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‘Gute Schule 2020’ führt zu Schattenhaushalten und Entmündigung

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, erklärt zur heutigen Unterricht der Landesregierung im Landtag „Gute Schule 2020 – wir investieren jetzt für morgen“: „Dies Programm soll nur der Umgehung der Schuldenbremse dienen, aber die Landesregierung ist selbstverständlich nicht gewillt,

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Das so genannte „Kommunalvertretungsstärkungsgesetz“

Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW, erläutert die Position der PIRATEN in der heutigen Landtagsdebatte zum so genannten „Kommunalvertretungsstärkungsgesetz“: Durch dies Gesetz wird keine Kommunalvertretung gestärkt, sondern die Demokratie ein weiteres Mal geschwächt. Wir sprechen daher von Demokratieabbaugesetz. Es ist

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Gegen die Sperrklausel

Die Landesregierung baut Demokratie ab und vergrault die Wähler Torsten Sommer, Sprecher der Piratenfraktion NRW in der Verfassungskommission,  zum Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften (Kommunalvertretungsstärkungsgesetz):   Das vorgelegte Gesetz ist ein Demokratieabbaugesetz. Damit

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Top 16. Frank Herrmann zur Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden

Donnerstag, 25. Juni 2015   Top 16. Gesetz zur Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5474 Unser Redner: Frank Herrmann Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören ab 11:10 min         Audiomitschnitt

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Sperrklausel: Jede Stimme muss zählen

Mit einem weiteren Auftragsgutachten versucht die SPD eine Debatte über eine 3-Prozent-Hürde einzuleiten. Torsten Sommer, Kommunalpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Wer an Sperrklauseln festhält, wirft Wählerstimmen weg. Anstatt eine höhere Wahlbeteiligung zu fördern, will die SPD lieber durchsetzen,

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Top 2. Frank Herrmann zum Bürokratieabbau in den Kommunen

Donnerstag, 21. Mai 2015   Top 2. Gesetz zum Bürokratieabbau in den Kommunen – Kommunales Bürokratieabbaugesetz Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drucksache 16/8649 Unser 2. Redner: Frank Herrmann Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann anhören Audiomitschnitt der

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Top 2. Torsten Sommer zum Bürokratieabbau in den Kommunen

Donnerstag, 21. Mai 2015   Top 2. Gesetz zum Bürokratieabbau in den Kommunen – Kommunales Bürokratieabbaugesetz Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drucksache 16/8649 Unser 1. Redner:  Torsten Sommer Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer anhören Audiomitschnitt der

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Simone Brand zur Stärkung des Regionalverbands Ruhr

Mittwoch, 29. April 2015   6. Gesetz zur Stärkung des Regionalverbands Ruhr Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6866 Unsere Rednerin: Simone Brand Abstimmungsempfehlung: Ablehnung Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand anhören Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand als Download     Protokoll der

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Stefan Fricke zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LPlG)

Mittwoch, 29. April 2015   4. Zweites Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (LPlG) Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 16/8458 Unser Redner: Stefan Fricke Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von Stefan Fricke anhören Audiomitschnitt der Rede von Stefan Fricke

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Frank Herrmann für direkte Demokratie auf kommunaler Ebene

Donnerstag, 19. März 2015   Top 14. Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene verantwortungsvoll ausgestalten – Kostendeckungsangebot und freiwillige Vorprüfung der Zulässigkeit von Bürgerbegehren normieren Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/7157 Unser Redner: Frank Herrmann Abstimmungsempfehlung: Ablehnung Audiomitschnitt der Rede

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