Zum „Aktionsplan Rückkehr“ der CDU-Fraktion NRW sagt Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die CDU schlägt den falschen Weg ein. Grundsätzlich ist eine bessere strukturelle Organisation bei der Rückführung derer, die keinen Schutzgrund gelten machen können, begrüßenswert.…
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Vorrang für den Klimaschutz oder Kohleverstromung bis zum Sankt Nimmerleinstag?
Zur Aktuellen Stunde sagt Hanns-Jörg Rohwedder, Umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die nicht besonders ambitionierten und unzureichenden Klimaziele werden nicht erreicht, wenn NRW als das größte Energieland in Deutschland weiterhin als Träger der Achterlaterne hinterhersegelt. NRW unter Rot-Grün…
Braunkohleausstieg: Wir fordern klare Position
Mit einer Aktuellen Stunde im Landtag NRW am kommenden Mittwoch (02.12.2015) thematisieren wir die widersprüchlichen Aussagen der SPD. Während Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ankündigt, innerhalb der nächsten 25 Jahre aus der Kohle aussteigen zu wollen, hält NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)…
Online-Fraktionssitzung!
Neues Plenum – neue Anträge! Wir diskutieren mit Euch wieder unsere nächsten Anträge für das Plenum. Vom 02. bis 04.12.2015 stehen die nächsten Plenarsitzungen an. Und das heißt auch: wir mumblen wieder und machen unsere Online-Fraktionssitzung für ALLE! 20.11.2015, ab…
Klagewelle gegen Dieselfahrzeuge in Innenstädten
Wir fordern Kehrtwende in der Verkehrspolitik Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will erreichen, dass in Städten vor allem Dieselfahrzeuge nicht mehr so viel Stickstoffdioxid ausstoßen wie bislang. Deshalb fordert sie auch Nachrüstungen für Busse im öffentlichen Nahverkehr und plädiert für die…
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Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Das Neueste, Homepage, Oliver Bayer, Pressemitteilungen
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Sicherheitslage in NRW: Perspektiven statt Überwachung
Zur aktuellen Debatte um die Sicherheitslage in NRW sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss: „Mehr Polizeibeamte, mehr Überwachungstechnologien, mehr Repressionen – die Forderungen von CDU und FDP sind so alt, wie ausgelutscht und strotzen nur vor Hilflosigkeit.…
Flüchtlingsbeauftragter: Chance vertan
Der Integrationsausschuss hat beschlossen, dass es in NRW keinen Flüchtlingsbeauftragten geben soll – verbindliche Standards seien nicht nötig. Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Eine menschenwürdige Unterbringung darf nicht abhängig sein von der Zahl der zu uns…
NRW-Schulen brauchen ein Kooperationsregister
Zum Bericht der Landesregierung (Vorlage 16/3426) sagt Michele Marsching, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Schulausschuss: „Der Bericht verschönt die Tatsachen und erhellt keinesfalls. Während RWE behauptet, die kritisierten Sponsoringaktivitäten seien mit der Landesregierung abgesprochen, will diese von nichts wissen und…
Gesetzliche Inklusion fängt im Landtag an!
„Jede Anhörung, jeder Ausschuss, jede Plenarsitzung muss für hörgeschädigte Menschen übersetzt werden“, sagt Torsten Sommer, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. „Es war richtig, die heutige Anhörung zum Gesetz zur Stärkung sozialer Inklusion zu verschieben,…
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Aufhebung der Immunität von Daniel Düngel
Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Plenum, die Immunität des Abgeordneten Daniel Düngel aufzuheben. Die Leitende Oberstaatsanwältin in Dortmund hat dies beantragt. Das Plenum stimmt hierüber am Mittwoch, den 30.09.2015, ab. Die aktuellen Vorwürfe betreffen eine Demonstration gegen Rechts am 23. August…
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