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Überwachung und Datenzugriff im Bereich der Telekommunikation, Fortsetzung: Werden Funkzellenabfragen, Stille SMS und IMSI – Catcher zum Standard bei Ermittlungen nordrhein – westfälischer Sicherheitsbehörden?

Große Anfrage Drucksache 16/13803   Antwort der Landesregierung Drucksache 16/14528  

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Mehr als zehn Funkzellenabfragen in NRW pro Tag – Wie geht die Polizei vor und was bedeutet das für unseren Grundrechtsschutz?

Mehr als zehn Mal jeden Tag checkt die Polizei NRW, welche Handys sich in einer vorgegebenen Region aufhalten. Das ergab eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion im Landtag NRW. Die Landesregierung wurde aufgefordert, Auskunft über den Umfang der Erfassung von Verbindungs-

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Veröffentlicht in Bürgerrechte, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts