Innenminister Ralf Jäger hat heute neu beschaffte Bodycams für die Polizei NRW vorgestellt. Dazu Frank Herrmann, Datenschutzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: Ich finde es bedauerlich, dass der Innenminister die Polizei nun mittels Videoüberwachung vor Angriffen aus der Bevölkerung…
Blog-Archive
Jäger muss Rechtmäßigkeit von Bodycams nachweisen
Getagged mit: Bodycams, Überwachung
Veröffentlicht unter Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
Veröffentlicht unter Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
Überwachung und Datenzugriff im Bereich der Telekommunikation, Fortsetzung: Werden Funkzellenabfragen, Stille SMS und IMSI – Catcher zum Standard bei Ermittlungen nordrhein – westfälischer Sicherheitsbehörden?
Große Anfrage Drucksache 16/13803 Antwort der Landesregierung Drucksache 16/14528
Einmischen, aber richtig! Jugendpartizipation stärken!
Gemeinsamer Antrag der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, PIRATEN I. Ausgangslage Junge Menschen sind in vielfältiger Weise von landespolitischen Entscheidungen betroffen. Sie sind politisch interessiert und engagiert, das legt auch der 10. Kinder- und Jugendbericht dar, in dem festgestellt wird: Junge Menschen engagieren sich…
Veröffentlicht unter Anträge
PKW-Maut von CDU, SPD und CSU durch den Bundesrat stoppen.
I. Sachverhalt Am 24. März 2017 hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung mit Stimmen von Abgeordneten der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion der für die Einführung der „PKW-Maut nach Dobrindt“ erforderlichen Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes zugestimmt. Die geplante PKW-Maut steht damit vor…
Veröffentlicht unter Anträge, uncategorized
Das Fach Informatik an allen nordrhein-westfälischen Schulen stärken!
I. Sachverhalt In der Diskussion über die Bildungsaufgaben für ein Leben in der digitalisierten Welt wird der hohe Stellenwert des Fachs Informatik allgemein anerkannt. Denn: „Informatik ist die Bezugswissenschaft sowohl für die digitale Bildung wie auch für die Entwicklung der…
Veröffentlicht unter Anträge
Die Game- und Netzkultur lebt mit dem Streaming: Veraltete Rundfunkkonzepte der Medienanstalten müssen für das digitale Zeitalter neu konzipiert werden!
I. Sachverhalt Gemäß des aktuell gültigen Rundfunkstaatsvertrages braucht ein regelmäßig ausgestrahltes Liveprogramm für über 500 Personen eine Zulassung als Rundfunkangebot. Demnach hat am 21. März die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten beschlossen, einem beliebten Streaming-Kanal aus NRW,…
Qualiltät von Polizeibewerbern in NRW auf Rekordtief
Wie aus einer Antwort der Landesregierung zu meiner Kleinen Anfrage hervorgeht, steht es sehr schlecht um den dringend benötigten Polizeinachwuchs. Nicht nur, dass die Bewerberzahlen bei immer mehr Einstellungen nicht entsprechend mit ansteigen, sinkt auch die durchschnittliche Leistung beim Einstellungstest…
Getagged mit: Innenausschuss, Landtag NRW, NRW, Polizei, Polizeianwärter, Polizeibewerber
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Abgeordnete, Das Neueste, Dirk Schatz, Innenausschuss (A09), Kleine Anfragen, Persönliche Blogposts, Politik, Presse
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Abgeordnete, Das Neueste, Dirk Schatz, Innenausschuss (A09), Kleine Anfragen, Persönliche Blogposts, Politik, Presse
Lehren aus der Legislaturperiode ziehen: Der Landtag muss Grundpfeiler einer effektiven Breitbandpolitik setzen.
I. Ausgangslage Die Entwicklung einer leistungsfähigen und flächendeckenden digitalen Infrastruktur ist für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen von entscheidender Bedeutung im digitalen Zeitalter. Gesellschaftliche Teilhabe, die Attraktivität des ländlichen Raums sowie die Umstellung auf digitale Wertschöpfung hängen direkt…
Lehren aus der Causa Wendt ziehen – ungerechtfertigte Freistellungspraxis zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für Gewerkschafter beenden
I. Sachverhalt Nach Berichten der Fernsehsendung „Report München“, wurde bekannt, dass der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Reiner Wendt bereits seit Dezember 2000 ohne gesetzliche Grundlage freigestellt wurde. Diese Praxis wurde auch in zwei weiteren Fällen aufgedeckt und zeigt, dass systematisch…
Veröffentlicht unter Anträge
Für die Einführung eines spartenübergreifenden Creative Commons Preises in NRW! Freien Zugang von digitalisierten Kunst- und Kulturgütern für die Zukunft absichern und die Verwendung von freien Lizenzen anregen.
I. Sachverhalt Die Digitalisierung von Kunst- und Kulturgütern, gerade derer im Besitz der vielfältigen Museen in NRW, unterliegt in vielen Fällen urheberrechtlichen Schranken. Die Werke dessen Urheberrechtsschutz bereits abgelaufen ist, könnten jedoch bereits digitalisiert werden und gemeinfrei der Netzöffentlichkeit zur…