Pflegekonferenz am Freitag, 9. September – (Miss)stand der Dinge

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Einladung Pflegekonferenz

Wir wollen uns austauschen, vernetzen und eine bessere Zusammenarbeit organisieren.

Diskutiert mit uns!

Alle sind herzlich eingeladen, weitere Pflegende, Aktivisten und Interessierte mitzubringen.

Zum Thema “Rechte und Pflichten Pflegender” spricht Markus Lauter, Pflegeaktivist und -blogger. Über die Aktivitäten, Kampagnen, Zusammenschlüsse berichtet Sandra Leurs von Pflege am Boden. Moderiert wird die Veranstaltung von Monika Pieper, MdL der Piraten.

Für unsere Planung ist es einfacher, wenn Ihr Euch unter pflegestimme@piratenfraktion-nrw.de anmeldet.

Der Einlass ist um 17 Uhr. Die Veranstaltung beginnt um 17.30 Uhr und endet gegen 20.30 Uhr.

Wir freuen uns auf Euch!

Veranstaltung auf Facebook

Patienten dürfen nicht unter Investitionsstau leiden

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Nach der Vorstellung der Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) zum Investitionsdefizit der Kliniken in NRW fordert Daniel Düngel, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, einen differenzierteren Blick auf die Förderlücke:

„Wir betrachten die Zahlen der Krankenhausgesellschaft mit gemischten Gefühlen. Auf der einen Seite ist es wichtig, endlich valide Daten zur Investitionslücke zu haben. Auf der anderen Seite zeigt die Studie, dass NRW im Bundesvergleich bei den Fördermitteln mit 28 Euro pro Kopf Vorletzter ist – das kann uns nicht zufriedenstellen!

Die Erfahrung der vergangenen Jahre hat uns gezeigt: Es ist nicht zielführend, pauschal mehr Geld für die Kliniken zu fordern. Die Landesregierung stellt sich hier leider quer. Weiterlesen »

Ministerin Steffens muss handeln – Angriffe auf Krankenhaus-IT gefährden Leben

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Daniel Düngel, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, zum Angriff auf die IT-Infrastruktur im Gesundheitswesen in NRW:

Die 4.0-Politik der Landesregierung im Gesundheitswesen hat auf ganzer Linie versagt. Die Tragweite der kriminellen Angriffe sind der Landesregierung nicht bewusst. Wenn Ministerin Steffens die Gefahr erst erkennt, wenn ein Mensch stirbt, dann ist es zu spät. Frau Steffens muss jetzt endlich ausreichend Investitionsmittel zur Verfügung stellen.

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Gefährlicher IT-Virus gefährdet Leben – Landesregierung schaut tatenlos zu

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Krankenhäuser in NRW müssen vor Hackerangriffen geschützt werden. Die seit Jahrzehnten stagnierende Investitionskostenförderung bei öffentlichen Krankenhäusern führt zunehmend zu einer veralteten IT-Infrastruktur und gefährdet damit die Funktionsfähigkeit der Krankenhäuser. Wie die aktuellen Fälle zeigen sind einige Krankenhäuser in NRW Hackerangriffen somit schutzlos ausgeliefert.

Daniel Düngel, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

Frau Steffens spart an der falschen Stelle. Sie gefährdet die Funktionsfähigkeit unserer Krankenhäuser und damit menschliches Leben. Wir forderten bereits im vergangenen Jahr eine Erhöhung der Investitionskostenförderung.

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Europaeinheitliche Regelung zum Verbot von Bisphenol-A anstreben und vorbeugenden Gesundheitsschutz ernst nehmen

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Unser Antrag im Plenum:

Mittwoch, 02. Dezember 2015, TOP 6, ca. 14.05 Uhr

Europaeinheitliche Regelung zum Verbot von Bisphenol-A anstreben und vorbeugenden Gesundheitsschutz ernst nehmen
Drucksache 16/10296

Die Landesregierung muss eine Bundesratsinitiative zum Verbot von Bisphenol A starten. Bei der alltäglichen Anwendung von Stoffen mit Bisphenol A gibt es laut den aktuellsten veröffentlichten Studien Hinweise auf eine potentielle gesundheitliche Gefährdung. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, einen solchen Stoff aus dem Verkehr zu ziehen bis eine Unbedenklichkeit für den Verbraucher wirklich sichergestellt werden kann.


Simone Brand, Sprecherin der Piratenfraktion NRW für Verbraucherschutz:

Wir fordern eine europaeinheitliche Regelung und die Prüfung eines nationalen Verbots von Bisphenol-A bei der Herstellung von Lebensmittelkontaktmaterialien.

2015-12-02_Simone Brand Bisphenol A

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Gesetzliche Inklusion fängt im Landtag an!

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Torsten Sommer, Foto: Anke Knipschild„Jede Anhörung, jeder Ausschuss, jede Plenarsitzung muss für hörgeschädigte Menschen übersetzt werden“, sagt Torsten Sommer, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. „Es war richtig, die heutige Anhörung zum Gesetz zur Stärkung sozialer Inklusion zu verschieben, weil keine Gebärdensprachdolmetscher vor Ort waren. Wie soll ein Gesetz im Land erfolgreich umgesetzt werden, wenn die Eckpunkte noch nicht mal bei der Entwicklung im Landtag selbst berücksichtigt werden?

Wir fordern daher nach wie vor, dass der Landtag NRW mit gutem Vorbild vorangeht und ab sofort alle offiziellen Termine automatisch mit Gebärdensprachdolmetscher übersetzt werden.“ Weiterlesen »

Grüne haben gelogen – kontrollierte Cannabisabgabe nicht mit SPD

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Bei der Diskussion um den Piraten-Antrag für die Einführung von Cannabis-Modellprojekten hat sich in der gestrigen Plenardebatte herausgestellt, dass es die Grünen mit der Wahrheit nicht so genau nehmen: In einem Interview vom 27.08.2015 hatte der Grünen-Abgeordnete Arif Ünal verkündet, dass die Fraktionen von SPD und Grünen „noch 2015 die Landesregierung beauftragen wollen, den kontrollierten Verkauf der Droge in NRW zu gestatten.“

Doch während der Debatte bestritt die SPD dieses Vorhaben. Abgeordneter Serdar Yüksel (SPD) wörtlich: „Cannabis ist eine Einstiegsdroge. Die Mehrheit der Erstpatienten gibt bei Beginn einer Suchttherapie Cannabis als ihr Hauptdrogenproblem an. Und deshalb ist aus den hier genannten und vorgetragenen Risiken eine staatliche Abgabe von Cannabis In Nordrhein-Westfalen abzulehnen.“

Lukas Lamla, Drogenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Die SPD ließ ihren Koalitionspartner gegen die Wand laufen. Die großspurigen Ankündigungen der Grünen, zusammen mit der SPD eine legale Cannabisabgabe in NRW ermöglichen zu wollen, erwiesen sich als großer Schwindel. Scheinbar hatte die SPD nie vor, eine Ausnahmegenehmigung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu stellen. Die Grünen verlieren dadurch weiterhin an Glaubwürdigkeit in der Legalisierungsfrage.“

Pflege am Boden

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Landesregierung muss handeln, nicht schlafen!

Mit Blick auf die heutige Demonstration „Pflege am Boden“ vor dem Landtag NRW sagt Daniel Düngel, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

„Die Pflegekräfte vor dem Landtag NRW zeigen deutlich, wie dramatisch die Lage ist: die Missstände in der Pflege werden immer größer. Es ist eine Schande, dass die Landesregierung die Hände in den Schoß legt. Seit drei Jahren weisen wir im Landtag immer wieder auf den Notstand hin: im November 2012 erstmals. Im Februar 2013 haben wir erneut den eklatanten Personalmangel angemahnt. Im November 2013 haben wir auf das Missverhältnis zwischen medizinischem und verwaltungstechnischem Personal aufmerksam gemacht. Im September 2014 haben wir den Notstand erneut thematisiert. Und heute – passend zur Demonstration – legen wir einen Antrag vor, mit dem wir die Landesregierung endlich aus dem Dornröschenschlaf aufwecken wollen.

Ministerin Steffens will sich damit heraus reden, dass die Verantwortung beim Bund läge. Aber den Zeigefinger nach Berlin austrecken, reicht nicht aus! Weiterlesen »

Wir unterstützen Pflegekräfte: Wir geben euch eine Stimme!

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Zum aktuellen #Pflegestreik sagt Daniel Düngel, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Die Situation in der Pflege spitzt sich seit Jahren zu. Dringend notwendig sind gemeinsame Gespräche mit allen Betroffenen: Pflegefachverbände, Berufsverbände und Pflegewissenschaftler müssen hier im Landtag an einem runden Tisch zusammenkommen und endlich gemeinsam nach einer Lösung suchen. So, wie es aktuell in der Pflege läuft, kann es nicht weitergehen. Wir fordern eine Expertenkommission, landesweit eine Milliarde Euro für die Investitionskostenförderung und bundesweit zwei Milliarden Euro für das Pflegestellenförderprogramm.“

Diese Forderungen bringen wir in das nächste Plenum ein (Donnerstag, 03.09.2015). Wir unterstützen die an diesem Tag stattfindende Mahnwache vor dem Landtag NRW und rufen dazu auf, sich daran zu beteiligen.“

Um auf die missliche Lage in der Pflege aufmerksam zu machen, verteilt die Piratenfraktion am Samstag, 29.08.2015, in mehreren NRW-Städten Informationsmaterial. Unter anderem in Köln, Düsseldorf, Bochum, Krefeld und Herzogenrath werden Piraten mit Flyern und in Schutzkleidung, wie man sie aus der Pflege kennt, unterwegs sein.

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#Pflegestreik – Wir geben Euch eine Stimme!

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Aufruf16x9-Die Missstände in der Pflege nehmen dramatisch zu. Wir unterstützen die Mahnwache der Pflegekräfte vor dem Landtag NRW in Düsseldorf:

Donnerstag, 3. September 2015, 10 bis 18 Uhr

 

Wir fordern:

  • eine Expertenkommission in NRW
  • regelmäßige Gespräche im Landtag, bei denen Pflegefachverbände, Pflegeberufsverbände und Pflegewissenschaftler zu Wort kommen
  • landesweit eine Milliarde Euro für die Investitionskostenförderung
  • bundesweit zwei Milliarden Euro für das Pflegestellenförderprogramm
  • Zielvereinbarungen zwischen Landesregierung und Krankenhausträgern über eine ausreichende Personalversorgung

Berichtet uns über eure Erfahrungen und Probleme – sei es als Pflegekraft, als Patient oder als Angehörige.

Schickt uns eine E-Mail an: pflege[ät]piratenfraktion-nrw[Punkt]de und wir veröffentlichen eure Sorgen, Ängste und Erfahrungen, auf Wunsch auch anonym, hier auf unserer Internetseite.

 

Heute sind unsere neuen Flyer geliefert worden:

 

Motiv Flyer PflegestreikDownload Flyer