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Kleine Anfrage: Politische Landschaftspflege per Beamtenbesoldung zur Causa Wendt

Kleine Anfrage der Abgeordneten Torsten Sommer, Birgit Rydlewski, Daniel Düngel und Frank Herrmann, PIRATEN Als Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft steht Rainer Wendt im öffentlichen Diskurs und ist somit eine Person der Zeitgeschichte. Dementsprechend steht er zur Zeit im Fokus einer

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Kleine Anfrage: Politische Landschaftspflege per Beamtenbesoldung – generelle Handhabung

Kleine Anfrage der Abgeordneten Torsten Sommer, Birgit Rydlewski, Daniel Düngel und Frank Herrmann, PIRATEN Wie einem Bericht von Report München und anderen Medienberichten zu entnehmen ist, bekam Rainer Wendt offensichtlich jahrelang Beamtensold, ohne als Beamter für die Landesregierung tätig zu

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Top 16. Frank Herrmann zur Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden

Donnerstag, 25. Juni 2015   Top 16. Gesetz zur Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5474 Unser Redner: Frank Herrmann Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören ab 11:10 min         Audiomitschnitt

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Anschlag auf Piraten-Büro in Dortmund

Unbekannte haben in der vergangenen Nacht* das Dortmunder Wahlkreisbüro der Piraten-Abgeordneten Rydlewski, Rohwedder und Sommer beschossen. Zwei Schaufensterscheiben weisen Einschusslöcher auf. Der Staatsschutz ermittelt. Zwischenzeitlich liegt ein Bekennerschreiben des verbotenen NWDO vor.

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Top 4. Torsten Sommer zur Einrichtung eines Hilfsfonds für Opfer der Behindertenhilfe und Psychiatrie 1949 – 1990

Donnerstag, 21. Mai 2015   Top 4. Einrichtung eines Hilfsfonds für Opfer von Unrecht und Misshandlungen in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie in den Jahren 1949 – 1990 Antragder Fraktion der SPD  der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN  der Fraktion

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Top 3. Torsten Sommer zur Integration von Flüchtlingen durch Bildung und Arbeit

Donnerstag, 21. Mai 2015   Top 3. Arbeit und Ausbildung sind Schlüssel zur Integration – Neue Möglichkeiten des Arbeitsmarktzugangs für Flüchtlinge effektiv nutzen, Förderungslücken schließen Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 16/8656 Unser

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Top 2. Torsten Sommer zum Bürokratieabbau in den Kommunen

Donnerstag, 21. Mai 2015   Top 2. Gesetz zum Bürokratieabbau in den Kommunen – Kommunales Bürokratieabbaugesetz Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drucksache 16/8649 Unser 1. Redner:  Torsten Sommer Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer anhören Audiomitschnitt der

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Top 6. Torsten Sommer zur Förderung eines sozialen Arbeitsmarktes

Mittwoch, 20. Mai 2015   Top 6. Förderung eines dauerhaften sozialen Arbeitsmarktes „Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“ Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 16/8655 Unser Redner: Torsten Sommer Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der

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Torsten Sommer zur Reduzierung der Gefahr von Fremdwährungskrediten und spekulativen Finanzgeschäften

Donnerstag, 19. März 2015   Top 8.  Gesetz zum Schutz der nordrhein-westfälischen Kommunen vor Risiken aus Fremdwährungskrediten und spekulativen Finanzgeschäften Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drucksache 16/8131 Unser Redner: Torsten Sommer Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer

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Torsten Sommer zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes

Mittwoch, 18. März 2015   Top 15. Zweites Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/5412 2. Lesung Unser Redner: Torsten Sommer Abstimmungsempfehlung: Ablehnung Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer anhören Audiomitschnitt der Rede von Torsten

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