der kompletten Debatte:
Sachverhalt
In zahlreichen Berichten und Gutachten von Nichtregierungsorganisationen wird die existenzielle Bedrohungssituation von besonders schutzbedürftigen Personen, die den Minderheitengruppen der Roma, Ashkali und Ägypter angehören, insbesondere in Serbien, Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Albanien, problematisiert. In den letzten Jahren haben einige Bundesländer aus diesem Grund immer wieder Wintermoratorien erlassen. NRW hat sich diesen Initiativen nie angeschlossen und stattdessen Sensibilisierungserlasse an die Ausländerbehörden ausgegeben: Seit dem 21.09.2010 sollen Ausländerbehörden eventuelle Rückführungen von Angehörigen ethnischer Minderheiten in den Kosovo mit Augenmaß prüfen und die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls berücksichtigen. Am 22.12.2014 wurde diese Sensibilisierung der Ausländerbehörden durch die Landesregierung mit einem erneuten Erlass noch auf die Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien ausgeweitet. Ob diese Sensibilisierungserlasse in den letzten Jahren überhaupt gegriffen haben, muss leider bezweifelt werden. Das belegen viele Gerichtsentscheidungen von Verwaltungsgerichten, die klagenden Antragstellern in letzter Sekunde ein Bleiberecht einräumten. Es gibt bisher keine Evaluierung und auch keine Zahlenangaben über die Wirkung, Anwendung und Umsetzung der Erlasse.
Besonders im Winter verschärfen sich die Bedingungen für viele Betroffene noch einmal, da sie aufgrund des systematischen Ausschlusses von angemessenen Wohnbedingungen häufig gezwungen sind, in informellen Siedlungen und baufälligen Gebäuden unterzukommen. Roma, Ashkali, Ägypter und andere Minderheiten in diesen Staaten werden nach einer erfolgten Abschiebung in den Zielstaaten oft noch extremer drangsaliert. Das bestätigen einhellig Berichte von Organisationen wie dem UNHCR und Amnesty International. Auf der Tagung „Fachgespräch über die Situation der Minderheiten im Kosovo“ am 30.10.2012 im Landtag NRW wurde die prekäre Situation von abgeschobenen Kindern geschildert: Diese besuchen im Kosovo in der Regel die Schule nicht mehr.[1]
Für eine Rückkehr in Sicherheit und Würde kann gerade in der kalten Jahreszeit nicht garantiert werden. Zudem könnte eine Abschiebung in der Winterzeit zu extremer Mangelversorgung besonders schutzbedürftiger Menschen führen. Trotz der jüngsten Gesetzesänderung ist es den Ländern immer noch möglich, Abschiebungen per Erlass für drei Monate auszusetzen.
Ein Erlass aus NRW würde auch ein Zeichen gegen Feindlichkeit gegenüber Roma setzen und den Vorurteilen über angeblichen Asylmissbrauch entgegentreten. Die Antidiskriminierungsstelle appelliert an die Politik, mehr gegen Antiziganismus/Antiromaismus zu tun. Unwissenheit und teils offene Ablehnung prägen das Bild von Sinti und Roma. Hier sei dringender Handlungsbedarf für Politik und Gesellschaft gegeben, so die Ergebnisse der Studie „Zwischen Ablehnung und Gleichgültigkeit – Bevölkerungseinstellungen gegenüber Sinti und Roma“ im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.
Der Landtag stellt fest:
Serbien, Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Albanien sind für verfolgte oder diskriminierte Minderheiten wie zum Beispiel Roma, Ashkali oder Ägypter insbesondere in den Wintermonaten nicht sicher.
Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
durch einen sofortigen Abschiebestopp nach §60a Abs. 1 AufenthG sicherzustellen, dass keine verfolgten oder diskriminierten Minderheiten wie zum Beispiel Roma, Ashkali und Ägypter in die Staaten Serbien, Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Albanien abgeschoben werden.
die Wirkung, Umsetzung und Anwendung der Sensibilisierungerlasse vom 21.09.2010 und 22.12.2014 zu evaluieren und dem Landtag einen Bericht vorzulegen.
ES ist leider so das in Mazedonien momentan ein richtiges Chaos ist. Zum einem sind viele Häuser durch das schwere Erdbeben sehr stark beschädigt oder unbewohnbar. So auch die Häuser einer Familie die ich betreue. Sie sollen ende des Monats oder im November abgeschoben werden. Da aber selbst die Familie nur in Zelte wohnt und auch kein platz ist für den Rest der Familie, ist sie gezwungen im freien mit den kranken kindern zu überwintern. Wäre für eine schnelle Entscheidung das,das endlich mit der Selbstlosen und wegschauen der bedürftigen ein Ende hat.