Rumble in the Ticket Jungle: #Fahrscheinfrei vs. #2Euro1NRW

Veröffentlicht am von unter Homepage, Oliver Bayer, Pressemitteilungen.

Herzlich willkommen Ladies and Gentleman zum großen ÖPNV-Fight des Jahres. In der orangen Ecke steht #Fahrscheinfrei: das Projekt der Piratenfraktion, das über die letzten fünf Jahre evaluiert und mit Studien und Berechnungen nur auf eine Umsetzung wartet. Und in der grünen Ecke #2Euro1NRW: eine fixe Wahlkampf-Idee der Grünen, für die es keinerlei Studien oder Berechnungen für NRW gibt.

„#2Euro1NRW ist überhaupt nicht durchdacht: Es belastet den Staatshaushalt immens, doch nur wenige Leute profitieren davon. Es ist absolute Klientel-Politik“, sagt #Fahrscheinfrei-Coach und PIRATEN-Verkehrsexperte Oliver Bayer. „Bei #Fahrscheinfrei hingegen profitieren alle Menschen, und der öffentliche Haushalt wird geschont. Wenn es nur nach den besseren Argumenten geht, haben wir schon gewonnen.“ (siehe Tabelle weiter unten)

Allerdings haben gerade im Wahlkampf unsinnige, aber vollmundige Versprechen durchaus Chancen auf Erfolg. „Die Regierungspartei wirft einen Minister in den Ring. Den haben wir noch nicht. Doch in allen anderen Bereichen sind wir besser aufgestellt“, so Bayer. Der erste Schlagabtausch findet an diesem Mittwoch gegen 18 Uhr statt: Im Plenum wird ein PIRATEN-Antrag behandelt, der die Finanzierung eines Fahrscheinfrei-Modellprojekts fordert.

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VRR erwägt fahrscheinfreien Nahverkehr – eine Forderung der PIRATEN

Veröffentlicht am von unter Homepage, Oliver Bayer, Pressemitteilungen.

Der Abschlussbericht der Piraten-Enquetekommission zur Finanzierung des Öffentlichen Personenverkehrs schlägt hohe Wellen beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR). Im Ausschuss für Tarif und Marketing hat der VRR den Vertretern von Kommunalpolitik und Fahrgästen zugesagt, die Finanzierbarkeit eines von allen Bewohnern gemeinschaftlich zu finanzierenden Tickets für Bus und Bahn zu untersuchen.

„Genau das ist eine der Empfehlungen unseres Berichtes“, sagt Oliver Bayer, Verkehrsexperte der Piratenfraktion NRW und Vorsitzender der Enquetekommission. „Wir sprechen vom fahrscheinfreien Öffentlichen Nahverkehr, bei dem alle – ohne Fahrschein – einfach einsteigen und mitfahren können. Piraten fordern das seit Jahren und haben vor und nach der Enquetekommission verschiedene Machbarkeitsstudien dazu in Auftrag gegeben und vorgelegt. Vorbild ist das ebenfalls solidarisch finanzierte Semesterticket für Studierende – ein Erfolgsmodell.“

Christian Gebel, Vertreter der Piratenpartei in der Verbandsversammlung des VRR, ergänzt: „Noch liegt die Berechnung natürlich nicht vor, aber das Ziel liegt bei etwa 30 Euro pro Person und Monat. Das scheint auch realistisch, denn in diesem Preisrahmen liegt heute bereits das Semester-Ticket der Studierenden.“

Auf www.fahrscheinfrei.de erfährt man mehr.

Hintergrund: “Eklat” im Landtag

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Dreifacher Eklat im Landtag:

„Die Grünen haben sich bis zur Unkenntlichkeit verbogen.“, „NRW-Piraten lassen Abgeordnete bei Abstimmung filmen“ und „Die Piraten sprechen von einer „Entgleisung“ der Landtagspräsidentin.“ … schrieben die Medien.

Es ist etwas passiert im Landtag. Die Grünen haben einmal mehr deutlich gegen ihre mutmaßlichen Überzeugungen gehandelt und abgestimmt. Das ist schlimm, aber wir kennen das. Die PIRATEN haben im Plenum gefilmt. Auch das ist nicht neu und auch nicht unüblich.

Doch was mich wirklich trifft und wütend macht, ist, dass es im Landtag zunehmend üblich wird, die kleinste – wohl unbequeme, aber in jeder Hinsicht unfaschistische – Oppositionsfraktion mit dem Hinweis auf „die deutsche Geschichte“ und eindeutigen Nazivergleichen zu brandmarken, um dann undemokratische Exempel statuieren zu können.

Anstatt mit Offenheit, niedrigen Hürden und Transparenz faschistische Argumentationsketten zu zerbrechen, zerlegt sich im Landtag die freiheitliche parlamentarische Demokratie im vorauseilendem Gehorsam vor möglichen Wahlergebnissen selbst. Und das möchte ich gerne verhindern. Aufwachen! Bitte! Transparenz denunziert nicht und nicht jedes Systemupdate ist ein Trojaner.

Vorneweg vergreifen sich die Mitglieder des Landtagspräsidiums, vergangene Woche die Landtagspräsidentin selbst, massiv mit ihren Worten. Wiederholt fällt es dem Präsidium schwer, die gern zitierten Lehren aus der Geschichte richtig einzuordnen – und das, obwohl ein vom Präsidium selbst in Auftrag gegebenes Gutachten ganz klar zeigt, wie die Handlungen der Nazis die Demokratie gefährden und die Handlungen der PIRATEN im Gegenteil die Transparenz fördern. Hier gibt es keine Parallelen aber anscheinend viel, was eine Landtagspräsidentin falsch machen kann.

Die Äußerungen der Abgeordneten der SPD und der Grünen machen dann auch deutlich, worum es eigentlich geht: An den PIRATEN sollen die Hürden, die Verbote und Knebel erprobt werden, die man sich für rechte Parteien ausdenkt, die man im Parlament erwartet. Nach dem anfänglichen Transparenz-Aufbruch, den die PIRATEN 2012 in den Landtag brachten und den die anderen Fraktionen – als die Umfragewerte der PIRATEN noch besser waren – unterstützt hatten, folgt nun seit einigen Monaten schrittweise ein unsäglicher Demokratieabbau im Parlament. Interne Hürden werden aufgebaut, Protektionismus wird erprobt. Man ebnet den rechten Parteien den Weg und denkt nicht daran, dass man eines Tages auch als SPD oder Grüne einmal auf der anderen Seite der Hürden sitzen könnte. Das ist gefährlich.

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NRW ist bereit für Bus und Bahn #fahrscheinfrei – Studie ermittelt notwendige Umsetzungsschritte

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Oliver Bayer (PIRATEN), Vorsitzender der Enquetekommission Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs (EK IV) im Landtag NRW hat heute die Machbarkeitsstudie „Bus und Bahn fahrscheinfrei in NRW” in einer historischen Straßenbahn der Düsseldorfer Rheinbahn vorgestellt:

„Andere problematisieren, wir bieten Lösungen. Das Gutachten schließt die Lücke zwischen Wissenschaft und Praxis. Interessierte Kommunen erhalten einen konkreten Fahrplan in die Zukunft des Nahverkehrs: Für erwartbare betriebliche, juristische und finanzielle Hindernisse wurden gangbare Lösungen zur sofortigen Umsetzung erarbeitet.

Finanziert werden soll ein fahrscheinfreier Nahverkehr – wie bereits das Semesterticket für Studierende – vorwiegend durch einen geringen Pflichtbeitrag aller Bürger – ein Bürgerticket. Die kürzlich abgeschlossene Enquetekommission des Landtags NRW befasste sich intensiv mit dieser Finanzierungsoption. Angesichts der massiven Unterfinanzierung des ÖPNV sind neue, kommunale Finanzierungsinstrumente notwendig. Die Studie hebt auch die Grundsteuer und Erschließungsbeiträge in den Fokus.

Die Studie belegt: Bus und Bahn fahrscheinfrei ist keine Spinnerei, sondern das rechtlich und logistisch umsetzbare Mobilitätskonzept der Zukunft. Die Piratenfraktion wird sich jetzt dafür einsetzen, dass die entsprechenden landesrechtlichen Grundlagen geschaffen werden.“ Ein in der Studie skizzierter Modellversuch soll dann 2018 starten.

Im Vorfeld der Studie wurden lokale, parteiunabhängige Initiativen zu einem Wettbewerb aufgerufen. Die drei Gewinner (Bad Salzuflen, Kreis Recklinghausen und Wuppertal) profitieren von einer spezifischen Untersuchung ihrer Modellkommune.

Das Gutachten wurde im Auftrag der Piko NRW e. V. von tjm-consulting mobilitätsmanagement aus Köln erstellt. Es kann unter www.fahrscheinfrei.de kostenfrei abgerufen werden.

Mehr Infos:

Kurzfassung der Machbarkeitsstudie

Fazit der Machbarkeitsstudie in 4 Punkten

Faktencheck zu Fahrscheinfrei

Machbarkeitsstudie: „Fahrscheinfrei ist eine Utopie, aber nicht utopisch“

Veröffentlicht am von unter Blogbeitrag, Homepage, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Oliver Bayer, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Ohne Ticket durch ganz NRW fahren? Das ist machbar, sagt eine neue Studie der Piratenfraktion NRW. Präsentiert hat sie der Abgeordnete Oliver Bayer in einer historischen Straßenbahn.

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Darum streitet ÖPNV-Enquetekommission um Organisationsstrukturen für Bus und Bahn in NRW

Veröffentlicht am von unter Oliver Bayer, Pressemitteilungen.

Oliver Bayer MdL, Vorsitzender der Enquetekommission ÖPNV und Sprecher der Piratenfraktion:

“Finanzierung und Entwicklung von Bus und Bahn verlangen vor allem nach neuen Instrumenten. Die Zukunft des ÖPNV braucht aber vor dem Hintergrund der Digitalisierung und völlig neuer Mobilitätsformen auch passende Organisationsstrukturen, die ein flexibles, schnelles, kreatives und durchsetzungsstarkes Handeln fördern. Das Ringen darum ist nun zu beobachten und die Auseinandersetzung ist wichtig und notwendig, damit Kreativität und Ressourcen freigesetzt werden können.”

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