Kampmann riskiert Kita-Kollaps: Geld fließt erst nach der Wahl. Vielleicht. Irgendwann.

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Die Kindertagesstätten in NRW sind chronisch unterfinanziert. Allein die Einrichtungen im Bereich der freien Träger weisen ein Defizit von 1,5 Milliarden Euro auf. Das schlägt sich vor allem auf die Personalausstattung nieder: Die Zahl der fehlenden Erzieher hat sich gegenüber 2012 verdoppelt und wird zurzeit bei 15.600 verortet.

Trotz dieser verheerenden Lage haben SPD, GRÜNE und FDP eine Zwischenfinanzierung von zwei Milliarden Euro für Kitas in NRW abgelehnt. Die CDU enthielt sich bei dem Antrag, den die PIRATEN gestellt hatten.

“Familienministerin Kampmann schiebt die ausreichende Finanzierung auf die nächste Legislatur-Periode, womöglich bis ins Jahr 2019 – wenn sie überhaupt kommt”, entrüstet sich Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der PIRATEN im Landtag. “Schon jetzt müssen die Kitas überall knapsen und knausern, viele stehen kurz vor der Schließung. Doch die Ministerin riskiert einen Kita-Kollaps und gefährdet so die Zukunft der Jüngsten.”

Antrag sowie Stellungnahmen von Experten gibt es hier.

PIRATEN zwingen Rot-Grün zum Handeln: Informationspflicht für Fußballfans kommt

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Wer bei einem Fußballspiel nur zuschaut, kann unter Umständen – ohne etwas getan zu haben – ganz schnell aktenkundig bei der Polizei werden und steht plötzlich als Krimineller da. Möglich machen das die Regeln der sogenannten Datei „Szenekundige Beamte“ – kurz: SKB-Datei (mehr dazu hier).

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Kleine Anfrage: Politische Landschaftspflege per Beamtenbesoldung zur Causa Wendt

Veröffentlicht am von unter Birgit Rydlewski, Daniel Düngel, Frank Herrmann, Kleine Anfragen, Torsten Sommer.

Kleine Anfrage der Abgeordneten Torsten Sommer, Birgit Rydlewski, Daniel Düngel und Frank Herrmann, PIRATEN

Als Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft steht Rainer Wendt im öffentlichen Diskurs und ist somit eine Person der Zeitgeschichte. Dementsprechend steht er zur Zeit im Fokus einer Berichterstattung in der sowohl ihm, wie auch dem nordrhein-westfälischen Ministerium für Inneres und Kommunales Verfehlungen vorgeworfen werden.

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Kleine Anfrage: Politische Landschaftspflege per Beamtenbesoldung – generelle Handhabung

Veröffentlicht am von unter Birgit Rydlewski, Daniel Düngel, Frank Herrmann, Kleine Anfragen, Torsten Sommer.

Kleine Anfrage der Abgeordneten Torsten Sommer, Birgit Rydlewski, Daniel Düngel und Frank Herrmann, PIRATEN

Wie einem Bericht von Report München und anderen Medienberichten zu entnehmen ist, bekam Rainer Wendt offensichtlich jahrelang Beamtensold, ohne als Beamter für die Landesregierung tätig zu sein. Nach eigenen Aussagen von Herrn Wendt, der laut Bericht 2010 sogar zum Hauptkommissar befördert und ins Landesamt für polizeiliche Dienste versetzt wurde, habe er die Tätigkeit als Hauptkommissar „natürlich nicht aktiv betrieben“. Dies bedeutet, dass er praktisch besoldet vom Dienst freigestellt wurde, um seine Aufgaben als Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft wahrnehmen zu können.

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Fußballfans sind keine Verbrecher und Menschenrechte enden nicht am Stadiontor

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Daniel Düngel, Ordentliches Mitglied im Sportausschuss für die Piratenfraktion NRW, zur heutigen Landtagsdebatte über den Antrag „Keine geheimen Datensammlungen über Fußballfans!“:

Fußballfans sind keine Verbrecher und Menschenrechte enden nicht am Stadiontor.

Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber wir wollen dies auch jedem Landtagsabgeordneten sicher bewusst machen. Unser Antrag fordert die Landesregierung auf, betroffene Personen über die Speicherung ihrer Daten in einer ‚Gewalttäterdatei‘ zu informieren und die bisher aufgenommenen Daten überprüfen zu lassen.

Kein Ding für den King, möchte man meinen. Wer nichts zu verbergen hat, hat ja nichts zu befürchten. Das hören die PIRATEN ja anderenorts immer wieder. Was soll also schiefgehen, wenn dieser Antrag im Landtag beraten wird?

Wir PIRATEN wollen nicht, dass stinknormale Fußballfans wie Verbrecher behandelt werden und ihre Rechte am Stadiontor abgeben müssen, nur um ein Fußballspiel zu sehen.

Wir PIRATEN haben in mehreren Anträgen die Anliegen der Fans ins Parlament getragen und zum Teil sogar erfolgreich. So haben die Fanprojekte mehr Anerkennung erfahren, so werden nun Verletzungen rund um Fußballspiele nach Pfefferspray/Pyro im ZIS.-Bericht für NRW aufgeschlüsselt und so wurde die Polizeipräsenz bei Spielen zurückgefahren. Das wurde auch zusammen mit den anderen Parteien erreicht. Wir hoffen, dass dies auch bei diesem Antrag der Fall sein wird.

Egal ob Hooligan oder Fußballfan, gespeichert wird ohnehin

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Polizeibehörden in NRW sammeln Daten über tausende Fußballfans – und die erfahren nichts davon. Piraten fordern nun eine Mitteilungspflicht. Doch die Analog-Parteien mauern.

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Moderne Familienpolitik 4.0

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A.KnipschildFreier Zugang zu Information und digitale Bildung für die Familien in NRW

Zum vorgelegten Familienbericht NRW sagt Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Familien brauchen eine Infrastruktur für eine digitale Teilhabe:

Familien brauchen einen freien Zugang zu Information und digitaler Bildung – und zwar kostenfrei. Daher fordern wir, jedem Menschen, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen.

Der freie Zugang zu Information und Bildung ist nicht nur im Hinblick auf die familienpolitische Entwicklung notwendig, sondern auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Teilhabe von Familien in unserer Gesellschaft. Digitale Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen der Volkswirtschaft in NRW. Nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von digitaler Bildung, kann der Fortschritt und der gesellschaftliche Wohlstand von Familien in NRW auf Dauer gesichert werden.

Wir fordern eine moderne, zukunftsorientierte Familienpolitik 4.0.Weiterlesen »

#Pflegestreik – Wir geben Euch eine Stimme!

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Aufruf16x9-Die Missstände in der Pflege nehmen dramatisch zu. Wir unterstützen die Mahnwache der Pflegekräfte vor dem Landtag NRW in Düsseldorf:

Donnerstag, 3. September 2015, 10 bis 18 Uhr

 

Wir fordern:

  • eine Expertenkommission in NRW
  • regelmäßige Gespräche im Landtag, bei denen Pflegefachverbände, Pflegeberufsverbände und Pflegewissenschaftler zu Wort kommen
  • landesweit eine Milliarde Euro für die Investitionskostenförderung
  • bundesweit zwei Milliarden Euro für das Pflegestellenförderprogramm
  • Zielvereinbarungen zwischen Landesregierung und Krankenhausträgern über eine ausreichende Personalversorgung

Berichtet uns über eure Erfahrungen und Probleme – sei es als Pflegekraft, als Patient oder als Angehörige.

Schickt uns eine E-Mail an: pflege[ät]piratenfraktion-nrw[Punkt]de und wir veröffentlichen eure Sorgen, Ängste und Erfahrungen, auf Wunsch auch anonym, hier auf unserer Internetseite.

 

Heute sind unsere neuen Flyer geliefert worden:

 

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